Gastkommentar

Gastkommentar zum Bürgerentscheid in Baden-Baden am 29. Juni 2025 – Von Oberbürgermeister Dietmar Späth

Dietmar Späth, Oberbürgermeister von Baden-Baden. Foto: Archiv

Baden-Baden, 16.06.2025, Bericht: Redaktion In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht goodnews4.de schon seit einigen Jahren Gastbeiträge. Zu den Autoren gehören unter anderen der Baden-Badener Autor Franz Alt und der Dozent Prof. Thomas Bippes. Dieses Format wird unsere Zeitung anlässlich des Bürgerentscheids in Baden-Baden in den nächsten Wochen bis zum 29. Juni 2025 ausweiten.

Als Gastkommentatoren hat goodnews4.de Amts- und Mandatsträger und auch Opinion Leader aus Baden-Baden in einem ausgewogenen Verhältnis von pro und contra «Ja zum Klinikstandort Baden-Baden» angefragt. Dazu gehören auch der Baden-Badener Oberbürgermeister und die Vertreter von Fraktionen aus dem Gemeinderat von Baden-Baden.

Gastkommentar von Dietmar Späth, Oberbürgermeister von Baden-Baden:

«Stillstand können wir uns nicht leisten!»

Am 29. Juni steht eine Richtungsentscheidung an: Bauen wir jetzt gemeinsam mit dem Landkreis ein zukunftsfähiges Klinikum oder riskieren wir, die medizinische Versorgung unserer Stadt dauerhaft zu schwächen?

Klar ist: Der Standort «Am Münchfeldsee» wurde im Rahmen eines objektiven, transparenten Verfahrens als bester Standort ermittelt. Der Landkreis steht geschlossen hinter dieser Entscheidung und wird nicht davon abrücken. Wird der Gemeinderatsbeschluss durch den Bürgerentscheid aufgehoben, droht ein kompletter Stillstand. Für mich ist daher klar: Der gemeinsam gefundene Kompromiss mit dem Landkreis Rastatt darf nicht einseitig von Baden-Baden aufgekündigt werden.

Was oft übersehen wird: Als Stadtkreis ist Baden-Baden gesetzlich verpflichtet, die Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung sicherzustellen. Sollte der Landkreis aus dem Projekt aussteigen, was eine logische Folge eines Scheiterns wäre, müsste Baden-Baden dennoch die Versorgung gewährleisten.

Die Klinik in Balg käme dafür nicht infrage. Das Gebäude ist zu groß, sanierungsbedürftig und nicht zukunftsfähig. In der Konsequenz müssten wir ein eigenes Klinikum bauen. Allerdings kein modernes Zentralklinikum, sondern ein kleines Haus der Grundversorgung. Ein Provinzkrankenhaus mit eingeschränktem Leistungsangebot, ohne finanzielle Rückendeckung und ohne Perspektive zur Fachkräftegewinnung.

Gleichzeitig belasten uns die bestehenden Strukturen schon heute massiv: drei Standorte, veraltete Gebäude, steigende Defizite. Jeder weitere Monat der Verzögerung kostet viel Geld – Geld, das wir in der Stadt dringend an anderer Stelle brauchen. Stillstand bedeutet nicht nur verlorene Zeit, sondern reale finanzielle Schäden. Die Verzögerung des Projekts kostet das Klinikum Mittelbaden pro Monat rund zwei Millionen Euro. Diese Mittel fehlen an anderer Stelle – vor allem bei der Versorgung.

Der geplante Klinikneubau hingegen ist solide finanziert. Das Land Baden-Württemberg hat zugesagt, die höchstmögliche Fördersumme von rund 60 Prozent der Investitionen zu übernehmen. Den Rest trägt das Klinikum, unterstützt vom Stadtkreis Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt. Durch das neue Klinikum Baden-Baden / Rastatt sinken die Kosten pro Einwohner deutlich. Heute zahlt Baden-Baden rund 40 Prozent des jährlichen Verlustausgleichs von 20 Millionen Euro. Künftig soll der Zuschussbedarf auf etwa 2,9 Millionen Euro sinken, wovon Baden-Baden noch 29,5 Prozent übernimmt.

Was die Realisierung des Projekts an einem anderen Standort als «Am Münchfeldsee» angeht, möchte ich eines klarstellen: Es liegt kein tragfähiger Plan für einen Neubau in Baden-Baden vor. Wer so tut, als sei ein modernes Zentralklinikum an einem anderen Standort kurzfristig umsetzbar, weckt falsche Hoffnungen und riskiert die medizinische Versorgung der gesamten Region.

Deshalb mein Appell: Wer die zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in unserer Region sichern möchte – für unsere Stadt, unsere Bürgerinnen und Bürger, für kommende Generationen – stimmt am 29. Juni mit NEIN. Stillstand ist keine Lösung. Übernehmen wir gemeinsam Verantwortung. Jetzt!