Stuttgart, 27.06.2020, Bericht: Redaktion «Politisch motivierte Kriminalität bedroht den Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diese Art der Kriminalität richtet sich gegen unsere demokratischen Grundwerte und die Menschenrechte. Um den Extremismus zu bekämpfen, sind wir ganz klar auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen», wird Innenminister Thomas Strobl in einer Mitteilung seines Ministeriums von gestern zitiert.

Die Mitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg im Wortlaut:

Bereits seit 2012 nutzt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg erfolgreich das von der Business Keeper AG entwickelte BKMS® System. Es handelt sich um ein webbasiertes anonymes Hinweisgebersystem: Die Bürgerinnen und Bürger können rund um die Uhr über das Internet anonym Hinweise zu bestimmten Kriminalitätsphänomen abgeben. Die Anonymität wird dabei technisch garantiert. IP-Adressen, Zeitstempel oder Metadaten werden nicht gespeichert. Eine Rückverfolgung auf den Sender und dessen Identität ist somit ausgeschlossen. «Wir haben damit einen sicheren Weg für anonyme Hinweise auf Straftaten bei der Polizei in Baden-Württemberg», sagte Thomas Strobl.

Bislang konnten Hinweise zu den Themen Rechtsextremismus, Islamistischer Extremismus/Terrorismus, Korruption und Wirtschaftskriminalität abgegeben werden. Nun funktioniert das anonyme Hinweisgebersystem auch für die Phänomenbereiche Linksextremismus und Antisemitismus.

Innenminister Strobl sagt dazu: «Jede antisemitische Tat verursacht tiefe Wunden bei Jüdinnen und Juden. Unsere Polizei setzt alles daran, solche Straftaten zu verhindern und aufzuklären.» Der Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Antisemitismus sei ein Aufgabenschwerpunkt im Land, so der Minister. Die Erweiterung des BKMS® auf den Bereich Antisemitismus ist ein weiterer Baustein, den Antisemitismus im Land effizient zu bekämpfen.

Beim Linksextremismus hat die Polizei im Jahr 2019 einen deutlichen Anstieg der Straftaten feststellen müssen. Ein erheblicher Teil davon waren typische Delikte in Wahlkampfzeiten wie Beschädigungen oder Zerstörungen von Wahlplakaten. «In den vergangenen Wochen ist freilich eine massiv gestiegene Militanz der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Stuttgart im Rahmen der Gegenproteste zu den ‘Corona- bzw. Querdenken-Demonstrationen‘ zu verzeichnen», so Innenminister Thomas Strobl. Besonders betroffen mache ihn der versuchte Totschlag am Rande einer Versammlung am 16. Mai 2020 auf dem Cannstatter Wasen. «Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie ist hier ein Verbrechen.»

Derzeit noch unbekannte Täter griffen drei Männer mutmaßlich gezielt an. Eine Person erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Die Polizei Stuttgart hat eine größere Ermittlungsgruppe unter Einbeziehung von Spezialisten des Staatsschutzes eingerichtet. «Ich bin zuversichtlich, dass die Verantwortlichen für diese feige Tat ermittelt werden können. Falls sich Zeugen nicht persönlich bei der Polizei melden möchten, besteht nun die Möglichkeit, dies anonym über das BKMS® zu tun», erläuterte Minister Strobl.

«Auch die Ausschreitungen in Stuttgart müssen schnell aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Wir gehen gegen diese Randalierer konsequent mit der vollen Härte des Rechtsstaates vor», so der Innenminister. Bürgerinnen und Bürger, die sich beispielsweise nicht an das Hinweisportal der Polizei Baden-Württemberg wenden möchten, können ihre Hinweise gerne auch anonym über BKMS® abgeben. Das anonyme Hinweisgebersystem BKMS® ist erreichbar unter www.bkms-system.net und über die Internetseite der Polizei Baden-Württemberg: https://www.polizei-bw.de

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