Stuttgart, 12.11.2020, Bericht: Redaktion «Der Ständige Ausschuss des Landtags hat die aktuellen Verordnungen der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestätigt», heißt es aus Stuttgart.

Auf der Tagesordnung der gestrigen Sondersitzung «standen insbesondere mehrere Verordnungen des Kultusministeriums, des Sozialministeriums und des Wissenschaftsministeriums», erklärte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Stefan Scheffold. Dabei ginge es «unter anderem um den Schulbetrieb, Freizeitsport, religiöse Veranstaltungen, Quarantäne und Testungen für Ein- und Rückreisende, Hochschulen, Kunst und Kultur sowie Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen». Der Ausschuss lehnte mehrere Anträge der SPD-Landtagsfraktion ab.

Die weitere Mitteilung des baden-württembergischen Landtags im Wortlaut:

Nach Angaben Scheffolds nahmen an der Sitzung auch Sozialminister Manfred Lucha, Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, Justizminister Guido Wolf und Staatsministerin Theresa Schopper teil. Minister Lucha habe die Notwendigkeit der Einschränkungen deutlich gemacht. «Die Zahl der Neuinfektionen stagniert auf einem hohen Niveau, aber es gibt bislang keine Reduzierung», betonte Lucha. Er wies daher darauf hin, dass eine Verringerung der sozialen Kontakte um 75 Prozent zwingend notwendig sei. Derzeit würden etwa 350 Corona-Patienten in Baden-Württemberg auf Intensivstationen behandelt, 190 davon müssten beatmet werden. Rund 800 Betten auf Intensivstationen seien derzeit im Südwesten frei.

Ein großes Thema in der Sitzung war nach Angaben Scheffolds die Lüftung von Klassenzimmern und die mögliche Nutzung von Lüftungsanlagen in Klassenräumen. Die SPD-Fraktion habe gefordert, Geld für bessere Luft in Klassenzimmern durch den Einsatz solcher Anlagen zu investieren. Kultusministerin Eisenmann habe dargelegt, dass Belüftungsanlagen lediglich eine ergänzende Maßnahme sein könnten. Die wichtigste Maßnahme sei weiterhin regelmäßiges Stoßlüften durch das Öffnen von Fenstern. Selbst bei Verwendung von Lüftungsanlagen müsse trotzdem intensiv gelüftet werden. Darin seien sich Experten etwa des Umweltbundesamtes einig. «Ich warne davor zu sagen, man installiert jetzt überall Lüftungsanlagen und dann ist alles gut», so die Ministerin.

Diskutiert worden sei auch die Frage, warum Restaurants und Sportstätten trotz teilweise guter Hygienemaßnahmen schließen müssten, Schulen jedoch weiterhin geöffnet seien. Ziel sei es, Schulen und Kitas geöffnet zu lassen, um dadurch auch die Familien zu entlasten. «Wir opfern zum Teil andere Bereiche, um Schulen und Kitas offen zu lassen», sagte Ministerin Eisenmann. 86 Prozent der Eltern seien der Auffassung, dass Schulen geöffnet bleiben sollen. Ministerin Eisenmann fügte hinzu: «Schulen und Kitas sind nicht Treiber und Hotspots der Pandemie». Derzeit seien 374 von landesweit 67.500 Klassen in Quarantäne. Von 4.500 Schulen im Südwesten seien im Moment vier geschlossen.

Weiterhin wurde laut Scheffold darüber debattiert, warum Schulsport erlaubt, Freizeitsport jedoch trotz teilweise guter Konzepte der Vereine untersagt sei. Lucha und Schopper hätten als Problem die «Dritte Halbzeit» genannt, also das gesellige Beisammensein nach dem Sport sowie das Zusammenkommen von Personen bei der Hin- und Rückfahrt zur Sportstätte.

Als weiteres Thema wurden die Einschränkungen im Bereich Kunst und Kultur diskutiert. Ministerin Bauer sagte: «Wir müssen abwägen und schauen, was vertretbar und machbar ist.» Ein Stop-and-Go für den Kulturbereich helfe nicht. «Wenn die Zahlen ungünstig sind, ist es für die Kunst und Kultur eventuell besser, den Zustand noch ein bisschen beizubehalten», so die Ministerin. Für den Bereich der Hochschulen habe Bauer deutlich gemacht, dass die aktuelle Regelung nicht für das gesamte Wintersemester gelte, sondern vorerst bis Ende November. In diesen Wochen solle so wenig Präsenz wie möglich stattfinden. Es seien jedoch nicht alle Aktivitäten vor Ort unterbunden. So seien im Gegensatz zum Frühjahr beispielsweise die Bibliotheken geöffnet. Außerdem gebe es einen Spielraum für Ausnahmen für Präsenztermine, etwa bei Tätigkeiten im Labor. Mehrere Anträge der SPD-Fraktion, die die Regierung aufgefordert habe, Konzepte vorzulegen, wie unter Beachtung von Abstands- und Hygienemaßnahmen Sport im Verein und in Kleingruppen sowie der Betrieb von Kunst- und Kultureinrichtungen ermöglicht werden könne, habe der Ausschuss abgelehnt, führte der Vorsitzende Dr. Scheffold aus.

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