Baden-Baden, 27.11.2019, Bericht: Redaktion Vor Beginn der Sitzung des Baden-Badener Gemeinderats sorgten Mitglieder von Extinction Rebellion Baden-Baden für einige Aufregung im Gemeinderatssaal.

Plakate am Geländer der Besuchertribüne des Gemeinderatssaals mit der Aufschrift: «Entschuldigen Sie die Störung, aber es geht ums Überleben», lösten ein Eingreifen der Sitzungsleiterin aus. In dieser Eigenschaft forderte Oberbürgermeisterin Margret Mergen die Aktivisten auf, die Plakate zu entfernen. Sie mache von ihrem Hausrecht Gebrauch, denn «Willensbekundungen der Bürgerschaft in Gemeinderatsitzungen» seien «nicht zulässig». Man habe die Plakate nun gelesen und gesehen und sie könnten die Plakate nach der Sitzung im Rathausinnenhof noch einmal zeigen. Als die Vertreter von Extinction Rebellion ihrer mehrfachen Aufforderung nicht folgeleisteten, ließ die OB Mitarbeiter der Stadtverwaltung durch den Hausmeister des Rathauses die Plakate abnehmen.

Mehr zu Extinction Rebellion: extinctionrebellion.de.

Drei Fragen richteten die Vertreter der NGO an die Oberbürgermeisterin:
1. Wie kann man als Bürger erfahren, ob die Stadt Baden-Baden schnellere, konkretere und deutlichere Maßnahmen für den Klimaschutz ergreift als bisher?
2. Welchen Einfluss hat die Erdüberhitzung und der Klimanotfall auf die Haushaltsberatungen des Gemeinderats?
und 3. Wann öffnet sich Baden-Baden für Windkraft?

Die Antworten von OB Mergen sind im goodnews4-Protokoll festgehalten.

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