Strasbourg, 13.01.2020, Bericht: Redaktion Die europäischen Institutionen haben für viele Bürger nur eine unklare Kontur. goodnews4.de berichtet in unregelmäßigen Abständen von wichtigen Meinungs- und Willensbildungsprozessen aus den Institutionen, insbesondere aus dem Europäischen Parlament in unserer französischen Nachbarstadt in Strasbourg.

In der Plenarwoche, die heute in Strasbourg beginnt, werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Pläne der Kommission zum «European Green Deal» abstimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Vorhaben schon im Dezember im Europäischen Parlament vorgestellt. Bereits im November hatte das Parlament den Klimanotstand ausgerufen.

Am Mittwoch, den 15. Januar werden die Vorschläge des Verfassungsausschusses, www.europarl.europa.eu, und der für die Konferenz geschaffenen Arbeitsgruppe in der Plenarwoche in Straßburg debattiert, danach stimmt das Parlament über seine Position ab. Gemeinsam mit dem Rat und der Kommission muss sich das Parlament dann auf einen Prozess einigen. Federführend auf Seiten der EU-Kommission arbeitet die kroatische Kommissarin Dubravka Šuica, zuständig für Demokratie und Demografie. Auch Deutschland und Frankreich stellten bereits erste Ideen für die Konferenz vor: www.politico.eu.

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