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"Migrationsproblematik"

Baden-Badener AfD attackiert SPD wegen "Seebrücke"-Forderung – „Mit Linksextremisten gemein machen“

Baden-Badener AfD attackiert SPD wegen "Seebrücke"-Forderung – „Mit Linksextremisten gemein machen“
Kurt Hermann, AfD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden. Foto: Archiv

Bild Reyhan Celik Bericht von Reyhan Celik
20.11.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden Die SPD versuche «wieder einmal hartnäckig den Beitritt der Stadt Baden-Baden zur ‘Bewegung Seebrücke’ zu erzwingen», wirft AfD-Fraktionschef Kurt Hermann der Baden-Badener SPD vor.

Der Gemeinderat habe dies bereits im Frühjahr abgelehnt.

In der «Bewegung Seebrücke» seien «mehrere vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen vertreten», erklärte der AfD-Fraktionschef in seiner schriftlichen Mitteilung von gestern. «Genauso perfide klingt die Forderung noch mehr Migranten aufzunehmen, als Baden-Baden eigentlich müsste«, greift Kurt Hermann die Baden-Badener SPD-Fraktion auch in diesem weiteren Zusammenhang an. «Die SPD muss das ja nicht bezahlen». Die Stadt Baden-Baden stehe «finanziell mit dem Rücken an der Wand» und die AfD sei die einzige Fraktion gewesen, «welche gegen die Aufhebung der Haushaltssperre stimmte», schreibt der AfD-Fraktionschef. Die AfD sei ebenso bisher die einzige Fraktion, welche wieder anrege, «über eine erneute Haushaltssperre nachzudenken und dann fordert die SPD, noch mehr Migranten aufzunehmen». Wer dies bezahlen oder wo diese untergebracht werden sollen, sage die SPD nicht. «Der Steuerzahler soll wieder für diese Ideologien geradestehen», schimpft Kurt Hermann.

Zu seinem Statement, sendete der AfD-Fraktionschef auch ein an die Baden-Badener Stadtverwaltung gerichtetes Schreiben. Das Schreiben «Forderung der SPD zur ‘Bewegeung Seebrücke’» der AfD-Fraktion an die Baden-Badener im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
diesen Antrag lehnen wir als AfD entschieden ab.

Mit diesem Antrag versucht die SPD linksextremistische Vereinigungen über die Migrationsproblematik hoffähig zu machen.

In der «Bewegung Seebrücke» ist das who ist who der linken und linksradikalen politischen Vereinigungen vertreten. Allein zwei dieser Vereinigung, nämlich die «Interventionistische Linke» und die «Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten» werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wie Anfragen der AfD vom 10.09.2019 und 12.06.20 aufdeckten (Anlagen anbei).

Wir als Stadt Baden-Baden dürfen uns keinesfalls mit staatsfeindlichen und menschenfeindlichen Organisationen solidarisieren.

Trotz der Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat sich die «Bewegung Seebrücke» nicht von diesen Vereinigungen getrennt und hält weiter an diesen fest.

Die AfD wendet sich generell gegen non-Gouvernement Institutionen, welche ihre ideologischen Ziele mittels Menschenleben erreichen wollen. Dieser Aufruf verleitet Migranten dazu, die riskante Reise über das Mittelmeer anzutreten und dabei das Risiko einzugehen, zu ertrinken. Es können nicht alle Boote gerettet werden und wir empfinden es als zynisch, diese Opfer, welche eben nicht gerettet werden können, in Kauf zu nehmen. Außerdem leistet diese Organisation weiteren Schleppern und Menschenhändlern Vortrieb, da sich die Migranten auf eine Rettung verlassen, welche selten ankommt.

Es ist für mich ungeheuerlich, dass sich die SPD mit diesen verfassungsfeindlichen Organisationen einlässt und versucht deren Ziele in die Kommunen zu tragen. Ich bin bestürzt, dass die SPD wiederholt versucht, trotz der Ablehnung des Gemeinderates am 23.05.2020, diese «Bewegung Seebrücke» wieder zu installieren.

Dabei ist sich die SPD nicht zu schade, diesmal die Opfer von Moria zu instrumentalisieren.

Ich appelliere an Ihre Vernunft, diesem Antrag eine Absage zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Hermann
Fraktionsvorsitzender

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