goodnews4-Protokoll zur 2. Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch, 17. Juni 2020
Baden-Badener AfD beanstandet fehlendes demokratisches Prinzip – Stadtrat Schindler gegen „bürokratisches Konstrukt“ – Sozialausschuss für Integrationspolitik-Gremium
Bericht von Reyhan Celik
19.06.2020, 00:00 Uhr
Baden-Baden Am Mittwoch beanstandete nur Stadtrat Martin Kühne, dass ausgerechnet bei dem sensiblen Thema «Migranten» kein demokratisches Prinzip gelten soll und die Verwaltung anstatt der Verbände, das Sagen hätte.
Ein Gremium bestehend aus 20 Mitgliedern soll sich um die Integration von Migranten kümmern. Die Mitglieder dieses Gremiums sollen allerdings nicht gewählt, sondern durch die Stadtverwaltung bestimmt werden. Das im Sozialausschuss vorgestellte Konzept zum «Aufbau eines Beteiligungsgremiums für Migrantinnen und Migranten» fand schließlich bei fast allen Mitgliedern Zustimmung. Lediglich FDP-Stadtrat Hans Schindler stimmte gegen den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung.
Im goodnews4-Protokoll zur Sozialausschussitzung sind Zitate von folgenden Stadträten zu lesen: Hans Schindler, Martin Kühne, Ralf Müller, Ingrid Kath, Thomas Gönner und Werner Henn.
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