Baden-Baden, 20.11.2023, Bericht: Redaktion Auf einen Offenen Brief von »New York Times«, »Guardian«, »Le Monde«, SPIEGEL und »El País« machen die Initiatoren der Baden-Badener Assange-Mahnwachen aufmerksam. «Journalismus ist kein Verbrechen», heißt es dort.

Auch in Baden-Baden ist die Pressefreiheit nicht selbstverständlich. Auch wirtschaftliche Restriktionen gehören zu den Mitteln, unangenehme Medien und Journalisten zum Schweigen zu bringen. Unsere Zeitung konnte sich gegen Angriffe auf die freie Berichterstattung in einer Reihe von Prozesse erfolgreich erwehren. Zuletzt vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe.

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Seit Jahren gebührt einer Baden-Badener Initiative große Anerkennung. Unermüdlich setzt sich Christina Lipps mit ihren Weggefährten der Assange-Mahnwache Baden-Baden für die Freilassung des Journalisten Julian Assange ein. Dessen jahrelange Inhaftierung und die bekannten Umstände lassen Zweifel am vermeintlich hohen Standard der Pressefreiheit in der westlichen Welt aufkommen.

Die Erklärung von Christina Lipps im Wortlaut:

Die fünf großen Zeitungen, die am 28. November 2010 die ersten 251.000 so genannten «Cablegate»-Nachrichten des US-Außenministeriums von WikiLeaks veröffentlichten und damit viel Aufsehen erregten – und viel Geld verdienten –, haben vor genau einem Jahr, am 28. November 2022, eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht. Darin weisen sie darauf hin, dass der australische WikiLeaks-Journalist Julian Assange seit dem 11. April 2019 im härtesten Gefängnis Großbritanniens HMP Belmarsh festgehalten wird, das auch bekannt ist als britisches Guantanamo. Die USA verlangen seine Auslieferung, dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Folterhaft wegen Erhalts und Veröffentlichung von Informationen.

Die fünf Medienhäuser erklären ihre große Besorgnis in Bezug auf die Pressefreiheit: «Die Anklage gegen Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit.»

Ihre Forderung an die Verantwortlichen in Washington lautet: «die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einzustellen. Denn Journalismus ist kein Verbrechen.»

Leider ist seit diesem Aufruf der fünf großen Zeitungen ein weiteres Jahr verstrichen, in dem Julian Assange unschuldig im Gefängnis Belmarsh in London in Isolationshaft gefangen gehalten wird.

Die deutsche Presse hüllt sich weiterhin ganz überwiegend in Schweigen, obwohl es genug zu berichten gäbe

– z.B. die Tatsache, dass Assange erneut übergangen wurde bei der Verleihung des Friedensnobelpreises, für den er seit 2011 jährlich vorgeschlagen wird;

– z.B. die Verleihung der Ehrenbürgerschaft von Neapel und Rom;

– z.B. zahlreiche Preisverleihungen wie kürzlich die des Konrad-Wolf-Preises der Berliner Akademie der Künste oder des Ossietzky-Preises des Schriftstellerverbands PEN Norwegen;

– z.B. immer mehr Solidaritätserklärungen namhafter Persönlichkeiten und die Unterstützung durch Papst Franziskus;

– z.B. eine aktuelle Anfrage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung zu ihrer Untätigkeit in Sachen Assange;

– z.B. die Aktion von 16 US-Kongressmitgliedern, die sich bei Joe Biden dafür einsetzen, die Auslieferungsversuche gegen den WikiLeaks-Gründer einzustellen… Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Wir, Free Assange-Mahnwachenvertreter aus dem ganzen Bundesgebiet, erwarten von unserer Presse, dass sie endlich ihrer Informationspflicht nachkommt und über den Fall von Julian Assange angemessen und kontinuierlich berichtet, solange dies noch nötig ist!

Solange Julian Assange noch nicht frei und für das ihm angetane Unrecht entschädigt ist, dauert die Bedrohung der Pressefreiheit an! Werden Sie aktiv – in Ihrem eigenen Interesse!

Weitere Informationen zum Fall Assange: www.freeassange.eu

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