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goodnews4-Interview zum Jahreswechsel

Baden-Badener CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck zur Rolle der Stadträte: "Verbündet sollten eigentlich alle 40 Gemeinderäte sein" - Keine Kritik zur Rolle der CDU beim Leo-Skandal - Für 2019: Baubereich, Schulentwicklung und Verkehrslärm

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goodnews4-O-TON-Interview von Nadja Milke mit Ansgar Gernsbeck

Baden-Baden, 11.01.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Den Baubereich und die Schulentwicklungsplanung will Ansgar Gernsbeck in 2019 in Baden-Baden voranbringen und auch dem Verkehrslärm sagte der CDU-Fraktionschef den Kampf an. Im goodnews4-VIDEO-Interview war neben dem Blick ins neue Jahr jedoch kein Raum für eine kritische Selbstbetrachtung zur CDU im Jahr 2018. Weder in der Leo-Affäre und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu, noch zu den Erkenntnissen und Reaktionen von Baubürgermeister Alexander Uhlig nahm der Nachfolger von Armin Schöpflin Stellung.

Zum Zeitpunkt dieses Interviews war der Rückzug von Oliver Weiss, Prokurist der Baufirma Weiss und CDU-Stadtrat, außerhalb der CDU noch nicht bekannt. Auch die zu Spekulationsobjekten geratenen Bauprojekte auf den SWR-Grundstücken und dem Vincentius-Areal ist für die CDU-Fraktion kein Anlass für eine Manöverkritik. Die Baupolitik für Normalverdiener konzentriert sich für die CDU nun außerhalb der Innenstadt.

Die CDU-Fraktion mache ja keinen Hehl daraus, dass auf dem gesamten Areal der Verkehrsbetriebe «die einzige Fläche wäre, wo man nennenswert bezahlbare Wohnraumfläche auch im Osten der Stadt schaffen könnte», blickt Ansgar Gernsbeck nach Lichtental und gesteht indirekt ein, dass er keine anderen Optionen mehr sieht.

Auch der von einer großen Zahl von CDU-Stadträten unterstützten gescheiteren Klage von Heinz Gehri, Freie Wähler, ging der CDU-Fraktionschef nicht ein. Ziel der Klage war die Einschränkung der Pressefreiheit in Zusammenhang mit Äußerungen des Stadtrats Gehri gewesen. Die Rolle der Stadträte sieht Ansgar Gernsbeck eher als Verbündete und weniger als politische Wettbewerber: «Verbündet, ganz grundsätzlich, sollten eigentlich alle 40 Gemeinderäte sein. Und zwar in dem Sinne, dass sie sich zum Wohle der Stadt einsetzen und um gemeinsame Lösungen ringen.»


Abschrift des goodnews4-O-TON-Interviews mit Ansgar Gernsbeck, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden:

goodnews4: Wieder ist ein Jahr vorbei, ein neues Jahr liegt vor uns. Schauen wir zunächst zurück, was war aus kommunalpolitischer Sicht in Baden-Baden in 2018 für Sie das einschneidendste Ereignis?

Ansgar Gernsbeck: Die Frage ist so einfach gar nicht zu beantworten, weil nämlich grundsätzlich alle Vorgänge, die wir im Gemeinderat entscheiden, einschneidend oder entscheidend sind und zwar je nach Betrachtungsweise und Betroffenheit für jeden Einzelnen. Zum Beispiel für Eltern, die dringend einen wohnortnahen Betreuungsplatz suchen für ihr Kind, oder auch Angehörige, die einen wohnortnahen Betreuungsplatz für einen älteren Menschen suchen, kann das das entscheidendste oder einschneidendste Ereignis im Jahr 2018 gewesen sein. Ebenso für die vielen Zugewanderten, die wir haben, die Entscheidung über den Aufenthalt in Deutschland oder auch Familien, die längere Zeit eine bezahlbare Wohnung gesucht haben, kann das auch das Entscheidende oder das Einschneidendste gewesen sein 2018. Für mich persönlich war ein großer Schritt die Übernahme des Fraktionsvorsitzendes der größten Fraktion im Gemeinderat, das war sicher ein entscheidender Schritt. Und für die Stadt, aus meiner persönlichen Sicht, und ich denke, das sprechen Sie auch an, war es die Sicherung der BKV-Verträge, die Klausurtagung vom Gemeinderat im zeitigen Frühjahr, diese Bürgerveranstaltungen im Sommer zu diesen Themen und als Ergebnis dann der Strategische Entwicklungsplan 2030. Wo ich auch noch einen wichtigen Punkt sehe, ist das Normenkontrollverfahren gegen die Vorranggebiete 510 und 512 für die Windenergienutzung. Ich glaube, das war auch eine wichtige Entscheidung, dass wir uns dagegen wehren, denn da hätte Kontrollverlust gedroht für die Stadt.

goodnews4: Was wird für 2019 die wichtigste Zielsetzung für die gesamte kommunalpolitische Lage in Baden-Baden aus Ihrer Sicht?

Ansgar Gernsbeck: Das ist zum einen, dass wir in vielen Bereichen, wo wir die Schritte angestoßen haben, weitergehen. Also im Baubereich die Pflegeheime, da haben wir schon viel getan, dass wir die Schulentwicklungsplanung voranbringen, da haben wir jetzt im Dezember Beschlüsse gefasst im Gemeinderat, dass wir bei den frühkindlichen Betreuungsangeboten weiter etwas tun, wir haben ja letztes Jahr − zum Beispiel Pestalozzi, St. Bernhard, Kindertagesstätte im Keltenweg − da haben wir ja echt viel getan, dass wir das alles weiter entwickeln. Dann sehe ich persönlich ein großes Thema für viele, wenn man vor Ort ist, gerade, wenn bei den Terminen «OB vor Ort» dabei ist, dass für viele Menschen das Thema Verkehrslärm ein zentrales Thema ist. Praktisch bei allen Terminen vor Ort wird man darauf angesprochen. Wobei das für mich in meinen Augen Fluch und Segen zugleich ist. Die meisten von uns genießen die individuelle, eigene Mobilität und für viele Mitbürger bedeutet das jedoch eine große Belastung. Ich sehe das so: Im Westen der Stadt und in der Stadt selber ist es vor allen Dingen unter der Woche ein Thema und im ganzen Osten der Stadt ist es am Wochenende Thema mit dem Ausflugsverkehr. Und ich denke, die Umsetzung der Ergebnisse des Lärmaktionsplans wird eine wichtige Zielsetzung für 2019 werden. Dann, wie bereits angesprochen, die Fortschreibung der vielen Projekte, die wir in 2018 schon begonnen haben. Dann wird uns das Sanierungsgebiet Südliche Neustadt beschäftigen, mit dem Umbau Bertholdsplatz geht es ja los. Und dann müssen wir auch mal gucken, denke ich, dass wir die Entwicklung im Osten der Stadt, wo es ja seit vielem Jahren stagniert hat, dass wir da auch etwas tun.

goodnews4: In Lichtental, Oberbeuern, Geroldsau?

Ansgar Gernsbeck: Genau, alles, was südlich ist vom Bertholdplatz, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.

goodnews4: Was gibt es dort im Osten der Stadt besonders dringend zu tun?

Ansgar Gernsbeck: Ja gut, wie überall: Wohnraumentwicklung. Einen ersten Schritt haben wir ja jetzt getan indem wir die Hälfte der Verkehrsbetriebe in den Westen verlegt haben. Und die CDU-Fraktion macht ja keinen Hehl daraus, dass auf dem gesamten Areal, wo die Verkehrsbetriebe bisher drauf waren und auch noch sind, dass das eigentlich die einzige Fläche wäre, wo man nennenswert bezahlbare Wohnraumfläche auch im Osten der Stadt schaffen könnte, einfach dass junge Familien, die aus dem Osten der Stadt stammen, da auch die Möglichkeit haben, für sich und ihre Kinder und für die ganze Familie Wohnraum zu schaffen.

goodnews4: Dann gibt es im neuen Jahr im Mai ja noch einen ganz wichtigen Termin, bei dem entschieden wird, wer denn künftig über genau diese Themen, die Sie gerade genannt haben, entscheidet, nämlich die Kommunalwahl. Bei der letzten Kommunalwahl erreichte die CDU nur noch 30,15 Prozent, für Mehrheiten im Gemeinderat reicht es nur noch mit zwei Verbündeten − meistens SPD und Freie Wähler. Was für ein Ziel hat die CDU denn bei der Kommunalwahl 2019?

Ansgar Gernsbeck: Wir haben viele Ziele. Verbündet, ganz grundsätzlich, sollten eigentlich alle 40 Gemeinderäte sein. Und zwar in dem Sinne, dass sie sich zum Wohle der Stadt einsetzen und um gemeinsame Lösungen ringen. Die von Ihnen beschriebene Blockbildung sehe ich überhaupt nicht. Bei vielen großen Themen gab es ganz andere Konstellationen. Wenn ich zum Beispiel das Thema Windenergienutzung nehme, da gab es diese Blockbildung in keinster Weise. Kommunalwahlen sind meiner Meinung nach vor allem Persönlichkeitswahlen. Die CDU wird den Menschen dieser Stadt ein sehr gutes Angebot von Mitbürgern machen, die sich für ihre Belange in den nächsten fünf Jahren einsetzen wollen. Und zusammen mit diesen Mitbürgern, also das sind ja dann die Kandidaten, und den Gruppierungen innerhalb der CDU, werden wir in den nächsten Wochen unser Wahlprogramm erstellen. Das machen wir gemeinsam und wir werden gute Ideen entwickeln und ein gutes Angebot machen und dieses Angebot werden wir den Wählern dieser Stadt präsentieren, so wie wir das schon immer gemacht haben, und dann werden wir sehen, was dabei rauskommt. Was mit ganz wichtig ist, ich denke, ein ganz großes Potential, und zwar für alle politischen Parteien, die den Hut in den Ring werfen, sind die vielen Nichtwähler vom letzten Mal. Ich glaube, das wäre ganz wichtig, dass man da ansetzt, dass man die Menschen von den Angeboten begeistert und dass man das schafft, dass man einfach eine höhere Wahlbeteiligung hinkriegt. Das wäre für mich eine große Zielsetzung, ein großer Wunsch für die Wahlen.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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