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Kommunalwahl am 26. Mai

Baden-Badener FDP-Chef René Lohs will mit Fraktionsstärke in den Gemeinderat - Kampfansage an CDU und Freie Wähler: "Baupolitisch neue Wege gehen"

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goodnews4-VIDEO-Interviews von Nadja Milke mit René Lohs

Baden-Baden, 16.04.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Wie in der Bundespolitik muss die FDP auch in der Baden-Badener Kommunalpolitik ihren ehemals starken Platz in den seligen Zeiten des Olaf Feldmann wiederfinden. FDP-Stadtratskandidat und Kreisvorsitzende René Lohs selbst hat nach der Gemeinderatswahl am 26. Mai gute Chancen, in den Gemeinderat einzuziehen, denn er startet auf Listenplatz 2 für seine Partei. Im goodnews4-VIDEO-Interview legte sich der FDP-Vorsitzende auf die Schwerpunktthemen «Baukultur, Welterbe» fest und der «Art und Weise wie hier in der Stadt Baupolitik betrieben wird» will er etwas entgegensetzen.

Der FDP Vorsitzende könnte den baupolitischen Wortführern Klaus Bloedt-Werner, CDU, und Heinz Gehri, Freie Wähler, etwas entgegensetzen. Beide stehen für die zügellose Baupolitik im Luxussegment in Baden-Baden. Genau dort will René Lohs ansetzen. Die Freien Wähler hatten erst kürzlich klar gemacht, dass sie nicht hinter dem Baden-Badener Ziel als UNESCO-Welterbe stehen. Bei allen großen Bauprojekten war die gelegentlich kritische Stimme der FDP bisher doch zu schwach, um gehört zu werden.

So wurden die Luxuswohnprojekte Vincentius und SWR ohne breitere Debatten durchgewunken. Widerstand kam erkennbar nur von außerhalb des Gemeinderats, etwa vom Verein Stadtbild. Baupolitisch will René Lohs nun «neue Wege» gehen. An den großen Weichenstellungen für mehr als 400 Luxuswohnungen auf SWR-Areal, dem Vincentius-Gelände und dem Areal des Ludwig-Wilhelm-Stifts wird aber wohl nicht mehr zu rütteln sein.

FDP-Stadtrat Rolf Pilarski hat einen parteiinternen Beistand dringend nötig, denn in der nun zu Ende gehenden Periode im Baden-Badener Gemeinderat hatte er es nicht leicht. Gleich zu Anfang musste er 2014 einen bitteren Schlag hinzunehmen, als der für die FDP gewählte Stadtrat Sven Jäger mit seinem Mandat zur schwächelnden CDU wechselte, die ihre Verluste damit etwas ausgleichen konnte. So stand Rolf Pilarski in der noch laufenden Gemeinderatsperiode als FDP-Politiker ganz alleine für die FDP, denn Hans Schindler bediente sich zwar der FDP-Liste, zog aber als parteiloser Kandidat in die Volksvertretung ein. Zuletzt hatte Hans Schindler auch deutlich gemacht, dass er nicht der liberalen Partei angehört.

In der vorliegenden Wahlliste sieht FDP-Chef Lohs ein Spiegelbild der Baden-Badener Bevölkerung, die «das gesamte Spektrum wiederspiegeln, das diese Stadt bietet». goodnews4.de berichtete. Als erstes Ziel nennt René Lohs den Fraktionsstatus, der mit drei Stadträten erreicht wäre. Doch der FDP droht schon wieder neues Ungemach. Über eine fehlende Chemie zwischen René Lohs und Hans Schindler wird seit einiger Zeit gemunkelt. Vor einem Déjà-vu mit Hans Schindler á la Sven Jäger wird man sich schon jetzt fürchten bei den Baden-Badener Liberalen.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit René Lohs, Vorsitzender FDP-Kreisverband Baden-Baden:

goodnews4: René Lohs, gab es denn bei der Nominierung der Kandidaten der FDP für die Kommunalwahl irgendwelche Überraschungen oder lief alles in alten Bahnen?

René Lohs: Nein, es lief wunderbar. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass fast alle Kandidaten da waren, also nahezu vierzig beziehungsweise zweiundvierzig − wir haben ja auch zwei Ersatzkandidaten. Und ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir auf unserer Kandidatenliste das gesamte Spektrum wiederspiegeln, das diese Stadt bietet. Von jungen Menschen, die Anfang zwanzig sind, bis hin zu älteren.

goodnews4: Bei der Kommunalwahl 2014 erreichte die FDP 8,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit 3 Sitze im Gemeinderat, wovon ein Sitz an die CDU verloren ging. Was ist nun das Ziel für den 26. Mai?

René Lohs: Also unsere Ziele sind ganz klar. Erstens, wir wollen wieder Fraktionsstatus haben, also entsprechend stark einziehen. Ob das nun acht oder achtzehn Prozent sind, darauf kommt es nicht an. Wir wollen wieder mit Fraktionsstatus einziehen.

goodnews4: Fraktionsstatus gibt es normalerweise ab drei Stadträten.

René Lohs: Das weiß ich. Nach dem Gesetz gibt es sogar ab zwei, aber hier in Baden-Baden erst ab drei. Und unser zweites wichtiges Ziel ist, dass wir die strukturelle Mehrheit von CDU und Freien Wählern brechen wollen.

goodnews4: Nur durch eine erkennbare Unterscheidung gibt es überhaupt einen Anreiz für Wähler eine bestimmte Partei, eine bestimmte Liste zu wählen. Wodurch war denn die Baden-Badener FDP im Gemeinderat unterscheidbar in den letzten Jahren?

René Lohs: Die FDP ist immer von anderen dadurch unterscheidbar, dass wir uns gestatten auch mal quer zu denken und alle Aspekte einer Fragestellung zu diskutieren und nicht nur in die Richtung gehen, was wollen wir oder was will eine Partei, sondern was ist gut für die Bürger und die Stadt.

goodnews4: Bei allen wichtigen Entscheidungen und Themen im Baden-Badener Gemeinderat hat man dann doch das Gefühl, dass alle einheitlich mit «Ja» stimmen. Da steht dann auch die FDP an der Seite der CDU. War das denn immer richtig?

René Lohs: Ich kann mich jetzt nicht zu einzelnen Entscheidungen äußern, da ich ja nicht im Gemeinderat war. Aber es kommt immer darauf an, ob man das wofür man sich entscheidet, persönlich als richtig empfindet. Dass es da natürlich auch mal zu einer Gemeinsamkeit mit der CDU kommen kann, ist selbstverständlich. Dass es aber auch mal zur Gemeinsamkeit mit anderen Fraktionen kommen kann, ist auch selbstverständlich. Im Nachhinein wird man sehen, ob die ein oder andere Entscheidung richtig oder falsch war.

goodnews4: Wird die FDP im neuen Gemeinderat etwas prinzipiell anders machen als bisher?

René Lohs: Nun müssen wir ja erstmal abwarten, mit wie vielen Personen wir einziehen werden. Aber auf jeden Fall freuen wir uns darauf, dass wir die Arbeit, die bisher von Zweien durchgeführt werden mussten, dann auf mehrere Köpfe verteilen können. Und das bedeutet natürlich auch, dass mehr aus liberaler Sicht mitreden werden.

goodnews4: Was sind denn für Sie die wichtigsten Themen in Baden-Baden?

René Lohs: Nach wie vor ist es das Thema Baukultur, Welterbe, die Art und Weise wie hier in der Stadt Baupolitik betrieben wird. Die passt uns ganz und gar nicht − das haben wir ja auch des Öfteren kundgetan. Wir haben auch diesbezüglich ganz aktuell einen Antrag eingebracht, um baupolitisch neue Wege zu gehen.

goodnews4: Ich bedanke mich für das Gespräch, René Lohs.

René Lohs: Vielen Dank, Nadja Milke.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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