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Baden-Badener Grüne: Haushaltssperre „obsolet“ – Aufhebung gefordert – „Ausreichend hohe Kompensation“ durch Land und Bund

Baden-Badener Grüne: Haushaltssperre „obsolet“ – Aufhebung gefordert – „Ausreichend hohe Kompensation“ durch Land und Bund
Der Gemeinderat hat am 29. Juni einstimmig die Haushaltssperre beschlossen. Foto: Archiv

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
23.07.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden Die Grünen-Faktion im Baden-Badener Gemeinderat fordert die Aufhebung der Haushaltssperre. Der Gemeinderat hat die Haushaltssperre am 29. Juni einstimmig beschlossen.

Die Stadtverwaltung rechnet durch die Corona-Pandemie mit Mindereinnahmen von 22 Millionen Euro und zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 10 Millionen Euro. Dies ist durch den aktuellen Doppelhaushalt nicht gedeckt und deshalb wird ein Nachtragshaushalt notwendig. Bis dieser voraussichtlich im Herbst, wenn Klarheit darüber herrscht, welche Ausfälle und Kosten durch Hilfen von Bund und Land kompensiert werden können, vom Gemeinderat beschlossen werden kann, soll die Haushaltssperre gelten. goodnews4.de berichtete.


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