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Kommentar von Christian Frietsch und goodnews4-Protokoll von Reyhan Celik

Baden-Badener Grüne scheitern mit Antrag für Bürgerhaushalt – OB Mergen: "Nichts ist schlimmer, als den Bürgern zu suggerieren sie können mitbestimmen und am Ende ist es anders"

Baden-Badener Grüne scheitern mit Antrag für Bürgerhaushalt – OB Mergen: "Nichts ist schlimmer, als den Bürgern zu suggerieren sie können mitbestimmen und am Ende ist es anders"
Zehn Stunden dauerte am Montag die Beratung über den Doppelhaushalt 2020/21 der Stadt Baden-Baden.

Baden-Baden, 20.11.2019, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Grundsätzliche Unterschiede in der Auslegung der demokratischen Spielregeln traten am Montag im Baden-Badener Rathaus offen zu Tage. Während die Grünen verzweifelt, aber dann letztlich ohne Erfolg um das Modell eines Bürgerhaushaltes mit mehr Teilnahme und Mitbestimmung rangen, hielt Oberbürgermeisterin Margret Mergen mit ihrer Gesinnung nicht hinter dem Berg. Sie sei eine «eine Freundin der repräsentativen Demokratie».

Die Gemeinderäte sollten selbstbewusster sein, sie seien schließlich gewählt worden, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. «Nichts ist schlimmer, als den Bürgern zu suggerieren sie können mitbestimmen und am Ende ist es anders», rechtfertigte Margret Mergen ihre Sympathie mit einem eher autoritäreren Führungsstil.


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