Baden-Baden, 30.03.2019, Bericht: Redaktion In einer «Resolution zur Erhaltung des Sitzes des Europäischen Parlaments in Straßburg» nimmt Roland Ries, Präsident des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau und Oberbürgermeister der Stadt Strasbourg, Stellung zum Stimmungswandel in Deutschland, der hauptsächlich von der CDU in Berlin ausgeht, die bisher als sichere Bank für den Standort des EU-Parlaments in Strasbourg galt.

Insbesondere die Haltung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble kommt überraschend und löst bei den Vertretern des Standortes Strasbourg Besorgnis aus. Die Kommunikationspolitik der Strasbourger Kommunalpolitiker gerät auch in die Kritik. In den vergangenen Jahrzehnten war eine Kommunikationsstrategie zu Gunsten des EU-Standortes kaum erkennbar.

Die Resolution des Rates des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau vom 28. März 2018 im Wortlaut:

Die Herausforderungen und Krisen, mit denen Europa unserer Tage konfrontiert ist, erfordern ein einheitliches, zügiges und strukturiertes Handeln. Angesichts eines wiederaufflammenden Populismus gilt es zudem mehr denn je über die zentralistischen und bürokratischen Tendenzen hinaus für ein bürgernahes Europa einzustehen.

Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau, ein grenzüberschreitendes Gebiet und «Labor» der europäischen Integration, verkörpert auf lokaler Ebene solch ein in den Alltag eingebundenes, bürgernahes Europa. Die politischen Vertreter und Einwohner des Eurodistrikts, Deutsche wie Franzosen, fühlen sich als Europäer. Sie sind sich der Vorteile bewusst, die ihnen die Europäische Union und die Strahlkraft des Europäischen Parlaments in Straßburg bringen und schätzen diese.

Aktuelle Initiativen zielen darauf ab, diesen Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg in Frage zu stellen. So erklärte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, jüngst: «Gleichzeitig sollten wir auch lange überfällige Entscheidungen treffen und Anachronismen abschaffen. Dazu gehört die Konzentration des Europäischen Parlaments auf den Standort Brüssel und die Besteuerung der Einkommen der EU-Beamten.»

Die Äußerungen hinsichtlich des Standorts des Europäischen Parlaments stehen der demokratischen Auffassung eines seinen Völkern und Bürgern nahestehenden Europas entgegen, dessen Bedeutung erst zu Jahresbeginn von dem Aachener Vertrag unterstrichen wurde, und wo es wichtiger denn je ist, das Verhältnis zwischen den Bürgern und den Institutionen der Union zu stärken und den Handlungen Letzterer mehr Transparenz und Sichtbarkeit zu verleihen. Solche Äußerungen ignorieren, dass die Stadt Straßburg durch ihre Geschichte, durch die im Alltag gelebte Interkulturalität, durch ihren Status als europäische Hauptstadt der Menschenrechte und durch die Gesamtheit der europäischen Institutionen, die sie beherbergt, das Symbol par excellence eines bürgernahen und demokratischen Europas ist, für das wir uns zu recht alle gemeinsam engagieren.

Die Wahl des Sitzes in Straßburg, symbolische Stadt der deutsch-französischen Aussöhnung und des Friedens zwischen den Völkern, zeugt daher nicht von Anachronismen, sondern von einer Rückbesinnung auf die Grundwerte der Europäischen Union.

Aus diesem Grund wenden sich die deutschen und französischen Mitglieder des Rats des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau erneut an die Europaabgeordneten und die Regierungen Deutschlands und Frankreichs und bekräftigen noch einmal, von welch großer Bedeutung der Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg für sie ist.

Zudem ersuchen sie die zukünftigen Vertreter der neuen deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung, eine gemeinsame politische Stellungnahme in diesem Sinne zu verabschieden.

Sollte es eine Konzentration des Europäischen Parlaments auf einen Sitz geben, so sprechen sich die Mitglieder des Eurodistriktrates dafür aus, diesen in der Europahauptstadt Straßburg zu errichten.

Der Rat des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau

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