Die Rastatter Bundestagsabgeordnete befürchtet, dass auch der Landkreis Rastatt bald von verschärften Kontrollen an der Grenze zu Frankreich betroffen sein könnte, «sollte Frankreich zukünftig auch als Hochinzidenzgebiet eingestuft werden».

Zur Situation an der tschechisch-deutschen Grenze wird in der Mitteilung darauf hingewiesen, dass es aufgrund der verschärften Grenzkontrollen zu langen Staus gekommen ist. Jeder Grenzpendler müsse einen negativen Corona-Test vorlegen sowie seinen Arbeitsvertrag mitführen. Es sei zudem eine Online-Anmeldung zur Einreise nötig. Ausnahmen gebe es bislang nur für Pendler in systemrelevanten Berufen.

Die weitere Mitteilung aus dem Büro von Gabriele Katzmarek im Wortlaut:

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek hat sich nun mit einem Brief an den Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und angeregt ein bundesweit einheitliches Konzept auf den Weg zu bringen.

«Auch der Landkreis Rastatt könnte bald von verschärften Kontrollen an der Grenze zu Frankreich betroffen sein, sollte Frankreich zukünftig auch als Hochinzidenzgebiet eingestuft werden. Um das Chaos, wie wir es letztes Jahr im Frühjahr hatten und um lange Staus zu vermeiden, wäre es wichtig, dass wir ein bundesweit einheitliches Konzept auf den Weg bringen. Deshalb habe ich bei Bundesinnenminister Horst Seehofer den aktuellen Stand zu einer Erarbeitung eines solchen Konzepts erbeten. Es müssen vor allem auch die Anrainerstaaten in den Ausarbeitungsprozess mit einbezogen werden», so die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rastatt/ Baden-Baden.

Gabriele Katzmarek: «Wir müssen dafür sorgen, dass es ein möglichst niedrigschwelliges Angebot für Testmöglichkeiten auf beiden Seiten nahe der Grenze gibt und die Tests auch in grenznahen Apotheken anbieten. Allerdings hat eine Testpflicht für Pendler und ein höchstens 48 Stunden altes negatives Testergebnis gravierende Auswirkungen für die Situation im Grenzgebiet. Schnelltests sind zweifelsohne ein probates Mittel im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Nach der aktuellen Regelung wäre jedoch jeden dritten Tag (48 Stunden-Regel) ein erneuter Test nötig. Die dauerhafte Umsetzung halte ich für äußerst schwierig. Die vielen Tausend Grenzpendler tragen dazu bei, die kritische Infrastruktur — wie etwa Kliniken, Heime und ÖPNV —aufrechtzuerhalten. Für Grenzpendler in systemrelevanten Berufen muss es daher meiner Meinung nach auch weiterhin Sonderregelungen in beide Richtungen geben. Für alle anderen Pendler sehe ich aber auch die Arbeitgeber in der Pflicht, Testmöglichkeiten für ihre Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.»

«Ich hoffe Herr Seehofer nimmt meine Anregungen und Fragen auf, um möglichst zeitnah ein Konzept vorzulegen. Wir brauchen klare Regelungen, damit es vor Ort in den Ländern, Kreisen und Kommunen nicht zu chaotischen Verhältnissen kommt», so Katzmarek abschließend.

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