Streit um Klinikstandort
Bürgerinitiative zum Neujahrsempfang des Rastatter OB Pütsch – „Die Bürgerinitiative bedauert, wie in der hiesigen Lokalpresse berichtet wurde“
Rastatt, 12.01.2023, Bericht: Redaktion In einer Erklärung nimmt die die Rastatter Bürgerinitiative «Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)» Stellung zu ihrer Absage der Talk-Runde beim Neujahresempfang der Stadt Rastatt.
«Von Kneifen und Enttäuschen kann keine Rede sein», heißt es in der schriftlichen Stellungnahme.
ZUM THEMA
Rastatter Bürgerinitiative begründet Absage an Talk-Runde – „Feststellung der Zulässigkeit durch den Gemeinderat abwarten“
Stellungnahme der Bürgerinitiative «Für den südlichen Stadteingang (Merzeau)» vom 11. Januar 2023 im Wortlaut:
Die Bürgerinitiative bedauert, wie über ihre Absage zum Neujahresempfang in der hiesigen Lokalpresse berichtet wurde. Herr Oberbürgermeister Pütsch hat die BI zur Talk-Runde (keine Diskussionsrunde) zum Thema Zentralklinikum eingeladen. Die Bürgerinitiative hat unter anderem in ihrer Begründung mitgeteilt, dass Sie den Austausch von Informationen sehr begrüßt, den Neujahresempfang jedoch nicht als geeignete Plattform für dieses komplexe Thema ansieht.
Weiter hat die BI mitgeteilt, dass, wenn es zum Bürgerentscheid kommt, sie mit allen ihr vorliegenden Informationen und Dokumenten die Bürgerinnen und Bürger informieren wird, gerne auch im Austausch mit der Stadt Rastatt und den Gemeinderäten.
«Wir haben uns für ein Bürgerbegehren in der Standortfrage Zentralklinikum eingesetzt, weil es bisher weder von der Stadt Rastatt noch vom Gemeinderat einen offenen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Sache gab. Eine Talk-Runde beim Neujahresempfang ist kein offener Austausch und auch keine Diskussionsrunde», so die Bürgerinitiative.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist außerdem noch offen, ob es zu einem Bürgerentscheid kommen wird. Nach Aussage der Verwaltung soll am 01. Februar hierzu eine Gemeinderatssitzung stattfinden, in der die Vertrauenspersonen angehört werden. Erst dann entscheidet der Gemeinderat, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt oder ob er dem Antrag der Bürgerinitiative folgt und von einer Bebauung des Areals «Am Münchfeldsee» absieht.
«Wir kneifen nicht und wir enttäuschen auch nicht», so die BI. Die Bürgerinitiative wird den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.
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