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Widerstand gegen Rechtsradikale

Demonstration am Wahlsonntag in Baden-Baden – Strafanzeige der Stadt Baden-Baden wegen Plakate der Partei "Die Rechte" – "Wir hängen nicht nur Plakate"

Demonstration am Wahlsonntag in Baden-Baden – Strafanzeige der Stadt Baden-Baden wegen Plakate der Partei "Die Rechte" – "Wir hängen nicht nur Plakate"
Die Plakate von „Die Rechte“ unter anderen mit den Texten „Wir hängen nicht nur Plakate“ sind auch in Baden-Baden aufgetaucht.

Baden-Baden, 23.05.2019, 17:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Wir hängen nicht nur Plakate» heißt es auf einem der Plakate der Partei «Die Rechte». Mit einer Demonstration möchte der Aktionskreis Neue Synagoge Baden-Baden gegen diese Art des Wahlkampfes demonstrieren. Am Sonntag um 12.30 Uhr sind alle jüdischen und nichtjüdischen Bürger zu einer kleinen Kundgebung an der Fieser-Brücke eingeladen. Der jüdische Bürger und Mitglied des Aktionskreises, Benjamin Vataman, spricht einige Worte und ermuntert zum Austausch unter den anwesenden Demonstranten.

Im Kommunalwahlkampf in Baden-Württemberg sind die Wahlplakate der Partei «Die Rechte» unter anderen mit den Texten «Wir hängen nicht nur Plakate» und «Keine Stimme den Volksverrätern» auch in Baden-Baden aufgetaucht. goodnews4.de berichtete. Die Strafbarkeit, insbesondere wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch, sei bislang laut dem städtischen Fachbereich Ordnung und Sicherheit von den hiesigen Strafverfolgungsbehörden nicht festgestellt worden, entsprechende Strafanzeigen seien jedoch anhängig, auch seitens der Stadt Baden-Baden. Dies teilte heute die Pressestelle der Stadt mit.


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