Bericht von Nadja Milke
14.04.2021, 00:00 Uhr

Stuttgart Der Preis für die Koalition in Stuttgart ist hoch, den die CDU bezahlen muss, damit sie mit Thomas Strobl an der Seite von Winfried Kretschmann weiter mitregieren darf.

Im sogenannten «Sondierungsergebnis Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden Württemberg» ist ein langer Katalog von Klimaschutz-Sofortmaßnahmen enthalten, die bis Ende diesen Jahres umgesetzt oder eingeleitet werden sollen. In dem Papier wird deutlich, dass sich die Grünen wohl in allen Punkten durchgesetzt haben.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Grünen bei dem nun zu formulierenden Koalitionsvertrag vom CDU-Team unter Führung von Thomas Strobl nochmals hinter die Linien des Sondierungspapiers zurückdrängen lassen, zumal die Ministerämter und sonstige Personalentscheidungen noch auf der Agenda stehen.

Auszug aus dem Sondierungspapier:

Diese Klimaschutz-Sofortmaßnahmen sind mit den erforderlichen finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Sie sind als Vorgriff auf die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes zu verstehen und enthalten mindestens folgende Maßnahmen:

• Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung. So können bis zu 1000 neue Windkraftanlagen entstehen.
• Nutzung landeseigener Gebäude und Grundstücke für Freiflächen-, Dachflächen-und Fassaden-Photovoltaik.
• Einsatz für den Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik bspw. entlang von Autobahnen, Zugstrecken oder auf Baggerseen. Zudem werden wir die Agri-Photovoltaik fest etablieren.
• Wir werden die Potentiale auf privaten Dächern über die Erstellung von Solaratlassen sichtbar machenund damit neue Anreize setzen für den privaten Ausbau.
• Einführung eines CO2-Schattenpreisesvon 180 EUR für die Sanierung und den Neubau von Landesliegenschaften
• Prüfung wie ein Klimavorbehalt für neue und fortzuschreibende Förderprogramme des Landeseingeführt werden kann
• Sanierungsoffensive für landeseigene Gebäude
• Umsetzung des Abwärmekonzepts Baden-Württemberg, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren
• Umsetzung der kommunalen Wärmepläne
• Einrichtung eines Rats der Klimaweisen – analog zum Rat der Wirtschaftsweisen
• Prüfauftrag zur Einführung des CO2-Budgetansatzes in Baden-Württemberg
• Förderprogramm für klimaneutrale Wohngebiete
• Einrichtung eines Reallabors «Klimastadt» hier in Baden-Württemberg: Diese Stadt soll unsere Hochtechnologie Digitalisierungs- und KI-Knowhow in einem großen Projekt bündeln.
• Klimafreundliche Kreislaufwirtschaft: Recyclingbaustoffe sowie Rückbaukonzepte bei größeren Bauvorhaben
• möglichst weitgehende Umstellung des Landesfuhrparks auf klimaneutrale Antriebe
• Ausrichtung der Finanzpolitik des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel-Einsatz für einen Kohleausstieg bis 2030
• Einsatz auf Bundesebene für eine Straffung der Rechtsmittelverfahren für alle Windkraftanlagen auf nur noch eine gerichtliche Instanz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen.

PDF Sondierungsergebnis Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg

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