Baden-Baden, 02.04.2020, Kommentar: Christian Frietsch Gestern ließ das Wetter schon einmal den ersehnten Frühling ahnen. Die Straßencafés erwachen in Baden-Baden. Das muntere Treiben zwischen Augustaplatz und Leopoldsplatz lockt die Tagestouristen in die Stadt.

Mit diesen Zeilen könnte der Bericht zum saisonalen Zustand unserer Stadt beginnen, wenn das Virus nicht wäre, das plötzlich die ganze Welt in Atem hält und man weiß nicht so genau, ob die Menschheit nun mehr zusammensteht oder sich weiter auseinanderlebt. Auch in unserer Stadt ist vieles außer Betrieb. Am Marktplatz steht dieses Schild gleich neben der Stiftskirche und dem Baden-Badener Rathaus. Eigentlich ist ja eine Kappe über das Schild der Bushaltestelle gezogen und seine Botschaft könnte für die ganze Stadt gelten und das ganze Land und die halbe Welt.

Außer Betrieb ist aber das Wichtigste noch lange nicht. Das Mitgefühl für all jene, denen es schlechter geht. Und außer Betrieb ist auch die Wachsamkeit nicht, die verhindert, dass politische Krisengewinner die Not zu ihrer Sache machen. Wie gut, dass kundige Verfassungsrechtler und Journalisten darauf aufmerksam machen, dass der Artikel 80 Grundgesetz «Erlaß von Rechtsverordnungen» wohl nicht verfassungsgemäß angewendet wurde. Die Eingriffe in die Freiheiten erfolgen auf Grundlage einer Verordnungsermächtigung in Paragraph 32 des Infektionsschutzgesetzes, nach dem nun so schwere Eingriffe in Berufsfreiheit, Artikel 12 GG, und Eigentum, Artikel 14 GG zulässig sein sollen. Obwohl zu diesen Grundrechten in Paragraph 32 IfSG nichts aufgeführt ist.

Das alles gilt es energisch zu prüfen. Sonst könnte die Corona-Krise längst vergessen sein, aber mit ihr auch die Ehrfurcht vor unseren Rechten und einem Teil der Freiheiten. Und wer solche Sorgen für populistisch hält, darf gerne nach Ungarn oder Polen blicken. So manches darf und muss vielleicht also «außer Betrieb» sein in dieser Corona-Krise, aber nicht Mut und Bereitschaft für die gesunde Kontrolle der Bürger gegenüber ihren gewählten Politikern. Unter diesen gibt es Aufrichtige und Unaufrichtige, Begabte und Unbegabte, wie bei allen Bevölkerungsgruppen auch. So lässt sich nicht vermeiden, dass die Macht manchmal in die falschen Hände gerät.

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