Stuttgart, 15.05.2021, Bericht: Redaktion Nach den Attacken in den letzten Tagen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland nahm Innenminister Thomas Strobl Stellung zum Schutz jüdischer Einrichtungen in Baden-Württemberg.

Konkrete Erkenntnisse über Gefährdungen vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Israel gebe es derzeit in Baden-Württemberg aber nicht.

«Der Schutz jüdischer Menschen und ihrer Einrichtungen ist und bleibt unsere besondere Verantwortung», wird der Minister in einer Mitteilung aus seinem Ministerium zitiert. «Jüdinnen und Juden sollen sicher sein und sich auch sicher fühlen.».

Es gebe nichts zu beschönigen: «Angriffe auf jüdische Einrichtungen, vor allem auf Synagogen, und das Verbrennen von Fahnen sind offener Antisemitismus. Das ist widerwärtig», erklärt Thomas Strobl weiter. «Den Sicherheitsbehörden im Land liegen zwar derzeit keine konkreten Erkenntnisse über Gefährdungen vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Israel vor. Gleichwohl haben wir die für den Objektschutz eingesetzten Kräfte sensibilisiert und die Objektschutzmaßnahmen lageorientiert angepasst. Die Polizei steht landesweit in einem engen Kontakt mit den jüdischen Gemeinden.»

Die weitere Mitteilung aus dem Innenministerium im Wortlaut:

«In der Nacht zum 13. Mai 2021 kam es zu einer Sachbeschädigung an der Mannheimer Synagoge. Diese Sachbeschädigung an der Mannheimer Synagoge verurteile ich mit aller Schärfe. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt der Jüdischen Gemeinde. Das Polizeipräsidium Mannheim ermittelt mit Hochdruck und steht in engem und vertrauensvollen Austausch mit der Jüdischen Gemeinde Mannheim. Vor diesem Hintergrund hat das Polizeipräsidium Mannheim die Schutzmaßnahmen an der Synagoge in Mannheim unmittelbar nach dem Vorfall weiter intensiviert und steht im engen Austausch mit der jüdischen Gemeinde sowie den Objektverantwortlichen», so Innenminister Thomas Strobl weiter.

Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus haben für das Ministerium des Innern, für Digitalisierung und Kommunen höchste Priorität. Antisemitischen Tendenzen treten wir in Baden-Württemberg entschieden entgegen – mit einem abgestimmten Gesamtkonzept:

• Dazu zählen ein enger Kontakt zwischen den Israelitischen Religionsgemeinschaften und der Polizei, etwa durch speziell geschulte polizeiliche Ansprechpartner für die örtlichen Gemeinden,
• eine konsequente Strafverfolgung,
• sicherheitstechnische Beratungen für die jüdischen Gemeinden und
• lageorientierte polizeiliche Schutzmaßnahmen.
• Nicht zuletzt liegt uns auch die präventive Bekämpfung des Antisemitismus am Herzen. So haben wir im Jahr 2019 einen gemeinsamen Fachtag zum Thema Antisemitismus mit der IRGW mit zahlreichen Gästen u. a. aus Politik, Gemeinden und Polizei, abgehalten, um gleich im Jahr 2020 einen gemeinsamen Fachtag mit der IRG Baden folgen zu lassen.
• Ende 2020 hat Baden-Württemberg zudem die deutschlandweit ersten Polizeirabbiner benannt.
• Als weiteren Baustein zum Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg hat der Ministerrat am 15. Oktober 2019 auf Vorschlag von Minister Thomas Strobl 1 Mio. Euro für die Förderung von Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen/israelitischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Weitere 1 Mio. EUR pro Jahr stellen wir für die Haushaltsjahre 2020/2021 für diesen Zweck zur Verfügung. Im guten Einvernehmen mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften im Land wurden bereits Mittel in Höhe von rund 2 Mio. Euro für entsprechend priorisierte sicherheitstechnische Maßnahmen an jüdischen Einrichtungen im Land bewilligt. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen befindet sich bereits im vollen Gange. Die betreffenden Maßnahmen orientieren sich im Grundsatz an den Empfehlungen zu baulichen und sicherungstechnischen Maßnahmen der Polizei Baden-Württemberg.
• Zusätzlich stellt die Landesregierung von Baden-Württemberg den Israelitischen Religionsgemeinschaften insbesondere für personelle Sicherheitsmaßnahmen in den kommenden drei Jahren jährlich rund 1,17 Millionen Euro bereit.

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