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FBB-Fraktionschef Martin Ernst: "Gemeinderat für Stadtverwaltung ein lästiges Organ" – "Man schmeißt uns mit Papier zu" – "Bei Windrädern waren es 1800 Seiten"

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goodnews4-Sommergespräch von Nadja Milke mit Martin Ernst

Baden-Baden, 07.09.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Wie die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen, verlässt sich auch FBB-Fraktionschef Martin Ernst auf seinem sogenannten gesunden Menschenverstand. Doch dieser hilft ohne gründliche Wissensgrundlagen nicht immer weiter. Beide Kommunalpolitiker liegen im goodnews4-Sommergespräch bei einer Einschätzung falsch, denn das von der WHO beklagte Übergewicht der Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist keineswegs allein ein Problem der Erwachsenen oder gar nur der älteren Menschen.

Vor allem die jungen übergewichtigen 15-Jährigen machen der WHO große Sorgen und schnell ist man so auch bei den dringlichen Aufgaben der Kommunalpolitik und der eklatanten Unterversorgung Baden-Badens mit Sportstätten – vor allem Sporthallen fehlen. Von dem im goodnews4-Sommergespräch gewollten philosophischen Abstand zum lästigen, aber notwendigen kommunalpolitischen Gezänk, findet Martin Ernst doch schnell den Bogen von Immanuel Kant wieder zurück zu seiner Rolle als Kommunalpolitiker.

Marin Ernst gibt dem Königsberger Denker Recht. «Faulheit und Feigheit» sind auch für ihn die Feinde der persönlichen Freiheit: «Sich wegducken ist immer wesentlich einfacher als eine eigene Meinung zu haben.» Dies habe er auch gemerkt, als er sich entschlossen habe, in Sachen Neues Schloss öffentlich zu werden. Und er erinnert an seinen von einigem Gegeifer begleitetem Einzug ins Stadtparlament. Auch nach Jahren lässt es den Immobilienunternehmer nicht zur Ruhe kommen, dass seine politischen Gegner ihm die Schuld für das Desaster um das Neue Schloss in die Schuhe schieben wollen. Die kuwaitische Eigentümerin habe «plötzlich etwas ganz anderes» gemacht, als sie beim Kauf zugesagt habe. So geht Martin Ernst in einer Art Schicksalsgemeinschaft einher mit der Baden-Badener Stadtverwaltung, die es versäumte, klare Fristen und Vorgaben in die Verträge mit den kuwaitischen Eigentümern zu hineinzuschreiben.

Seine Erfahrungen nach fünf Jahren mit der Konstruktion der kommunalen Selbstverwaltung sind eher kritischer Art: «Ich bedaure sehr, dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat als ein lästiges Organ sieht. Es geht der Verwaltung eigentlich nur darum: Wie kriege ich am einfachsten und am schnellsten den Gemeinderat zum ‘Ja’ rübergezogen.» Und er erinnert an die Devise, die dem ehemaligen Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner in den Mund gelegt wurde, dass es immer einen Weg gebe, alles «passend» zu machen.

Der Nutzen des kontroversen Ringens um die beste Lösung hat in Baden-Baden keine politische Kultur. Das musste auch Martin Ernst mit seiner kleinen Truppe um Heinrich Liesen, den weltgewandten ehemaligen Mannschaftsarzt der deutschen Fußballnationalmannschaft feststellen. «Man schmeißt uns mit Papier zu. Es gibt kaum eine Gemeinderatssitzung, wo wir nicht mehrere hundert Seiten Papier sieben Tage vorher bekommen», vermutet Martin Ernst ein System hinter der Informationsflut. Die veränderten Machtverhältnisse im Gemeinderat könnten vielleichtetwas ändern, hofft Martin Ernst. «Die Stadtverwaltung muss den Dialog mit den Stadträten suchen und kann nicht einfach davon ausgehen, dass die Mehrheiten da sind», richtet er einen Hinweis an die CDU-Doppelspitze Margret Mergen und Alexander Uhlig.


Abschrift des goodnews4-Sommergesprächs mit Martin Ernst, FBB-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden:

goodnews4: Martin Ernst, schon wieder ist ein Jahr vergangen seit unserem letzten goodnews4-Sommergespräch. In den goodnews4-Sommergesprächen versuchen wir ja immer etwas über den Tag, über den Tellerrand Baden-Badens hinauszuschauen. Das machen wir dieses Jahr auch wieder. Vom Großen und Ganzen zum Speziellen kommend, vom Globalen zum Lokalen. An Donald Trump und den Brexit haben wir uns gewöhnt und offensichtlich auch an unseren Wohlstand. Ganz weg von den Mainstream-Themen ist uns etwas aufgefallen, was uns allen eigentlich genauso viele Sorgen machen müsste wie der Klimawandel. Wir haben schon im letzten Jahr darauf hingewiesen und haben gemahnt, aber es hat offenbar nichts geholfen. Auf unseren Wohlstand haben sich wohl vor allem die Männer besonders eingerichtet. Tatsächlich haben inzwischen 67 Prozent der deutschen Männer nach einer Statistik der WHO Übergewicht. Wir fressen uns zu Tode und retten so das Klima. Könnte das die Losung unserer Tage sein?

Martin Ernst: Frau Milke, erstmal auch Ihnen einen schönen Tag. Dieses Thema, dass es zu dicke Menschen gibt, betrifft meines Erachtens Männer und Frauen. Ich glaube, das ist ein Thema mit dem Älterwerden. Wenn man älter wird, braucht der Körper andere Nährstoffe und vor allem glaube ich, dass man sich im Alter zu wenig bewegt. Bewegung ist für die menschliche Gesundheit ein ganz wichtiges Thema. Wer nicht raus geht in die Natur, ist selbst dran schuld. Aber das Thema dicke Menschen sehe ich in Baden-Baden weniger als anderswo. Wir sind ja die zweitreichste Waldgemeinde Deutschlands, insofern kann man hier ja die freie Natur genießen und das ist für die menschliche Gesundheit besonders wichtig.

goodnews4: Aber ist es denn nicht trotzdem erstaunlich, dass die unmittelbare Gefährdung des Einzelnen durch sich selbst so wenig Thema ist in unserer Kommunikations- und Medienwelt. Die Gefahr also, sich selber umzubringen durch ungesunde Ernährung und eine ungesunde Lebensweise, wenn man dem Wohlstand zu sehr frönt, ist weit größer als zum Beispiel durch einen terroristischen Anschlag ums Leben zu kommen. Ist es nicht erstaunlich dass da so wenig drüber gesprochen wird?

Martin Ernst: Das mag sein, aber wenn ich zum Beispiel höre und sehe, dass unser Gesundheitsminister Spahn praktisch täglich in den Medien auftaucht, dann sieht man doch, dass das Thema auch immer wichtiger wird. Es gibt sehr viele Zeitschriften, die eine Gesundheitsecke haben und letztendlich ist es ja für jeden Menschen wichtig, dass er gesund und fit älter wird. Wenn Sie sehen, dass wir Fitnessstudios haben und zwar jede Menge, dass in jedem Studio hunderte, sogar tausend Mitglieder sind, sehen Sie doch, dass dieses Thema immer breiter in den Fokus jedes Menschen kommt und je älter man wird, wenn es mal da knackt und dort knackt, jeder möchte ja nur eines: Er möchte fit und gesund morgens aufwachen. Ich denke, dass gesundes Älterwerden ein absolutes Mainstream-Thema ist und dass diese Gevolkschaft der Menschen immer größer wird.

goodnews4: Werden wir ein bisschen philosophisch. Autor Immanuel Kant nennt die größten Feinde der Freiheit und zwar Faulheit und Feigheit sind der Grund, warum so viele Menschen unmündig bleiben. Ist das so?

Martin Ernst: Das ist sicherlich so, Frau Milke. Sich eben wegzuducken ist immer wesentlich einfacher als eine eigene Meinung zu haben. Das habe ich ja auch gemerkt, als ich in Sachen Neues Schloss mich entschlossen habe, öffentlich zu werden, als ich feststellte, dass die Eigentümerin oder zumindest die Direktorin der damaligen Besitzfirma, plötzlich etwas ganz anderes machte, als sie beim Kauf sagte. Was da an Höhne und Spott und Schmutz über mich ausgeschüttet wurde, war extrem. Daran sieht man, man muss sich eine eigene Meinung leisten können. Aber in unserer freien Welt ist es immer noch etwas ganz anderes, als in osteuropäischen Ländern, wo sie weggesperrt werden, wo sie nach Sibirien müssen, weil wenn sie in die asiatischen Räume kommen, da ist es ein ganz anderes Thema, sich eine eigene Meinung zu leisten als hier und insofern wünsche ich mir sehr, dass wesentlich mehr Menschen Ihre eigene Meinung sich bilden und nicht nur dann, wenn sie betroffen sind, wenn vor ihrer eigenen Haustür was passiert.

goodnews4: 500 Jahre vor Christus sagte ein großer Chinese: Der Edle stellt Anforderungen an sich selbst, der Gemeine stellt Anforderungen an die anderen Menschen. Sollten wir über Konfuzius und auch das Grundsätzliche wieder mehr nachdenken?

Martin Ernst: Da haben Sie absolut recht. Einer unserer größten Dichter, Johann Wolfgang von Goethe, sagte: Ein jeder kehre vor seiner Tür und rein ist jedes Stadtquartier. Das heißt, wir sollten erstmal bei uns selbst, in unserem eigenen Haus, unserer eigenen Familie dafür sorgen, dass die Dinge richtig oder besser laufen und erst dann sollen wir schauen, was in Nachbarstädten, anderen Ländern ist. Wir regen uns gerne darüber auf, was in Frankreich ist, was in Italien ist, was in Afrika ist, dabei sollten wir erstmal unsere Hausaufgaben hier in Baden-Baden machen. Wenn wir das schaffen, haben wir vielleicht eine Vorbild- und Leitfunktion für andere Städte und Länder.

goodnews4: Dann schauen wir doch mal auf Baden-Baden. Vor der Sommerpause haben sich die Gewichte in der Kommunalpolitik durch die Kommunalwahl Ende Mai nach 70 Jahren erstmals grundsätzlich verschoben. Die CDU ist nicht mehr die größte Fraktion im Gemeinderat, sie wurde abgelöst durch die Grünen. Die AfD ist neu mit dabei. Die FBB konnte ihre Fraktion noch ein bisschen ausbauen. Wenn Sie zunächst zurückblicken, was waren denn die Verdienste des alten Gemeinderats und was waren die größten Sünden?

Martin Ernst: Bei Verdienst muss ich lange überlegen. Ich komme mal zu dem, was weniger gut lief. Ich bedaure sehr, dass die Stadtverwaltung den Gemeinderat als ein lästiges Organ sieht. Es geht der Verwaltung eigentlich nur darum: Wie kriege ich am einfachsten und am schnellsten den Gemeinderat zum «Ja» rübergezogen. Es geht nicht darum, dass ich das Wissen, das im Gemeinderat vorhanden ist, mit einbinde, es geht auch nicht darum, dass ich die Bürger mitnehme, sondern es geht einfach darum, dass das, was die Stadtverwaltung vorschlägt, rechtens ist. Es gibt schon ein altes Sprichwort das sagt: Es gibt viele Wege, die nach Rom führen. Nur den Weg der Stadtverwaltung zu beschreiben und nicht das andere Wissen, was da ist, mit einzubinden, das ist der größte Fehler, den ich in der kommunalen Verwaltung sehe. Ich würde mir sehr wünschen, dass die Oberbürgermeisterin nicht so selbstherrlich auftritt, wie sie es momentan sehr oft tut, sondern dass sie ganz einfach den Gemeinderat und die Bürger einbindet bevor die Entscheidung feststeht.

goodnews4: Fällt Ihnen vielleicht doch noch etwas Gutes ein, was der Gemeinderat in den letzten fünf Jahren zustande gebracht hat? Sie waren ja immerhin auch Teil davon.

Martin Ernst: Die Waldbereisung, die Fortbildung des Gemeinderats, was den Wald angeht. Die Oberbürgermeisterin meint immer, dass sie mit der Wohnungspolitik etwas Gutes geschaffen hat. Mir fällt dazu eigentlich nur ein, dass die Wohnungspolitik der Stadt die vollkommen falsche Nachfrage bedient und wir ganz einfach dafür sorgen, dass noch mehr runtergelassene Rollläden da sind, als dass wir uns um das Bemühen, was unsere Stadt ausmacht. Nämlich die Menschen, die hier leben. Das ist das Manko, was ich permanent predige. Wir müssen den Bürger mehr mitnehmen und ich wünsche mir einfach, dass die Oberbürgermeisterin in den nächsten drei Jahren dieses nicht nur redet, sondern auch lebt.

goodnews4: Die Wohnbaupolitik streifen wir gleich nochmal. Die Bausünden, ob mutmaßliche Millionenverluste beim Leopoldsplatz oder die explosionsartige Entwicklung bei den Luxuswohnungen haben mit Seilschaften innerhalb politischer Parteien zu tun. Fehlt denn im Gemeinderat die Kraft, das alles aufzuarbeiten? Einen Antrag, das zu tun, gab es ja auch von der FBB bislang nicht. Kommt das im neuen Gemeinderat?

Martin Ernst: Frau Milke, es ist ja so, dass der Staatsanwalt tätig ist und ich denke, wenn der Staatsanwalt sein Ergebnis präsentiert hat, dass er zum Beispiel feststellen sollte, was heute noch nicht so ist, dass hier Schlampereien waren, dass hier Mauscheleien waren und dass zum Nachteil der Stadt Baden-Baden Entscheidungen getroffen wurden, dass dann als nächster Schritt die zivilrechtliche Komponenten aufgearbeitet werden muss. Das ist klar. Aber wir müssen ja nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen und im übrigen kann man als neue Partei nicht nur gegen eine Sache immer sein, sondern man muss auch mal nach Mehrheiten suchen. Zugegebenermaßen schafften wir das in den ersten fünf Jahren selten bis gar nicht, weil jede Altpartei beäugt erstmal die Neuen und die Alten sind erstmal gegen alles, was neu da ist. Das haben auch wir erlebt. Aber Sie haben ja bereits gesagt, dass jetzt eine neue Konstellation ist und ich bin sehr hoffnungsfroh, dass wir jetzt auch in den nächsten Jahren Politik mitgestalten können und dürfen.

goodnews4: Die Wohnbaupoltik haben Sie gerade schon angesprochen. Die Situation auf dem SWR-Gelände, auf dem Vincentiusgelände mit insgesamt mehreren hundert Luxuswohnungen wird erst ab 2020 langsam sichtbar. Wird denn der neue Gemeinderat genauer hinschauen in den nächsten fünf Jahren? Also mehr Kontrolle, weniger Vertrauen?

Martin Ernst: Wissen Sie, was ich auch feststelle ist, dass zu wenig unternehmerisches Denken im gesamten Rat ist. Es gibt viel zu wenige Unternehmer. Kaufmännischeres Denken, was eine Sache kostet und was man sich leisten kann, das ist eigentlich im Gemeinderat unterrepräsentiert. Es ist nicht so, dass man in den letzten fünf Jahren da nicht hinschaute. Es ist einfach das abgesegnet worden, was die Verwaltung vorgab und ich sehe jetzt, dass zum allerersten Mal nach 70 Jahren nicht die Mehrheiten das absegnet, was für Verwaltung vorlegt, sondern dass jetzt zum allerersten Mal durch die geänderten Mehrheiten Politik gestaltet werden kann. Kommen wir doch zur Wohnungspolitik in Eberts-Garten. Da hat die Stadtverwaltung vorgeschlagen, ein Gewerbegebiet zu entwickeln, was wir selbstverständlich für die Einnahmen auch brauchen. Aber da hat der gesamte Stadtrat gegen die Stimmen der CDU aus dem von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Gewerbegebiet ein Wohngebiet gemacht und das ist auch gut so. Solche Dinge werden wir in Zukunft wesentlich öfter erleben und aus irgendwelchen Fügungen heraus behielten wir ja unseren fünften Sitz und egal, ob grün-rot eine Mehrheit braucht oder ob das konservative Lager eine Mehrheit braucht, ohne unsere fünf Stimmen ist das noch sehr schwierig oder kaum möglich. Das heißt, wir sind plötzlich in der zweiten Legislaturperiode, wesentlich früher als es die Grünen früher waren, in der Lage, dass ohne uns Politik eigentlich gar nicht mehr machbar ist und zum allerersten Mal muss die Baden-Badener Stadtverwaltung die Mehrheit suchen. Ich habe es vorhin schon mal gesagt: Der Gemeinderat ist eigentlich für die Stadtverwaltung ein lästiges Organ. Man schmeißt uns mit Papier zu, es gibt kaum eine Gemeinderatssitzung, wo wir nicht mehrere hundert Seiten Papier sieben Tage vorher bekommen. Es gab auch schon mal einen Rekord, als es um die Windräder ging. Da waren es 1.800 Seiten. Das kann niemand in sieben Tagen durchlesen und die Vermutung liegt nahe, dass man den Stadtrat mit Papier totschlägt und ihn so zum Schweigen bringt. Das wird in den nächsten fünf Jahren nicht mehr machbar sein. Die Stadtverwaltung muss den Dialog mit den Stadträten suchen und kann nicht einfach davon ausgehen, dass die Mehrheiten da sind.

goodnews4: Wir sind gespannt, im September geht es weiter. Jetzt ist erstmal Sommerpause. Das war das goodnews4-Sommergespräch mit Martin Ernst. Vielen Dank.

Martin Ernst: Vielen Dank Frau Milke.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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