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Kommunalwahl am 26. Mai

FBB will CDU in Baden-Baden nach Kommunalwahl ablösen – Martin Ernst: „Stärkste Fraktion werden"- „Wolfgang Niedermeyer ist wirklich Programm"

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Martin Ernst

Baden-Baden, 13.03.2019, 18:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Offensichtlich zielen die Freien Bürger für Baden-Baden mit ihrem Schwerpunkt zum Kommunalwahlkampf 2019 auf die skandalträchtige Baupolitik Baden-Badens und wollen die CDU als stärkste Kraft im Gemeinderat ablösen. Im goodnews4-VIDEO-Interview bestätigt Martin Ernst, FBB-Fraktionschef, den Grund für die überraschende Dramaturgie der Wahlliste die Stadtbild-Chef Wolfgang Niedermeyer als Spitzenkandidat anführt.

«Auf jeden Fall, unsere politische Gruppierung ist entstanden aus der Aktion ‘Rettet das Neue Schloss’ und sehr viele unserer Mitglieder bemühen sich sehr, dass unsere Stadt, dass unser wunderschönes Stadtbild, unser historisches Stadtbild so erhalten bleibt, wie es mal war. Und da ist gerade der erste Vorsitzende dieses Vereins Stadtbild, der Herr Wolfgang Niedermeyer, wirklich Programm.». Im weiteren Verlauf des Interviews geht Martin Ernst auf die Beweggründe des politischen Engagements seiner FBB-Kandidaten ein und verteidigt auch seine Position gegenüber den Angriffen, insbesondere von CDU und Freien Wählern, die dem Immobilienmakler Interessenkonflikte vorwerfen.

«Ich habe weder in den letzten vierzig Jahren noch in den letzten fünf Jahren mit der Stadt Baden-Baden oder einer Ihrer Tochtergesellschaften irgendein Geschäft abgewickelt. Und deswegen kann es auch nicht sein, dass uns irgendwelche Dinge unterstellt werden, wie wir es draußen immer wieder hören.» Mit der nun vorgestellten Mannschaft geht Martin Ernst selbstbewusst in den Wahlkampf, der am 26. Mai entschieden wird: «Wir wollen mindestens acht Kandidaten durchbringen. Unser Wunschziel wäre es, wenn wir die stärkste Fraktion werden und ich sehe das durchaus als ein sehr realistisches Ziel an.»

Sollte auch Beate Böhlen mit ihren Grünen die anvisierten 25 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen, würde nicht mehr viel übrigbleiben für die in vielen Fällen als gefühlte Koalition auftretende CDU, SPD und Freie Wähler.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Martin Ernst, FBB-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden:

goodnews4: Martin Ernst, gab es denn bei der Nominierung der FBB zur Kommunalwahl Überraschungen oder lief alles in alten Bahnen?

Martin Ernst: Sehr positiv war, dass wir keine vierzig Kandidaten hatten, sondern siebzig. Das heißt, unser Nominierungsausschuss konnte unter siebzig Kandidaten auswählen, die alle vorher sagten: Jawohl, sie wollen sich für die Zukunft unserer Stadt engagieren. Ich bin dann ganz sicher, dass unser Nominierungsausschuss vierzig Kandidaten auswählen konnte, die − was die Einzelkompetenz angeht − alle hervorragend sind.

goodnews4: Auf Platz eins Ihrer Liste ist der Vorsitzende des Vereins Stadtbild Baden-Baden, Wolfgang Niedermeyer. Wird hier der Name auch Programm sein?

Martin Ernst: Auf jeden Fall, unsere politische Gruppierung ist entstanden aus der Aktion «Rettet das Neue Schloss» und sehr viele unserer Mitglieder bemühen sich sehr, dass unsere Stadt, dass unser wunderschönes Stadtbild, unser historisches Stadtbild so erhalten bleibt, wie es mal war. Und da ist gerade der erste Vorsitzende dieses Vereins Stadtbild, der Herr Wolfgang Niedermeyer, wirklich Programm. Aber er ist ja nur einer von vielen. Beispielhaft will ich noch nennen den Herrn Gerd Müller, der Gründungsmitglied beim Verein Stadtbild war. Wir haben auf unserer Liste auch den Herrn Matthias Welle. Matthias Welle ist ein Mensch, der ausgezeichnet wurde durch das Land Baden-Württemberg für die vorzügliche und vorbildliche Gestaltung des Schwetzinger Schlossplatzes. Dann haben wir mit der Bettina Morlok eine erfahrene Bauexpertin, die in Berlin große Volumina managt. Auch diese Frau hat sich bereit erklärt, in ihrer Heimatstadt für den Baden-Badener Stadtrat zu kandidieren.

goodnews4: Bei der Kommunalwahl 2014 erreichte die FBB 9,38 Prozent der abgegebenen Stimmen − damals aus dem Stand. Ist das denn nun auch das Ziel für den 26. Mai?

Martin Ernst: Selbstverständlich nicht. Wir wollen mindestens acht Kandidaten durchbringen. Unser Wunschziel wäre es, wenn wir die stärkste Fraktion werden und ich sehe das durchaus als ein sehr realistisches Ziel an.

goodnews4: Nur durch eine erkennbare Unterscheidung zu den anderen Wahlangeboten gibt es überhaupt Gründe sich für eine Partei, sich für eine bestimmte Gruppe zu entscheiden. Wodurch war denn die FBB im Gemeinderat in den letzten fünf Jahren unterscheidbar in Gegensatz zu den anderen Fraktionen?

Martin Ernst: Sehr oft war es im Baden-Badener Stadtrat so, dass alle übrigen Parteien gegen die FBB abstimmten. Wenn jemand eine eigene Meinung hat, ein eigenes Profil hat, dann sind das sicherlich wir von der FBB. Und wir würden uns sehr, sehr wünschen, dass wir ganz einfach durch die Wähler und Wählerinnen bei der nächsten Wahl so starken weiteren Zuspruch erhalten, dass unsere Gewichtung so ist, dass wir auch die Themen durchsetzen können, denn das war sehr oft in den letzten fünf Jahren nicht der Fall. Ganz einfach, weil wir nur vier Kandidaten hatten.

goodnews4: Machen wir es doch mal konkret, was sind denn die Themen, wo Sie andere Positionen haben als die anderen Fraktionen, die Sie nicht durchbringen konnten, wie Sie es gerade sagten?

Martin Ernst: Da brauchen wir sehr, sehr lange für. Fangen wir an bei den städtischen Schulden, die werden zwar verlagert von der Stadt zu ihren Töchtern, aber bleiben insgesamt natürlich Schulden bei der Stadt Baden-Baden. Dann halten wir für eine Katastrophe die städtische Bauentwicklung. Man konzentriert sich allein für die hochpreisigen Bauten, kümmert sich nicht um den Normalverdiener. Nehmen Sie die vielen Beispiele, dass bei den Wohnstiften, dass diese mitten in der Stadt aufgelöst werden und dann rauswandern. Aktuelles, ganz akutes Beispiel: Deutsches Rotes Kreuz, bei dem 45 Senioren aus ihrer Heimat ausziehen müssen. Eine soziale Katastrophe. Und, und, und, und. Es wird wirklich Zeit, dass wir ganz andere Mehrheiten bekommen, dass wir Politik gestalten können und nicht nur das abzustimmen haben, was die Stadtverwaltung vorgibt.

goodnews4: Bei allen wichtigen, entscheidenden Themen herrscht doch meist Einigkeit im Baden-Badener Gemeinderat. Da blickt man auf die Entscheidung zum Vincentiusgrundstück, zur Bebauung des SWR-Grundstücks, zum Thema Synagoge zum Beispiel, was überhaupt nicht diskutiert wird im Gemeinderat. War das immer richtig?

Martin Ernst: Natürlich nicht. Gerade bei der Bebauung des SWR-Areals forderten wir schon vorher, dass die Stadt Baden-Baden dieses Grundstück kauft. Sie hätte dort eine Gestaltungsmöglichkeit gehabt − einzigartig. Sie hätte ein Viertel mitten in der Stadt entwickeln können für die Bürger dieser Stadt. Passiert ist, was wir ja alle wissen, es wurde verkauft an eine Heidelberger Firma, die jetzt hochpreisigen Wohnungsbau dort durchziehen muss, weil sie einen extremen Preis bezahlt hat. Genau das Gegenteil von dem, was der Baden-Badener Markt braucht. Man entwickelt die Stadt in eine Richtung, die vollkommen falsch ist. Wir verurteilen das, aber die Mehrheiten der bisherigen Fraktionen und Parteien kriegen das immer durch. Was wir feststellen ist, dass die Kompetenz in diesen Gremien fehlt und das ist schade drum. Und deswegen legten wir unser absolutes Hauptaugenmerk bei der Auswahl unserer Kandidaten − und wir konnten auswählen − darauf welche Kompetenz bei einer positiven Kandidatur nachher in den Ausschüssen und im Baden-Badener Stadtrat sitzt.

goodnews4: Was beim Thema Kompetenz im Gemeinderat ja immer schwierig ist, ist das Stichwort Interessenskonflikt. Gerade in der Bauwirtschaft. Wie stellen Sie denn sicher, dass es keine Interessenskonflikte gibt zwischen Ihren ausgewiesenen Bauexperten auf Ihrer Liste und den Projekten, über die es in der Stadt abzustimmen gilt?

Martin Ernst: Ich bin sehr dankbar, dass Sie diese Frage stellen. Alle diese Herren, die wir ausgewählt haben, sind alle hier in Baden-Baden nicht aktiv. Wenn ein Herr wie der Herr Wolfgang Niedermeyer als Pensionär tätig ist, dann kann ich niemandem unterstellen, dass er irgendwelche eigenen Interessen haben wird. Wir hatten zum Beispiel bei der bisherigen Kandidatur, haben wir uns auch bei uns intern überlegt: «Mensch, wie können wir in den Bauausschuss?» Ich hatte damals erklärt, ich mache es nicht, weil man mir unterstellen kann, dass der Herr Ernst aus irgendwelchem Grund da irgendwelche eigenen Interessen haben könnte. Ich habe mich dann allerdings von meinen Fraktionskollegen überzeugen lassen, weil die sagten: «Martin, du bist wirklich der einzige, der bei diesen Immobiliendingen eine Kompetenz vorweisen kann.» Und so ging ich dann in den Ausschuss rein. Ich habe weder in den letzten vierzig Jahren noch in den letzten fünf Jahren mit der Stadt Baden-Baden oder einer Ihrer Tochtergesellschaften irgendein Geschäft abgewickelt. Und deswegen kann es auch nicht sein, dass uns irgendwelche Dinge unterstellt werden, wie wir es draußen immer wieder hören. Zukünftig, wenn wir diese Leute durchbekommen, werde ich selbstverständlich für den Bauausschuss nicht mehr kandidieren, wenn ausreichende Kompetenz auf anderer Ebene da ist.

goodnews4: Wird denn die FBB im Gemeinderat prinzipiell etwas anders machen als bisher?

Martin Ernst: Ja, selbstverständlich, wenn wir andere Mehrheiten haben. Sie können in der Demokratie nur dann etwas durchsetzen, wenn sie ein entsprechendes Gewicht haben. Das haben sie dann, wenn sie mehrheitsfähig sind. Und wir wünschen uns alle insgesamt eines: Dass wir so viele Stimmen bekommen, dass wir zum Beispiel mit einer anderen Partei eine Koalition bilden können, dass wir eigene Themen vortragen können. Denn bisher steht über allen Parteien einfach eines fest: Dass man nur das abnickt, was die Stadtverwaltung vorgibt. Wenn ich aber als Partei oder Gruppierung eine Stadt entwickeln will, muss ich eigene Themen bringen. Und das wünschen wir uns für die nächsten fünf Jahre sehr.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview, Martin Ernst.

Martin Ernst: Danke schön, Frau Milke.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.


Kandidatenliste der Freien Bürger für Baden-Baden für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019:

Bild Kandidatenliste FBB

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