Baden-Baden, 28.02.2023, Bericht: Redaktion Eigentlich steht Pulse of Europe auch für Meinungs- und Pressefreiheit. Vorgänge am Samstag zeigten ein anderes Bild.

FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski sprach in der Gemeinderatssitzung gestern Abend im Baden-Badener Rathaus unter TOP 10 «Anfragen aus dem Gemeinderat» den Vorfall bei der Kundgebung «Baden für den Frieden an». Bei der Demonstration hatte ein Mitarbeiter der Stadt Baden-Baden, der von den Veranstaltern als Ordner eingeteilt war, Filmaufnahmen von goodnews4.de behindert. In einem Video sind wesentliche Teile der Vorgänge zu sehen.

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Rolf Pilarski leitete seine Frage mit Artikel 5 des Grundgesetzes ein, wo es heißt: «Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.» goodnews4.de sei «aktiv an der Pressearbeit behindert und anschließend beleidigt» worden. Rolf Pilarski forderte die Stadtverwaltung auf, herauszufinden «wer das war und warum sich das so zugetragen hat». Es sei «zumindest eine Entschuldigung fällig», so der FDP-Fraktionschef. Bürgermeister Roland Kaiser, zu dessen Dezernat auch das Fachgebiet Öffentliche Ordnung gehört, antwortete, dass ihm am Montagmorgen berichtet worden sei, dass insgesamt bei den Demonstrationen, die in Baden-Baden am vergangenen Wochenende stattfanden, «alles unauffällig verlaufen» sei. Er sei dann bei Terminen gewesen und habe bei seiner Rückkehr in sein Büro einen «Zettel gefunden». Er erklärte, dass «Ordner vom Veranstalter gestellt» würden und sagte zu «wir werden der Sache nachgehen».

Die beiden Veranstalter der Kundgebung am Samstag, Puls of Europe und Europa Union, haben sich bisher zu den Vorgängen nicht geäußert. Beide Organisationen nehmen die Verbreitung der europäischen Werte für sich in Anspruch.

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