Unter anderem erteilte er ein Verbot für die Aufführung des Theaterstückes «Mutter Courage» von Bertolt Brecht im Theater Baden-Baden, was ihm untere anderem einen größeren Auftritt im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» einbrachte. Auch seine bundesweit führende Rolle als Verfechter der Restitution der Enteignungsgeschädigten brachte den Baden-Badener Oberbürgermeister ins Zwielicht und rückten ihn mehr in die Nähe der Täter als der Opfer des Nazi-Regimes. Er gründete den «Bund für loyale Restitution» und fungierte auch als Herausgeber der monatlichen Zeitschrift «Die Restitution».

Ernst Schlapper hatte als ehemaliger Mitarbeiter des Stahlindustriellen August Thyssen enge Beziehungen zur Politik und Wirtschaft im rheinischen Raum. So war er ein Freund von Konrad Adenauer, den er auch in seiner Villa in Baden-Baden empfing.

Den Baden-Badener Stadtrat führte er im autokratischen Stil. Noch weit nach seinem 80. Lebensjahr wollte er eine neue Amtszeit als Oberbürgermeister anstreben, was angeblich der Grund dafür war, dass der Landtag von Baden-Württemberg 1972 eine Altersbegrenzung für das Amt des Oberbürgermeisters einführte. Dies wurde damals als «Lex Schlapper» bekannt.

Einen kleinen Einblick über seine Arbeit in Baden-Baden gewähren die Protokolle aus den Sitzungen des Baden-Badener Stadtrats, die goodnews4.de in der Serie «Ära Schlapper» veröffentlicht.

Das Protokoll zur Stadtratssitzung am 10. Mai 1949 thematisiert unter anderem das Baden-Badener Theater und die Erhöhung der Gas- und Stromtarife.

Anwesend:
Oberbürgermeister Dr. Schlapper als Vorsitzender.
Die Beigeordneten Alfred Kötter,
Otto Muser,
Hermann Schäfer.

Die Stadträte:
1.) Dr. Paul Bauer,
2.) Dr. Waldemar Braun,
3.) Alfred Brenner,
4.) August Daul,
5.) Kurt Falk,
6.) Karl Frank,
7.) Elisabeth von Glasenapp,
8.) Hermann Gommel,
9.) Olga Haebler,
10.) Franz Haynmüller,
11.) Fritz Hering,
12.) Ludwig Kroll,
13.) Julius Rapp,
14.) Dr. Franz Reichmann,
15.) Hans Scherzinger,
17.) Helmut Schrimpf,
18.) Ernst Walker,
19.) Max Weiler,
20.) Hugo Zeitvogel.

Entschuldigt: Stadtrat Louis Melcher

Protokollführer: Verw.-Oberinspektor Franz Kleinkopf.

Öffentliche Sitzung.

Nr. 280. Milchzentrale.

In Abänderung des Stadtratsbeschlusses vom 17.02.1949 tritt die Stadt der neu zu gründenden Milchgenossenschaft Baden-Baden ohne Zahlung eines Genossenschaftsanteils bei.

Nr. 281. Gesuch des Kaufmanns Paul Heymann, Gernsbacherstr. 22 um Erteilung der Erlaubnis zum Einzelhandel mit Branntwein und Flaschenbier.

Das Gesuch des Kaufmanns Paul Heymann, Gernsbacherstr. Nr. 22 um Erteilung der Erlaubnis zum Einzelhandel mit Branntwein und Flaschenbier wird befürwortet.

Nr. 282. Gesuch des Willi Dannhäuser, Konditormeister, Seerainweg 9 um Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Eisdiele im Gasthaus «Cäcielienberg», Geroldsauerstr. 2.

Das Gesuch des Willi Dannhäuser um Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Eisdiele in den renovierten Räumen der früheren Kegelbahn des Gasthauses zum «Cäcielienberg», Geroldsauerstr. 2., wird befürwortet.

Nr. 283. Ruhezeitverlängerung des Wahlgrabes Pfarrer Faulhaber.

Auf Vorschlag des Friedhofausschusses wird die Ruhezeit der Grabstätte des Pfarrers und Ehrenbürgers Eduard Faulhaber im Friedhof Oos unter Berücksichtigung der besonderen Verdienste des Verstorbenen um das Wohl der Gemeinde Oos gebührenfrei auf die Dauer von 10 Jahren bis zum 31. Dezember 1958 verlängert.

Nr. 284. Vermächtnisgräber.

Vermächtnisgräber von Personen, die der Stadt grössere Stiftungen zukommen ließen oder besondere Verdienste um das Wohl der Stadt erworben haben, werden bis zum Ablauf der Ruhezeit im bisherigen Umfang auf städt. Kosten gepflegt, sofern Angehörige nicht bekannt oder zur Übernahme der Kosten außerstande sind. Die übrigen Vermächtnisgräber werden vorläufig längstens bis zum Ablauf der Ruhezeit, auf städt. Kosten in einfachster Weise durch einmalige gärtnerische Anlage und jährlicher dreimaliger Reinigung, welche durch das Friedhofpersonal erfolgt, erhalten.

Nr. 285. Arbeitsvergebungen, hier: Nachforderungen infolge von Lohnerhöhungen.

Die vom Stadtbauamt vertretene Auffassung, wonach bei Arbeitsvergebungen generelle Abmachungen auf Nachforderungen infolge von Lohnerhöhungen nicht getroffen werden können, wird gutgeheißen.

(…)

Nr. 289. Verkauf von landwirtschaftlichen Geräten.

Auf Vorschlag des Bauausschusses wird der Verkauf der nicht mehr benötigten landwirtschaftlichen Geräte an Privatpersonen genehmigt.

Nr. 290. Grundstückstausch Pius Binz.

Auf Vorschlag des Bauausschusses wird das Grundstückstauschangebot des Möbelhändlers Pius Binz abgelehnt.

Nr. 291. Erwerb eines Grundstücks beim Friedhof Oos.

Auf Vorschlag des Bauausschusses wird der Erwerb des Grundstücks Lgb.Nr.0 116 a (Eigentümer Adolf Walter Freiburg i. Br.) mit einem Maßgehalt von 1163 qm zum Preis von DM 5,50 je qm genehmigt. Der erforderliche Betrag ist im Haushaltsplan 1949 anzufordern.

Nr. 292. Behelfsheim Kappler an der Falkenhalde.

Auf Vorschlag des Bauausschusses wird die Ausführung der Instandsetzungsarbeiten am Behelfsheim Kappler an der Falkenhalde mit einem Kostenaufwand von 500,- DM genehmigt. Mit Kappler ist ein Mietvertrag abzuschließen, wonach ab 1.4.1949 ein monatlicher Mietpreis von 40,- DM festgesetzt wird, Die Mithilfe beim Bau des Behelfsheims gilt durch die bisherige Mietfreiheit als abgegolten.

Nr. 293. Kindergarten in Oberbeuern.

Die Erstellung einer Baracke zur Einrichtung einer Kinderschule in Oberbeuern, welche einen Aufwand von DM 36.000,- erfordern würde, wird mit Rücksicht auf die gespannte Finanzlage der Stadt abgelehnt. Die Angelegenheit soll zurückgestellt werden bis zu der zu erwartenden Freigabe des Saales des Gasthauses «Waldhorn».

Nr. 292. Instandsetzung von vier Schulräumen im Gebäude des Pädagogiums Büchler für das Richard Wagner-Gymnasium.

Auf Vorschlag des Bauausschusses wird die Ausführung der Instandsetzungsarbeiten sowie die Beschaffung der Einrichtung für vier Schulräume im Gebäude des Pädagogiums Büchler zur Unterbringung von Schulklassen des Wichers Wagner-Gymnasiums genehmigt. Die entstehenden Kosten in Höhe von 2.940,- DM werden im Haushaltsplan 1949 angefordert. Dem neu abzuschließenden Mietvertrag mit Direktor Otto Büchler soll nach Anhörung der Preisbehörde ein Mietpreis von 100,- DM zu Grunde gelegt werden.

(…)

Nr. 297. Brennholzversorgung 1949.

Die vom Städt. Forstamt vorgeschlagene Regelung der Brennholzversorgung 1949 wird genehmigt mit der Maßgabe, daß der Preis für einen Ster Brennholz frei Haus auf 20.50 DM festgesetzt wird. Das Rücken des Holzes an die von LKWs. befahrbaren Straßen sowie die Brennholzabfuhr in stadtnahen Gebieten wird von den Kleinfuhrwerkern durchgeführt. Das minderwertige Brennholz, dessen Preis noch besonders festgesetzt wird, soll auf den Lagern aussortiert werden. Zur Sicherstellung der Versorgung der einzelnen Verbraucher werden Nachprüfungen bei den Einschlagsfirmen sowie bei den einzelnen Empfängern durchgeführt.

Nr. 298. Bebauung Schweigrotherstr. 12, Gebäude-Erweiterung.

Gemäss Paragraf 3 Abs. 2 des Mietvertrages vom 31.12.1947 wird die Erweiterung der Fabrikhalle, vorbehaltlich der baupolizeilichen Genehmigung, nach Maßgabe der mit Zuschrift vom 14.3.49 vorgelegten Pläne privatrechtlich mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf genehmigt, dass damit eine Verlängerung der Vertragsdauer der vermieteten Grundstücke nicht beansprucht werden kann. Auf die Zuschrift an die Firma Trautwein & Co vom 12.10.48 Nr. 9629/R.P.Nr.945 wird ausdrücklich Bezug genommen.

(…)

Nr. 303. Bebauung der Leisberghöhe.

Gemäß Vorschlag des Bauausschusses wird die Bebauung der Leisberghöhe nach dem vorgelegten Plan genehmigt. Nach rechtskräftiger Fluchtenfeststellung soll eine ortspolizeiliche Vorschrift über die Bebauung der Leisberghöhe erlassen werden.

Nr. 304. Käufliche Abgabe von städt. Grundstücken.

Nachdem die bisherigen grundsätzlichen Bedenken gegen den Verkauf von städt. Grundeigentum durch die Aufhebung des Preisstops weggefallen sind, wird die käufliche Abgabe von städt. Grundstücken an Privatpersonen zwecks Erstellung von Wohnhäusern von der Bedingung anhängig gemacht, daß spätestens innerhalb eines Jahres das geplante Bauvorhaben durchgeführt ist. Bei Nichterfüllung dieser Bedingung muß sich der Käufer zur Rückgabe des Grundstücks verpflichten gegen Rückerstattung des Kaufpreises ohne Zinsvergütung abzüglich des für das Grundstück ermittelten Pachtzinses.

Nr. 305. Vergütung für Brandwachen.

Die Vergütung für eine Brandwache (Nachtwache) wird von bisher 8,- DM auf 9,- DM erhöht.

Nr. 306. Ausbau eines Mansardenraums im Gymnasium Hohenbaden.

Auf Vorschlag des Bauausschusses wird der Ausbau eines Mansardenraums im Gebäude des Gymnasiums Hohenbaden zur Unterbringung der Lehrer- und Schülerbibliotheken des Markgraf-Ludwig-Gymnasiums genehmigt. Der entstehende Kostenaufwand mit 600,- DM wird im Haushaltsplan 1949 angefordert.

Nr. 307. Vermietung von Räumen des Gemeindehauses Lichtental.

Die mit der Städt. Sparkasse und der Polizeidirektion Baden-Baden abgeschlossenen Verträge über die Vermietung von Räumen des Gemeindehauses Lichtental werden genehmigt. Der für die bauliche Veränderung erforderliche Kostenbetrag in Höhe von 880,- DM wird im Haushaltsplan 1949 angefordert.

(…)

Nr. 315. Hochwasserschäden, hier: Instandsetzung der Dohlenanlage und Böschungsmauer in Abt.VII 19 «Tannengraben».

Der mit dem Tiefbauunternehmer Alois Karcher, Bühlertal abgeschlossene Vertrag über die Instandsetzung der Bohlenanlage und Böschungsmauer in Abt. VII/19 «Tannengraben» wird genehmigt.

Nr. 316. Fensterreinigung im Rathaus.

Der mit den Fensterreinigungsfirmen Karl Heck jr. und Konrad Fink abgeschlossene Vertrag über die Fensterreinigung im Rathaus wird genehmigt.

Nr. 317. Ortspolizeiliche Vorschrift über den Feuerschutz im Kurhaus und Kleinen Theater.

Der von der Polizeidirektion vorgeschlagenen Abänderung der ortspolizeilichen Vorschrift über den Feuerschutz im Kurhaus und im Kleinen Theater vom 21.11.1939 wird die Zustimmung erteilt.

(…)

Nr. 327. Französische Schulen.

Die Ausführung der vom Service des Travaux vorgesehenen Instandsetzungsarbeiten an den Gebäuden der Oberrealschule und des französischen Internats (Vincenti-Schule) wird genehmigt. Der erforderliche Kostenaufwand für die Oberrealschule in Höhe von 2.940,-- DM und für das franz. Internat (Vincenti-Schule) in Höhe von 2.613,-- DM, zusammen 5.553,-- DM wird im Haushaltsplan 1949 eingestellt.

Nr. 328. Verlegung der Untersuchungsstation für Geschlechtskranke.

Auf Vorschlag des Krankenhausausschusses wird die Fertigstellung der Infektionsbaracke mit einem Kostenaufwand von DM 25.000,- abgelehnt, da die Baracke als ungeeignet für die Aufnahme von Kranken erscheint. Damit entfällt auch die Verlegung der Untersuchungsstation für Geschlechtskranke nach dem Städt. Krankenhaus.

Nr. 329. Eintrittspreise für das Städt. Strandbad und das Flußbad Weststadt.

Auf Vorschlag des Bauausschusses werden die Eintrittspreise für das Städt. Strandbad und das Flußbad in der Weststadt für die Badesaison 1949 wie folgt festgesetzt:

Strandbad an der Bertholdstraße:

Monatskarte für Erwachsene 5,- DM
Monatskarte für Schüler unter 18 Jahren 2,50,- DM
Einzeleintrittspreis für Erwachsene ,-50 DM
Einzeleintrittspreis für Schüler ,-25 DM
Einzelkabine 1,-- DM
Abonnement mit zusätzlicher Einzelkabine pro Besuch ,-50 DM
Miete für Liegestuhl ,-50 DM
Tischtennis 1 Stunde ,-50 DM
Verlust einer Garderobemarke ,-50 DM
Verlust eines Schlüssels 4,-- DM

Flußbad in der Weststadt:

Monatskarte für Erwachsene 2,-- DM
Monatskarte für Schüler unter 18 Jahren 1,-- DM
Einzeleintrittspreis für Erwachsene ,-25 DM
Einzeleintrittspreis für Schüler unter 18 Jahren ,-15 DM
Tischtennis 1 Stunde ,-50 DM
Verlust einer Garderobemarke ,-50 DM

Nr. 330. Personal des Flußbades in der Weststadt.

Das für die Dauer der Badezeit 1949 im Flußbad in der Weststadt beschäftigte Personal erhält nachstehende Vergütung:

1. Frank Willi, Badeleiter, monatl.brutto DM 335,-
2. Schwank Otto, Garderobeverwalter monatl.brutto DM 265,-
3. Schwank Frieda, Garderobeverwalterin, wöchentlich brutto DM 50,-
4. Hermann Margarete, Kassiererin, Vergütung nach Gruppe VIII TO.A, die sich wie folgt berechnet:
Grundvergütung 220,50 DM
Wohnungsgeldzuschuß 61,-- DM
281,50 DM
Kürzung nach den Notverordnungen 16,86 DM
264,64 DM
15% Erhöhung 33,08 DM
monatlich 297,72 DM.

Die Kassiererin erhält außerdem eine monatliche Kasseneinbusseentschädigung von 10,- DM.

(…)

Nr. 333. Personal des Strandbades.

Das für die Dauer der Badezeit 1949 im Strandbad beschäftigte Personal erhält nachstehende Vergütung:

1. Adolf Siegele, Badeleiter monatlich brutto DM 365,-
2. Hans Haas sen., Garderobeverwalter monatlich brutto DM 335,-
3. Klara Schuchard, Garderobefrau wöchentlich brutto DM 50,-
4. Josefine Huck, Aushilfe für den Tag DM 5,-
5. Lina Vivaldi, Kassiererin, die Vergütung nach Gruppe VIII TO.A, die sich wie folgt berechnet:
Grundvergütung 192,50 DM
Wohnungsgeldzuschuß 30,50,-- DM
223 DM
Kürzung nach den Notverordnungen 13,38 DM
209,62 DM
15% Erhöhung 28,88 DM
monatlich 238,50 DM.

Die Kassiererin erhält außerdem eine Kasseneinbusseentschädigung von monatlich 10,- DM.

6. Hans Haas jun., Schwimmeister, die Vergütung nach Gruppe VIII TO.A, die sich wie folgt berechnet:
Grundvergütung 131,30 DM
Wohnungsgeldzuschuß 44,50,-- DM
175,80 DM
Kürzung nach den Notverordnungen 10,50 DM
165,30 DM
15% Erhöhung 19,70 DM
monatlich 185,00 DM.

Außerdem erhält Haas 10% der Einnahmen des Schwimmunterrichts.

(…)

Nr. 338. Volksküche.

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Anordnung der Militärregierung vom 11. April 1949 439/STK/168, wonach eine Aufhebung der Beschlagnahme der Volksküche nicht erfolgen kann.

Nr. 339. Requisitionsentschädigung, hier: Größere Anwesen.

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Bericht des Requisitionsamts vom 25. März 1949 betr. Requisitionsentschädigung hier: Größere Anwesen.

(…)

Nr. 341. Anlagen des alten Friedhofs hinter der Altkatholischen Kirche.

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Bericht des Stadtbauamts vom 26. April 1949 Nr. 162 wonach bei der bevorstehenden Instandsetzung der städt. Anlagen auch die Rotenbachanlage berücksichtigt wird. Für die Instandsetzung der Anlage sind zunächst etwa 300 DM veranschlagt und im Haushaltsplan vorgesehen.

Nr. 342. Wegfangen von Fröschen.

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Schreiben der Polizeidirektion vom 11. April 1949 wonach keine Möglichkeit besteht, den Verkauf von Froschschenkeln polizeilich zu verbieten. Gemäss dem Tierschutzgesetz vom 24.11.33 ist es verboten, lebenden Fröschen die Schenkel auszureissen oder abzutrennen. Nach der Anordnung vom 14.1.36 ist es aber nicht verboten, Frösche durch Abschneiden des Kopfes zu töten und ihnen dann die Schenkel abzutrennen.

Nr. 343. Schafweide im Stadtteil Balg.

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Bericht des Städt. Liegenschaftsamts vom 5. April 1949 Nr.2565, wonach die Schafherde des Schafhalters Pfister den Stadtkreis Baden-Baden am 29. März 1949 verlassen hat.

Nr. 344. Fürsorgeausschuß.

Anstelle des aus Gesundheitsrücksichten aus dem Stadtrat ausgeschiedenen Glasers Friedrich Karl Schmidt wird Stadtrat Hermann Ahrens zum Mitglied des Fürsorgeausschusses ernannt.

Nr. 345. Wohnungsausschuß.

Anstelle des aus Gesundheitsrücksichten aus dem Stadtrat ausgeschiedenen Glasers Friedrich Karl Schmidt wird Stadtrat Hermann Ahrens zum Mitglied des Wohnungsausschusses ernannt.

Nr. 346. Bildung des Kreisausschusses für die Schülerspeisung.

In den auf Anordnung des Ministeriums des Kultus und Unterrichts zu bildenden Ausschuß für die Schülerspeisung werden berufen:
Beigeordneter Muser als Vorsitzender,
Rektor Braun als Vertreter der Lehrerschaft,
Stadtrat Dr. Reichmann als Vertreter der Elternschaft,
Stadtrat Ludwig Kroll als Vertreter der Elternschaft,
Berufsschullehrerin Billmaier,
der Leiter des Ernährungs- u. Wirtschaftsamts Zoeller,
Stadtrat Curt Falk als Vertreter der Gewerkschaften,
Stadtrat Hering als Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtsverbände.

Nr. 347. Ernährungs- und Wirtschaftsausschuß.

Anstelle des aus Gesundheitsrücksichten aus dem Stadtrat ausgeschiedenen Glasers Friedrich Karl Schmidt wird Stadtrat Hermann Ahrens zum Mitglied des Ernährungs- und Wirtschaftsausschusses ernannt.

Nr. 348. Haushaltsplan 1949 der Bäder- und Kurverwaltung.

Der Stadtrat ist einstimmig damit einverstanden, daß der Haushaltsplan 1949 der Bäder- und Kurverwaltung aus Zeitersparnisgründen, ohne vorherige Behandlung im Kurausschuß, unmittelbar im Verwaltungsrat der Bäder- und Kurverwaltung beraten wird.

Nr. 349. Wasserwerksvorarbeiter Josef Daul.

Der Wasserwerksvorarbeiter Josef Daul hat durch seine Anregung, den Leisbergstollen in einen Wasserbehälter umzubauen, zu einer wesentlichen Verbesserung der Wasserversorgung und zu einer außergewöhnlichen Ersparnis an Baukosten beigetragen. In Anerkennung dieser Verdienste wird Daul zum Werkführer ernannt; außerdem wird ihm eine einmalige Zuwendung von 500,- DM bewilligt, und ihm und seiner Ehefrau freie Wohnung auf Lebenszeit gewährt.

Nr. 350. Gas- und Stromtarife.

Auf Vorschlag des Beirats der Stadtwerke wird folgende Erhöhung der Tarife für Strom und Gas mit 23 gegen eine Stimme (KPD.) beschlossen: 1. Erhöhung des Arbeitspreises für Strom von 8 auf 9 Pfg./kWh
2. Erhöhung des Tarifpreises für Gas bei Haushaltsabnehmern für den Verbrauch in der
I. Zone von 18 auf 20 Pfg.,
II. Zone von 13 auf 14 Pfg.,
III. Zone von 9 auf 10 Pfg.,
IV. Zone von 8 auf 9 Pfg.

Der Preis für das Münzzählergas von 21 Pfg./cbm bleibt unverändert.

Nr. 351. Merkurbergbahntarif.

In Abänderung des Stadtratsbeschlusses vom 28.3.1949 wird der doppelte Fahrpreis für Fahrten mit der Merkurbergbahn nicht ab 18 Uhr, sondern erst ab 21.00 Uhr erhoben. Der Fahrpreis für den Omnibuszugbringerdienst Leopoldsplatz – Bahnhof Merkurwald wird von ,-50 DM auf ,-40 DM ermäßigt.

(…)

Nr. 354. Wahl des 1. hauptamtlichen Beigeordneten.

Zum 1. hauptamtlichen Beigeordneten wird Rechtsanwalt Dr. Walter Holdermann, Eppingen, in geheimer Abstimmung mit 21 von insgesamt 24 Stimmen gewählt. Zwei Stimmen entfallen auf Justiziar Dr. Thiel, Baden-Baden; außerdem wurde ein weißer Stimmzettel abgegeben.

Nr. 355. Theater.

Der Oberbürgermeister bringt zunächst zwei Schreiben des Betriebsrats der Bäder- und Kurverwaltung sowie der Genossenschaft der Deutschen Bühnenangehörigen, Ortverband Baden-Baden, zur Verlesung, in welchen gebeten wird, daß die Stadt Baden-Baden auch aus sozialen Erwägungen alles daran setzen möge, ihr eigenes Theater zu erhalten. Er weist sodann darauf hin, daß das für die Aufrechterhaltung des Theaters errechnete Defizit von 300.000,- DM nur 1,5 Prozent des Gesamtetats ausmache, was weit weniger sei, als andere Städte prozentual für ihre Theater aufwenden. Die seit der letzten Stadtratsitzung zur Verminderung dieses Defizits geführten Verhandlungen hatten folgendes Ergebnis:

a) Im Haushaltsplan des Ministeriums des Kultus und Unterrichts wird ein Betrag von 50.000,- DM als einmalige Subvention für das Theater Baden-Baden eingesetzt. Mit der Genehmigung des Haushaltsplans des Ministeriums des Kultus und Unterrichts durch den Landtag sei zu rechnen.

b) Weiter ist aus der geplanten Reklamestunde des Südwestfunks ein Betrag zu erwarten, dessen Höhe allerdings noch nicht feststeht; man rechne beim Südwestfunk mit einer Gesamteinnahme von 360.000,- DM, wovon die Stadt Baden-Baden 1/3 zu erhalten hoffe. Von Seiten des Ministerialdirektors Fleig liegt hierzu eine grundsätzliche Zusage vor, wonach die Stadt Baden-Baden von den ersten eingehenden Geldern einen Teil erhält und daß die Stadt Baden-Baden mit Freiburg und Konstanz eine Priorität wegen ihrer Sonderbelastung genießen soll. Es sei klar, daß eine bindende Zusage seitens des Ministeriums des Kultus und Unterrichts für einen bestimmten Betrag jetzt noch nicht gegeben werden könnte.

Das zu erwartende Defizit bei Fortführung eines eigenen Theaters von 300.000,- DM vermindere sich somit wahrscheinlich um 50.000,- + 120.000,- DM auf 130.000,- DM.

Da bei einer Bespielung durch das Staatstheater Karlsruhe nach den neuesten Berechnungen mit einem Zuschußbetrag von DM 50.000,- DM zu rechnen sei, betrage der Unterschied des Aufwands bei einer Fortführung des eigenen Theaters gegenüber der Bespielung durch Karlsruhe nur noch 80.000,- DM.

Die Frage sei, ob dieser Mehraufwand vertreten werden könne.

Die rechnerische Seite des Projekts sei jedoch nicht das wesentliche. Der Oberbürgermeister gibt seiner Überzeugung Ausdruck, daß der Stadtrat einen großen Fehler mache, wenn er das eigene Theater aufgebe, und zwar sowohl im kurörtlichen Interesse, als auch im Interesse Baden-Badens als politische Zentrale.

Es sei damit zu rechnen, daß ein Teil der Besatzungsmacht demnächst Baden-Baden verlassen werde; dadurch würden für die Stadt wirtschaftliche Sorgen erwachsen und es müßten alle Antrengungen gemacht werden, um über diesen toten Punkt hinwegzukommen. Da das Theater gleichzeitig eine Reklame für Baden-Baden sei, müsse schon aus diesem Grunde für das Fortbestehen des Theaters eingetreten werden.

Hierzu komme die Verflechtung des Theaters mit dem Südwestfunk. Es müsse damit gerechnet werden, daß bei einer Schließung des hiesigen Theaters der Südwestfunk Baden-Baden verlassen werde, zumal sich Koblenz und Mainz als Sitz der Zentrale des Südwestfunks bewerben. Damit verliere Baden-Baden eine große Zahl von guten Steuerzahlern. Der Südwestfunk gebe allein an Löhnen und Gehältern monatlich 300.000,- DM aus, sein Monatsetat betrage rund eine Million Mark; diese Befruchtung der hiesigen Geschäftswelt würde mit dem Wegzug des Südwestfunks wegfallen. Es sei auch für die Arbeiter der Stadt sehr wichtig, daß die wirtschaftliche Lage von Handel, Industrie und Gewerbe gut sei.

Es handele sich im übrigen nicht um eine Entscheidung auf 10 Jahre, sondern nur um eine Spielzeit von 10 Monaten, Nach Ablauf dieser Zeit dürfte die Frage der Spielbank geklärt sein und damit auch das Problem des Theaterdefizits. Eine Entscheidung gegen das Theater bedeute daher eine Entscheidung gegen die vitalsten Interessen der Stadt. Die Verantwortung hierüber liegen jetzt beim Stadtrat.

Stadtrat Brenner (CDU.) schließt sich den Ausführungen des Oberbürgermeisters an und gibt bekannt, daß seine Fraktion sich nach reiflicher Überlegung entschlossen habe, für die Fortführung des eigenen Theaters zu stimmen.

Beigeordneter Muser (SPD.) erklärt, daß die Behandlung der Theaterfrage keine neuen Gesichtspunkte ergeben habe. Der vom Oberbürgermeister erwähnte Fehlbetrag von 80.000,- DM hänge von verschiedenen Unsicherheitsfaktoren ab: Zunächst müsse die einmalige Subvention von 50.000,- DM noch vom Landtag genehmigt werden; sodann gebe die Erklärung von Ministerialdirektor Fleig keine bindende Zusage, daß tatsächlich ein Betrag von 120.000,- DM aus der Reklamestunde des Südwestfunks bewilligt werden. Es müsse also u. U. damit gerechnet werden, daß das errechnete Defizit sich noch erhöhen werde. Solange die Frage der Spielbank nicht geklärt sei, könne die SPD. daher ihre Zustimmung zur Weiterführung eines eigenen Theaters nicht geben.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, daß die Fraktionenen der DP. und SPD. in der letzten Stadtratsitzung erklärt haben, daß sie in der Theaterfrage mit sich reden ließen, wenn zwei Bedingungen erfüllt seien:
1. Die organisatorische Änderung in der Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Bäder- und Kurverwaltung ,
2. eine Übersicht über den Haushaltsplan 1949 vorliege.
Die erste Bedingung sei erfüllt; von der zweiten könne gesagt werden, daß das Bild des Haushaltsplans nicht ungünstig sei. Es sei damit zu rechnen, daß der Haushaltsplan 1949 voraussichtlich ausgeglichen werden könne.

Stadtat Dr. Bauer (DP.) erklärt, daß er hierzu berichtigen müsse, daß wohl diese beiden Bedingungen gestellt worden seien, daß damit aber die Fraktionen nicht auf das Recht zur Kontrolle einzelner Positionen des Haushaltsplans verzichtet hätten. Außerdem sei die Bedingung gestellt worden, daß die beiden in Aussicht stehenden Zuschüsse gesichert seien. Bezüglich der Subvention von 50.000,- DM bestehe zwar die Wahrscheinlichkeit des Eingangs, jedoch stehe die Genehmigung des Zuschusses von 120.000,- DM aus der Reklamestunde des Südwestfunks noch in weitem Felde. Die Frage der Aufrechterhaltung des Theaters sei in einer Mitgliederversammlung der DP. sowie einer erweiterten Vorstandsitzung erneut geprüft worden. Es konnte festgestellt werden, daß in der Bürgerschaft kein Verständnis dafür vorhanden sei, für die Aufrechterhaltung eines eigenen Theaters ein Defizit von rund 250.000,- DM zu übernehmen. Dem Kurgast sei es gleichgültig, ob er hier ein stadteigenes Theater oder ein von Karlsruhe bespieltes Theater besuchen könne. Außerdem biete die Bespielung durch Karlsruhe die Möglichkeit der Aufführung von Opern und Operetten, wodurch die Besucherzahl sicherlich erhöht werde. Die zu erwartende Arbeitslosigkeit müsse durch Wohnraumbeschaffung und damit Arbeitsbeschaffung ausgegelichen werden. Der hierfür notwendige Betrag dürfe nicht für Theaterzwecke ausgegeben werden. Die Rückwirkung der Aufgabe des eigenen Theaters auf den Südwestfunk betrachte er nicht so ungünstig wie der Oberbürgermeister; da der Funk bereits große Summe in Baden-Baden investiert habe, sei damit zu rechnen, daß er nach wie vor Interesse an Baden-Baden habe.

Trotzdem sei die DP. zu einem Kompromiß bereit: Für den Fall, daß ein Defizit von nicht mehr als DM 130.000,- garantiert werden könne, werde seine Fraktion für die Aufrechterhaltung des eigenen Theaters stimmen.

Stadtrat Ahrens (KPD.) schließt sich den Ausführungen des Beigeordneten Muser und des Stadtrats Dr. Bauer an, erklärt aber, daß er dem Kompromißvorschlag der DP. nicht zustimmen könne.

Der Oberbürgermeister erklärt, daß er keine Garantien geben könne, weder daß das Defizit von 130.000,- DM überschritten werde, noch daß in einigen Wochen die fehlenden Sicherheiten vorhanden seien.

Der Stadtrat lehnt sodann mit 13 Stimmen der DP., SPD. und KP. gegen 11 Stimmen der CDU. den Antrag des Oberbürgermeisters auf Fortführung des eigenen Theaters ab.

Mit dem gleichen Stimmverhältnis wird beschlossen, daß die Verhandlungen mit dem Staatstheater Karlsruhe fortzuführen sind.

Nichtöffentliche Sitzung.

Nr. 356. Fleichbeschautierarzt für den Stadtkreis Baden-Baden.

Der Stadtratsbeschluß vom 28.3.1949, wonach die Stelle des Fleichbeschautierarztes am städt. Schlachthof dem Tierarzt Dr. Hermann Späth zu übertragen ist, wird aufrecht erhalten.

Nr. 357. Übernahme der Baracke Fuchslocher neben der Schule Geroldsau.

Die unentgeltliche Übernahme der dem Sägewerk Fuchslocher gehörenden Baracke neben der Schule im Stadtteil Geroldsau zur Unterbringung der beim Städt. Forstamt beschäftigten italienischen Holzarbeiter wird genehmigt. Der für die Instandsetzung der Baracke notwendige Betrag von 2.000,- DM wird im Haushaltsplan 1949 des Städt. Forstamts unter Konto 864.2.15 angefordert.

Nr. 358. Ausschuß für das Zuzugs- und Räumungsamt.

In den als Unterausschuß des Wohnungsausschusses neugebildeten Ausschuß des Zuzugs. Und Räumungsamts werden berufen:

Stadtrat Zeitvogel als Vorsitzender,

Stadtrat Gommel und Stadtrat Hering.

Nr. 359. Stromversorgung des Jahrmarkts im Waldseetal.

Der Bau einer Drehstromversorgungsanlage mit einer Leistung von 100 kVA zur Stromversorgung des Jahrmarkts im Waldseetal, welcher nach einem Kostenvoranschlag der Stadtwerke einem Aufwand von 15.000,- bis 20.000,- DM erfordern würde, wird mit Rücksicht auf die finanzielle Lage der Stadt abgelehnt.

(…)

[Protokoll unterzeichnet von Oberbürgermeister Schlapper, zwei Stadträten und dem Protokollführer]

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