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Die ersten Jahre der Demokratie in Baden-Baden

Folge 6 der goodnews4-Serie „Ära Schlapper“ – Protokoll der Baden-Badener Stadtratssitzung vom 20. März 1947

Folge 6 der goodnews4-Serie „Ära Schlapper“ – Protokoll der Baden-Badener Stadtratssitzung vom 20. März 1947
Ernst Schlapper, CDU, 1946 bis 1969 Oberbürgermeister von Baden-Baden. Fotos: Fee Schlapper/goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 17.10.2020, Bericht: Redaktion Mit einer Serie blickt goodnews4.de in die prägende Nachkriegszeit zurück, in der die Weichen für die neu zu lernenden Demokratie, mit der sich der damalige Oberbürgermeister Ernst Schlapper, CDU, schwer tat, gestellt wurden.

Das eher autokratische Erbe dieser Zeit hinterließ im Baden-Badener Rathaus Spuren, die bis heute nachwirken. Die Ära des ebenso legendären wie umstrittenen Baden-Badener Oberbürgermeisters Ernst Schlapper dauert von 1946 bis 1969. In dieser Zeit geriet der Rathauschef mehrmals in die nationalen Schlagzeilen.

Unter anderem erteilte er ein Verbot für die Aufführung des Theaterstückes «Mutter Courage» von Bertolt Brecht im Theater Baden-Baden, was ihm untere anderem einen größeren Auftritt im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» einbrachte. Auch seine bundesweit führende Rolle als Verfechter der Restitution der Enteignungsgeschädigten brachte den Baden-Badener Oberbürgermeister ins Zwielicht und rückten ihn mehr in die Nähe der Täter als der Opfer des Nazi-Regimes. Er gründete den «Bund für loyale Restitution» und fungierte auch als Herausgeber der monatlichen Zeitschrift «Die Restitution».

Ernst Schlapper hatte als ehemaliger Mitarbeiter des Stahlindustriellen August Thyssen enge Beziehungen zur Politik und Wirtschaft im rheinischen Raum. So war er ein Freund von Konrad Adenauer, den er auch in seiner Villa in Baden-Baden empfing.

Den Baden-Badener Stadtrat führte er im autokratischen Stil. Noch weit nach seinem 80. Lebensjahr wollte er eine neue Amtszeit als Oberbürgermeister anstreben, was angeblich der Grund dafür war, dass der Landtag von Baden-Württemberg 1972 eine Altersbegrenzung für das Amt des Oberbürgermeisters einführte. Dies wurde damals als «Lex Schlapper» bekannt.

Einen kleinen Einblick über seine Arbeit in Baden-Baden gewähren die Protokolle aus den Sitzungen des Baden-Badener Stadtrats, die goodnews4.de in der Serie «Ära Schlapper» veröffentlicht.

Das Protokoll vom 20. März 1947 thematisiert unter anderem die Brennholzversorgung und den Haushaltsplan für das 1947

Beratung mit dem Stadtrat

Anwesend:
Oberbürgermeister Dr. Schlapper als Vorsitzender,
Die Beigeordneten Alfred Kötter,
Mathias Schneider,
Hugo Zeitvogel.

Die Stadträte: 1.) Dr. Paul Bauer,
2.) Alfred Brenner,
3.) August Daul,
4.) Frau von Glasenapp,
5.) Daniel Goebel,
6.) Franz Haynmüller,
7.) Dr. Max Hedinger,
8.) Fritz Hering,
9.) Ludwig Kroll,
10.) Karl Friedrich Schmidt,
11.) Louis Melcher,
12.) Dr. von Prittwitz-Gaffron,
13.) Julius Rapp,
14.) Hermann Schäfer,
15.) Dr. Johann Schillo,
16.) Christian Bandleon,
17.) Max Siegl,
18.) Ernst Walker.

Entschuldigt: Dr. Hermann Fecht und Alfred Seiterle.

Schriftführer: Verw.- Inspektor Ludwig Walzer.

Nr.180 Brennholversorgung

An das Städt. Forstamt:
Mit dem gemachten Vorschlag bin ich einverstanden

Nr.181 Dienst des Städt. Forstamtes

An Herrn Oberforstrat Rothmann Hier:
Der Stadtrat hat Ihrem Antrag vom 15.3.1947 entsprochen und gestattet, dass Sie bis auf Widerruf in Angestelltenverhältnis weiter verwendet werden. Ihre Bezüge als städtischer Angestellter werden Ihnen zur Kenntnis gebracht werden. Sie werden denjenigen, die Sie bisher im Beamtenverhältnis bezogen haben, angepasst.

Nr.182 Bericht des Oberforstrats Rothmann über den Zustand des Stadtwaldes

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Bericht des Oberforstrats Rothmann über die derzeitige Waldwirtschaft.

Nr.183 Holzhauerlöhne

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Bericht des städt. Fortsamtes über die derzeitigen Holzhauerlöhne.

Nr.184 Beihilfe für die «Wohnstub» des Bad. Hilfswerkes

Zur Deckung des Fehlbetrages bei dem für die deutschen Kriegsgefangenen bestimmten Barackenbau «Die Wohnstub», wird der Betrag von RM 6.000,- auf die Stadtkasse übernommen.

Nr.185 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten und Stadträte.

Der 1. Beigeordnete Alfred Kötter erhält für seine Tätigkeit ab 15.9.1946 eine monatliche Aufwandsentschädigung vom RM 300,-.

Der 2. Beigeordnete Matthias Schneider erhält für seine Tätigkeit ab 15.9.1946 eine monatliche Aufwandsentschädigung von RM 250,-.

Der 3. Beigeordnete Hugo Zeitvogel erhält für seine Tätigkeit ab 15.9.1946 eine monatliche Aufwandsentschädigung von RM 250,-.

Die Stadträte erhalten für ihre Tätigkeit ab 15.9.1946 eine monatliche Aufwandsentschädigung von RM 125,-.

Nr.186 Mithilfe am Wiederaufbau der Paulskirche der Stadt Frankfurt a. M.

Zum Neuaufbau der Paulskirche der Stadt Frankfurt am Main wird eine einmalige Spende von RM 5.000,- genehmigt.

Nr.187 Verpachtung von Schafweiden

An das Städt. Liegenschaftsamt Hier:
Mit dem gemachten Vorschlag bin ich einverstanden.

Nr.188 Brennholzversorgung

1. Die wirtschaftliche Lage eines Versorgungsberechtigten darf nicht zu einer Verschlechterung seiner Hausbrandversorgung führen.
2. Um dies zu erreichen, erhalten alte Leute über 70 Jahre, alleinstehende Frauen, Kriegerwitwen, Kriegerfrauen, deren Mann sich noch in Kriegsgefangenschaft befindet, das benötigt Brennholz unter Berechnung aufbereitet zur Verfügung gestellt, und zwar
Familien oder Einzelstehende ohne eigenem Haushalt….2 Ster.
Einzelstehende ohne eigenen Haushalt….1 Ster.

3. In allgemeiner Fürsorge stehende Holzempfänger, Kleinrentner, Sozialrentner, Kriegsversehrte ab Stufe IV, sowie Kriegswitwen und Kriegerfrauen und Opfer des Faschismus, deren Bedürftigkeit nach Urteil des Fürsorgeausschusses bezw. der Betreuungsstelle feststeht, erhalten das ihnen zustehende Brennholz als Gabe der Stadt zur Linderung der Not gesägt frei Haus zugeführt.
4. Eine zentnerweise Abgabe von Holz and die unter 3) angegebenen Empfänger findet nur statt, wenn keine Lagerungsmöglichkeit und dadurch Diebstahlsgefahr besteht.
5. Die Abgabe von Holz an den in Ziff. 3 umschriebenen Personenkreis erfolgt vorzugsweise, um Gewähr zu bieten dass dasselbe vor Ingebrauchnahme trocknen kann.

Nr.189 Speisung der Schulkinder (Schweizer Spende).

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von dem Inhalt des an Herrn Legationsrat Dr. Decroux, Schweizerischer General-Konsul gerichteten Schreiben, worin der Oberbürgermeister namens der Stadtverwaltung den Dank ausspricht für die gestiftete Schweizer Spende.

Nr.190 Haushaltsplan 1947.

Kämmereidirektor Heinrich berichtet über die Entwicklung der Finanz- und Wirtschaftslage von 1924 bis zum Jahre 1946 und erläutert den Haushaltsplan für 1947.

Der Leiter der Stadtwerke, Direktor Wurz, berichtet über die Lage der Werke.

Nach der Bekanntgabe einer Erklärung des Finanzausschusses des Stadtrats, der nach eingehender Prüfung des Haushaltplans seine Annahme unverändert empfiehlt, stimmen alle Vertreter der vier politischen Parteien der unveränderten Annahme des Haushaltsplans 1947 zu und danken dem Oberbürgermeister und den Beamten, Angestellten und Arbeitern der Stadt für die geleistete Arbeit.

Nach Zustimmung des Stadtrats wird folgende Haushaltssatzung der Stadt Baden- Baden für das Rechnungsjahr 1947 erlassen:

§1
Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1947 wird in ordentlichen Haushaltsplan in Einnahme und Ausgabe auf je RM 8.241.093,- festgestellt.
Der ausserordentliche Haushaltsplan sieht RM 14.000.000 Besatzungskosten vor, die von der Landeshauptkasse ersetzt werden.

§2
Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern, die für jedes Rechnungsjahr neu festzusetzen sind, werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer: für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe für die Grundstücke
200 v. H. 180 v. H.
220 v. H. 140 v. H.
2. Gewerbesteuer: nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital
305 v. H.

§3
Kassenkredite und Darlehen werden nicht aufgenommen.

[Protokoll unterzeichnet von Oberbürgermeister Schlapper, zwei Stadträten und dem Verw.-Inspektor]


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