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goodnews4-Protokoll zur Gemeinderatssitzung am Montagabend

Freie-Wähler-Chef Ehinger wiederholt Skepsis gegen Baden-Baden als Welterbe – CDU-Stadtrat Sven Jäger "entsetzt" über Bekanntwerden von Vincentius-Interna

Freie-Wähler-Chef Ehinger wiederholt Skepsis gegen Baden-Baden als Welterbe – CDU-Stadtrat Sven Jäger "entsetzt" über Bekanntwerden von Vincentius-Interna
Arno Klein, CDU, wurde von OB Mergen als Nachrücker von Oliver Weiss als Stadtrat verpflichtet.

Baden-Baden, 27.03.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Baupolitik und Auswirkungen von Bauskandalen bestimmten am Montagabend auch die wichtigsten Tagesordnungspunkte und Positionserklärungen im Baden-Badener Gemeinderat. «Mit dem Verlust seiner Wählbarkeit nach § 28 GemO ist Herr Weiss automatisch aus dem Gemeinderat ausgeschieden», hieß es dazu lapidar im Tagesordnungspunkt 1 dieser Gemeinderatssitzung. Mit Arno Klein war erst der dritte CDU-Nachrücker-Kandidat bereit, das Erbe von Oliver Weiss anzutreten. goodnews4.de berichtete.

«Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten», erklärte der neue Stadtrat und mancher hört seit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Sachen Korruption und illegale Preisabsprachen genauer hin bei diesem eher zum Routinetext reduzierten Versprechen. Wie sehr die Schlachtordnung von Bau-Lobby einerseits und das komplexere Allgemeininteresse sich immer noch gegenüberstehen, zeigte eine Stellungnahme des Fraktionschefs der Freien Wähler, Hans-Peter Ehinger, der die Skepsis seiner Fraktion zur Bewerbung um das UNESCO-Welterbe wiederholte.

Bereits in seiner Haushaltsrede im Jahr 2016 war klar geworden, dass sich die Freien Wähler um die Interessen der Bauwirtschaft sorgen. goodnews4.de berichtete. Die Bewerbung um den Welterbe-Titel habe nicht die «ungeteilte Zustimmung» seiner Fraktion und das sei «auch heute noch so». In den letzten 15 Jahren hatte eine Serie von auf Masse ausgerichteten Wohnprojekten in der Innenstadt den Widerstand vor allem außerhalb des Gemeinderates ausgelöst. Dazu gehörten auch die Initiativen des Vereins Stadtbild, der auf den Wertverlust der Stadt aufmerksam machte.

Zu dem für die Stadt Baden-Baden gescheiterten Luxus-Wohnbauprojekt auf dem Gelände des ehemaligen Pflegeheims Vincentiushaus ergriff Sven Jäger, CDU, das Wort. Er ging nicht darauf ein, dass der ehemalige CDU-Stadtrat Christian Mussler in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Ideal Wohnbau die zugesagten 129.520 Euro Prozesskostenanteil immer noch nicht bezahlte. Der ursprünglich als FDP-Kandidat in den Stadtrat gewählte Sven Jäger zeigte seine Besorgnis aber darüber, dass diese Umstände an die Öffentlichkeit kommen konnten. Er wolle aber betonen, dass sich seine Kritik nicht gegen die Berichterstattung von goodnews4.de richte, «es in Ordnung» sei darüber zu berichten, wenn man diese Informationen erhalte und sie für berichtenswert halte.

Stadtrat Martin Ernst, FBB wollte von der Stadtverwaltung dennoch wissen, wer für das Eintreiben von Geld zuständig sei und wann die Rechnungsstellung für die 129.520 Euro Euro an Ideal Wohnbau erfolgte, ob es eine Mahnung gegeben habe und ob man sich eine Sicherheit habe geben lassen. OB Mergen verlegte das Thema dann lieber in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am Montagabend.


goodnews4-Protokoll zur 52. Sitzung des Gemeinderates


TOP 1 Nachrücken von Herrn Arno Klein in den Gemeinderat;
Feststellung, dass keine Hinderungsgründe dem Eintritt in den Gemeinderat entgegenstehen

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Herr Weiss hatte sich am 29.01.2019 mit Hauptwohnsitz in einer anderen Kommune angemeldet. Mit dem Verlust seiner Wählbarkeit nach § 28 GemO ist Herr Weiss automatisch aus dem Gemeinderat ausgeschieden (§ 31 Abs. 1 GemO). Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.02.2019 das Ausscheiden von Herrn Weiss festgestellt (vgl. Drucksachen-Nr. 19.058). Nach § 31 Abs. 2 GemO rückt der als nächste Ersatzperson festgestellte Bewerber des gleichen Wahlvorschlags in den Gemeinderat nach. Nächste Ersatzperson nach dem amtlich festgestellten Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 25.05.2014 ist für den Wahlvorschlag der CDU Herr Hauke Falk. Dieser hat mit Schreiben vom 11.02.2019 die ehrenamtliche Tätigkeit aufgrund seiner früheren langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit abgelehnt (§ 16 Abs. 1 Nr. 3). Der Gemeinderat hat die Voraussetzungen für die Ablehnung am 25.02.2019 festgestellt (vgl. Drucksachen-Nr. 19.081). Die nächste Ersatzperson, Frau Beate Wirth, hat das Gemeinderatsmandat aufgrund ihrer Tätigkeit als kommunale Behindertenbeauftragte abgelehnt. Der Gemeinderat hat die Ablehnung als wichtigen Grund nach § 16 Abs. 2 am 25.02.2019 anerkannt (Vgl. Drucksache-Nr. 19.082). Herr Klein hat mitgeteilt, dass er das Amt als Stadtrat annehmen möchte und keine Hinderungsgründe nach § 29 GemO gegeben seien.


TOP 2 Nachrücken von Herrn Arno Klein in den Gemeinderat;
Verpflichtung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Gemäß § 32 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) werden die Stadträte und -rätinnen in ihrer ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten durch die Oberbürgermeisterin verpflichtet. Nachdem Herr Arno Klein als Nachrücker neues Mitglied im Gemeinderat ist, muss er noch verpflichtet werden. Zur Verpflichtung erheben sich die Gemeinderatsmitglieder von ihren Plätzen. Herr Arno Klein spricht der Oberbürgermeisterin folgende Verpflichtungsformel nach: «Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen –und Einwohner nach Kräften zu fördern.» Danach wird das Gelöbnis durch Handschlag der Oberbürgermeisterin bekräftigt und die Niederschrift unterzeichnet. Außerdem wird eine Urkunde über die Verpflichtung ausgehändigt.


TOP 3 Neubesetzung von Gremien

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Mit dem Ausscheiden von Herrn Oliver Weiss aus dem Gemeinderat und dem Nachrücken von Herrn Arno Klein ist eine Neubesetzung verschiedener Gremien notwendig. Folgende Gremien sollen neu besetzt werden: a) Jugendhilfeausschuss b) Sozialausschuss c) Aufsichtsrat Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 4 Informationen der Verwaltung

Oberbürgermeisterin Margret Mergen machte auf das Projekt «Schulen für Afrika» aufmerksam und rief dazu auf, Ideen einzureichen, wie Geld für das Projekt gesammelt werden könnte. goodnews4.de berichtete.


TOP 5 Bürgerfragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge)

Bürgerin Monika Spiegel regte einen «Familienpass» für die Baden-Badener Busse an und kritisierte die Zigaretten- und E-Zigaretten-Werbung an den Buswartehäuschen in Baden-Baden. OB Mergen berichtete, dass bei der KVV über Veränderungen der Tarifform nachgedacht werde.

Bürger Gerd Müller fragte, ob man den Neubau der Fieser-Brücke nicht etwas schmaler machen könnte, um die große Platane zu schützen. Erster Bürgermeister Alexander Uhlig erklärte, dass der Neubau der Brücke so geplant sei, dass die Platane erhalten bleibe.


TOP 6 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse

OB Mergen verwies auf den Aushang im Rathaus.


TOP 7 Information über den Stand und Inhalt des Welterbeantrags 'Great Spas of Europe'

Lisa Poetschki, Leiterin der Stabsstelle Welterbebewerbung und Stadtgestaltung, berichtete über den Stand der Bewerbung, die Ende Januar bei der UNESCO in Paris eingereicht wurde. Von der UNESCO sei bereits die Rückmeldung eingegangen, dass der Antrag der Stadt Baden-Baden und seiner zehn Partner aus sieben Ländern vollständig sei. Die nächsten Meilensteine sind im Spätsommer Vor-Ort-Termine der «Technical Mission» bei den elf Bewerberstätten, die vertiefte Prüfung im Herbst/Winter, im Mai 2020 erfolge die finale Empfehlung der ICOMOS an die UNESCO und die Entscheidung des Welterbekomitees sei im Sommer 2020 zu erwarten.

Werner Henn, SPD, erinnerte daran, die «Bevölkerung mitzunehmen und zu interessieren» und regte «Rahmenveranstaltungen» an. Lisa Pötschki sagte, dies sei für den Sommer geplant.

Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender, bekräftigte die Unterstützung seiner Fraktion und erinnerte daran, dass es «nicht nur Zustimmung in diesem Gremium» zum Welterbeantrag gibt.

Hans-Peter Ehinger, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler, bestätigte dann auch gleich, dass die Bewerbung um den Welterbe-Titel nicht die «ungeteilte Zustimmung» seiner Fraktion habe und das sei «auch heute noch so». Er fragte, was die Bewerbung bis zur Entscheidung im Jahr 2020 kosten werde und welche Mitspracherechte die Mitbewerber hätten, wenn die Stadt Baden-Baden baulich etwas verändern wollte. Lisa Pötschki antwortete dass durch den Welterbetitel kein neues Baurecht geschaffen werde, sondern nach wie vor die Regeln, Satzungen und Gesetze gelten, die die Stadt auch bisher anwende nur «sorgfältiger und im Einklang mit dem historischen Erbe». Die Kosten belaufen sich auf etwa 30.000 bis 50.000 Euro pro Jahr und etwa 100.000 Euro seien für die Erstellung eines Gutachtens für die Bewerbung angefallen. Der Mehrwert sei aber schon jetzt deutlich. Das «Mehrwissen über die Geschichte» habe «im Verwaltungsapparat für einen enormen Mehrwert» gesorgt, zum Beispiel bei der Beurteilung von Landschaft und Bauten, für den Tourismus und sogar den Forst.

Heinrich Liesen, FBB, berichtete von den Versuchen des Vereins Freundeskreis Lichtentaler Allee, das Hirtenhäuschen zu mieten, um dort eine Ausstellung und Informationen über die Lichtentaler Allee anzubieten. Er kritisierte, dass das Hirtenhäuschen als Ferienhaus privat genutzt werde und nicht für die Bevölkerung zugänglich sei. Es liege ein Konzept des Freundeskreises vor und die Bitte, den bestehenden Mietvertrag nach Ablauf nicht zu verlängern. Enttäuscht war Heinrich Liesen über die Reaktion von OB Mergen und Bürgermeister Uhlig, bürgerschaftliches Engagement sei «wohl nicht mehr gewünscht», und das obwohl es der Freundeskreis gewesen sei, der Anstoß und Initiative für die Bewerbung gegeben und sich auch finanziell beteiligt hatte. OB Mergen und Bürgermeister Uhlig erteilten der Idee eine Absage mit den Argumenten, dass das Hirtenhäuschen zu klein sei und man an der Stelle keinen zusätzlichen Verkehr wolle. Ein Infocenter nach dem Vorbild Regensburg, so Alexander Uhlig, solle an einem zentralen und repräsentativen Ort in der Innenstadt entstehen, wenn die Stadt den Welterbestatus habe. Nach einigem Hin und Her, sagte OB Mergen schließlich zu, sich das Konzept des Vereins noch einmal anzuschauen und Alexander Uhlig versprach, das Thema Vermietung im Aufsichtsrat der GSE zu besprechen.


TOP 8 Anpassung der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein in der Betreuung von Kindern in Baden-Baden. Die Zahl der Plätze wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht, der weitere Ausbau ist dringend erforderlich. Die laufende Geldleistung für die Kindertagespflege wird über die wirtschaftliche Jugendhilfe gewährt. Die Eltern werden bei Leistungsfähigkeit zu einem Kostenbeitrag herangezogen, das Land beteiligt sich über Zuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (§ 29 b, § 29 c) an den Kosten, eine genaue Höhe steht noch nicht fest. Der derzeitige Stundensatz ist gültig seit dem 1.5.2012. Zur Höhe der laufenden Geldleistungen wurden Ende 2018 von Städtetag, Landkreistag und dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) neue Empfehlungen vorgelegt. In diesen wird eine Erhöhung der laufenden Geldleistung pro Kind und Stunde auf 6,50 Euro für Kinder unter drei Jahren (U3) und 5,50 Euro für Kinder über drei Jahren (Ü3) empfohlen. Um den weiteren Ausbau der Kindertagespflege zu unterstützen, sollen die Empfehlungen in Baden-Baden nicht nur umgesetzt, sondern die laufende Geldleistung soll darüber hinaus erhöht werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 9 Bericht zur 'Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung' und Beschluss zur Ermäßigung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung ab 01.01.2020

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Jugendhilfeausschuss und Gemeinderat der Stadt Baden-Baden nehmen den Bericht zur «Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung» zur Kenntnis. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, der Gemeinderat beschließt, die Ermäßigung der Kostenbeiträge der Eltern in der Kindertagesbetreuung wie folgt vorzunehmen:
1. Ab 01.01.2020 erheben die Kindertageseinrichtungen in Baden-Baden keine Elternbeiträge bei der Kindertagesbetreuung, wenn die Eltern existenzsichernde Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II, SGB XII, Wohngeld, Kinderzuschlag nach § 6b Bundeskindergeldgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Der entsprechende Elternbeitrag wird den Einrichtungen von der Stadt Baden-Baden erstattet. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür einen Betrag von (brutto) 525.000 Euro in den Haushalt 2020/21 einzustellen.
2. Die Reduzierung der Elternbeiträge bei geringen Einkommen bleibt wie bisher bestehen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 10 Neufassung der Satzung für das Jugendamt

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Nach § 70 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII werden die Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe vom Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder in seinem Auftrag vom Leiter der Verwaltung des Jugendamtes im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Vertretungskörperschaft und des Jugendhilfeausschusses geführt. Die Satzung des Jugendamts ist somit eine verpflichtende Satzung. Aufgrund verschiedener gesetzlicher und organisatorischer Änderungen in den letzten 15 Jahren ist eine Neufassung der Satzung für das Jugendamt erforderlich.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 11 Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg
Rahmenvertrag zur Arbeit und Finanzierung der Pflegestützpunkte nach § 7c Abs. 1a SGB XI
Ausübung des kommunalen Initiativrechts zum Ausbau des Pflegestützpunktes beim Fachbereich Bildung und Soziales

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Sozialausschuss wurde bereits mit Drucksache-Nr. 18.355 am 24.10.2018 über die aktuellen Entwicklungen im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes III informiert. Mit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes III wurde den für die Hilfe zur Pflege zuständigen Trägern der Sozialhilfe das Recht eingeräumt, bis zum 31. Dezember 2021 die Errichtung weiterer Pflegestützpunkte oder den Ausbau des bestehenden Pflegestützpunktes zu verlangen. Unter Punkt 2 wird zum neuen Rahmenvertrag berichtet. Wesentliche Änderung stellt die Aufgabenerweiterung der Pflegeberatung nach § 7a SBG XI dar. Zudem wurde im Rahmenvertrag eine Orientierungsgröße festgelegt, mit der das Verhältnis von Vollzeitäquivalenten zur Einwohnerzahl angegeben wird. Der Stadtkreis Baden-Baden kann den Pflegestützpunkt um insgesamt 1,0 auf 2,5 Vollzeitäquivalente ausbauen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 12 Teilaufhebung des Bebauungsplans 'Französische Cité, Teilbereich I - Cité Bretagne'
a) Aufhebungsbeschlüsse
b) Offenlagebeschlüsse

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Mit dem VbB Multiplexkino und dessen Bau sind die Festsetzungen der Bebauungspläne «Französische Cité, Teilbereich II – Knoten B 500“ sowie „Französische Cité, Teilbereich I – Cité Bretagne» im Bereich der Grundstücke Nr. 4300/9 sowie 4300/41 für ein Mischgebiet obsolet geworden. Darüber hinaus besteht ein positiv beschiedener Bauantrag für ein viergeschossiges Wohngebäude mit zusätzlichem Staffelgeschoss und Tiefgarage auf Grundstück Nr. 4393/6. Das Gebäude Orthenaustraße 10/12 und damit verbunden der Bebauungsplan «Französische Cité, Teilbereich II – Knoten B 500“ sowie Französische Cité, Teilbereich I – Cité Bretagne» entspricht somit in seiner geltenden Form nicht mehr der städtebaulichen Struktur seiner Umgebung, sowohl im Hinblick auf die Art der Nutzung («Mischgebiet») wie auch auf das Maß der Nutzung (3 Geschosse und Vorgaben zur Staffelung/«Tonne»). Zur Schaffung dringend benötigten Wohnraums für Studenten soll das Gebäude Ortenaustr. 10/12 eingehend saniert und mit einem zusätzlichen Geschoss versehen werden. Dies entspricht einer wünschenswerten Anpassung an das städtebauliche Gefüge, das im Bereich des benachbarten Innenbereichs nach § 34 BauGB vier Geschosse oder mehr bemisst. Daher soll der B-Plan in diesem Bereich aufgehoben werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 13 Städtebaulicher Vertrag über Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan 'Strandbad Sandweier'

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Bebauungsplan «Strandbad Sandweier» (Drucksache-Nr. 19.061) ermöglicht die Verlegung des Strandbads, um der EKS am bisherigen Standort Flächen für den Kiesabbau zur Verfügung zu stellen. Ein notarieller Vertrag über den Tausch der betroffenen Flächen wurde 2014 zwischen der Stadt und der EKS abgeschlossen. Der Bebauungsplan setzt Maßnahmen und Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft in Verbindung mit Bindungen für das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie vorgezogene Artenschutzmaßnahmen fest. Vorgesehen sind sowohl Maßnahmen im Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch externe Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebiets auf Flächen im Eigentum der Stadt, des Landes und der EKS. Zur dauerhaften Sicherung der Maßnahmen auf Flächen im Eigentum des Landes und der EKS wird ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt, dem Land und der EKS abgeschlossen. Wesentlicher Inhalt des Vertrags ist die Durchführung der Maßnahmen, deren dauerhafte Pflege, die Kostentragung und die dauerhafte Sicherung der zur Verfügung gestellten Flächen. Der Vertrag enthält außerdem Regelungen zu Abnahme, Gewährleistung, Rechtsnachfolge usw.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 14 Bebauungsplan 'Strandbad Sandweier'
a) Behandlung der Anregungen
b) Satzungsbeschlüsse

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Im Zusammenhang mit dem Kiesabbauvorhaben der Eugen Kühl und Söhne GmbH& Co KG im Bereich des derzeitigen Strandbades in Sandweier wird eine Umverlegung der Badeanstalt in die südliche Randzone der Verkehrsfläche des ehemaligen militärischen Übungsplatzes Puysègur erforderlich. Das Bebauungsplanverfahren wurde im Jahr 2010 eingeleitet, ruhte einige Jahre aufgrund der Klärung von Zielkonflikten und Restriktionen im Bereich des geplanten Strandbads. Nach Klärung aller Sachverhalte wurde das Verfahren letztes Jahr fortgeführt. Als letzter Verfahrensschritt wurde in der Zeit vom 20.08.2018 bis einschließlich 29.09.2018 die Planoffenlage durchgeführt. Fachämter, Träger öffentlicher Belange und sonstige Behörden wurden mit Schreiben vom 16.08.2018 um eine Stellungname bis einschließlich zum 29.09.2018 gebeten. In einer erneuten, verkürzten Beteiligung der Behörden und sonstiger Trägern öffentlicher Belange wurden von kleineren Änderungen betroffene Ämter und Dienststellen mit Schreiben vom 13.11.2018 gebeten, bis einschließlich zum 28.11.2018 ausschließlich zu den Änderungen Stellung zu nehmen. Es gab keine Anregungen, die die Grundzüge der Planung berühren. Aus diesem Grund können die Satzungsbeschlüsse erfolgen.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 15 Übertragung von Haushaltsmitteln in das Jahr 2019 ('Haushaltsreste')

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Die als Anlage 1-3 beigefügte Verzeichnisse enthalten die Kontierungen (Kostenstellen, Sachkonten, Investitionen), bei denen Haushaltsmittel aus dem Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2019 zur Übertragung vorgesehen sind. Dabei wird wie bereits in den letzten Jahren im Finanzhaushalt in solche Maßnahmen unterschieden, für die bereits Verpflichtungen eingegangen wurden, weil diese Mittelübertragungen ein Geschäft der laufenden Verwaltung sind und dem Gemeinderat hier zur Kenntnis gegeben werden und solche, die noch nicht begonnen wurde, so dass hierüber ein Beschluss zu fassen ist. Damit werden insgesamt ca. 29,4 Mio. Euro nach 2019 übertragen. Im Vorjahr wurden zum Vergleich ca. 29,8 Mio. Euro von 2017 nach 2018 übertragen.

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 16 Bürgschaftsübernahme gegenüber der Sparkasse Baden-Baden Gaggenau zur Sicherung von Darlehen für die Finanzierung der Umbaumaßnahmen der Stiftung Altenpflegeheim Schafberg

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Das Altenpflegeheim auf dem Schafberg, das im Eigentum der Stiftung Altenpflegeheim Schafberg (im Folgenden Stiftung) steht und an das Klinikum Mittelbaden gGmbH (im Folgenden Klinikum) verpachtet ist, wird derzeit umgebaut und saniert. Ohne den Umbau würden nicht mehr alle gesetzlichen Bestimmungen und Auflagen vor allem die Vorgaben der Landesheimbauverordnung hinsichtlich der Bereitstellung von Einzelzimmern erfüllt werden. Die Gesamtkosten werden sich nach dem aktuellen Stand der Planungen auf 8,8 Mio. Euro belaufen. Die Kosten für die Ausstattung übernimmt das Klinikum, so dass auf die Stiftung rund 8,3 Mio. Euro entfallen. Als Eigenmittel stehen der Stiftung knapp 1,8 Mio. Euro aus einem Nachlass zur Verfügung (Gemeinderatsbeschluss vom 14.05.2018, Drucksache-Nr. 18.137). Die restlichen 6,5 Mio. Euro sollen über zwei Bankdarlehen finanziert werden. Die Besicherung dieser beiden Darlehen soll über eine Bürgschaft der Stadt Baden-Baden zu 80 % der jeweiligen Darlehenssumme erfolgen. Die Bürgschaftsübernahme der Stadt erfordert die Zahlung einer Avalprovision durch die Stiftung, die dieser als Zuschuss wieder zurückerstattet wird (siehe Drucksache-Nr. 19.102).

Der Gemeinderat stimmte bei einer Enthaltung zu.


TOP 17 Stiftung Altenpflegeheim Schafberg, Betrauungsakt

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Das Altenpflegeheim auf dem Schafberg wird durch das Klinikum Mittelbaden gGmbH betrieben. Aufgrund der Landesheimbauverordnung sind zukünftig Einzelzimmer bereitzustellen. Dies erfordert eine umfangreiche Umbaumaßnahme durch die Stiftung Altenpflegeheim Schafberg, die größtenteils durch Fremdmittel finanziert werden soll. Diese Fremdmittel sollen gegen Zahlung einer Avalprovision durch eine Bürgschaft der Stadt Baden-Baden zugunsten der Stiftung Altenpflegeheim Schafberg abgesichert werden. Die Avalprovision soll der Stiftung Altenpflegeheim Schafberg durch die Stadt Baden-Baden anschließend als Ausgleichsleistung für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zurückerstattet werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 18 Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Stadt Baden-Baden

Mehr: PDF Beschlussvorlage

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 19 Ergänzung des Gesellschaftsvertrags der TechnologieRegion Karlsruhe GmbH

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Die TechnologieRegion Karlsruhe GmbH hat am 14.12.2018 unter Verzicht auf alle Formen und Fristen der Einberufung eine Gesellschafterversammlung abgehalten. Eine Abschrift der entsprechenden Urkundenrolle UR F 2783 / 2018 ist als Anlage beigefügt (Anlage 4). Die Gesellschafterversammlung hat folgendes beschlossen:
1. Die Aufnahme der BGV-Versicherung AG als weiteren Gesellschafter. 2. Dass das Bezugsrecht der bisherigen Gesellschafter in diesem Fall ausgeschlossen wird.
3. Die Ergänzung des § 5 des Gesellschaftsvertrages um Abs. 1a: (1a) Der Geschäftsführer ist ermächtigt, das Stammkapital der Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren ab der Eintragung der Ermächtigung in das Handelsregister durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile gegen Bareinlage oder gegen Sacheinlage einmalig oder mehrmals, insgesamt jedoch höchstens noch um EUR 14.400 zu erhöhen. Der Geschäftsführer ist berechtigt, das Bezugsrecht der Gesellschafter auszuschließen. Zur Wirksamkeit der getroffenen Beschlüsse bzw. zu deren Vollziehbarkeit ist eine schriftliche Genehmigungserklärung eines jeden Gesellschafters nachzureichen.

Der Antrag der Grünen, getrennt über die Ergänzung des Gesellschaftervertrages abzustimmen, wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung zu.


TOP 20 Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter;
Vorschlag der Stadt Baden-Baden für die Besetzung des Wahlausschusses zur Neuwahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Der Gemeinderat schlägt Herrn Stadtrat Dr. Werner Löhle als Vertreter der Stadt Baden-Baden für die Besetzung des Wahlausschusses zur Neuwahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe vor.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.


TOP 21 Bericht zur Sicherheitslage in Baden-Baden durch die Polizei

Reinhard Renter, Präsident des Polizeipräsidiums Offenburg, präsentierte die aktuellen Zahlen für die Stadt Baden-Baden aus der Kriminalitätsstatistik 2018. Er sei «sehr glücklich darüber wie es in Baden-Baden läuft», der ehemalige CDU-Fraktionschef Armin Schöpflin sei «immer wieder ein guter Berater», der ihm «immer wieder sagt, was wichtig ist» und auch das Gespräch mit dem Innenminister geführt habe. Baden-Baden sei mit 5.300 Straftaten je 100.000 Einwohner auf dem zweitletzten Platz in Baden-Württemberg bei einer Aufklärungsquote von 62,4 Prozent. Die Zahl der Straftaten insgesamt sei in Baden-Baden weiter gesunken. Angestiegen seien die Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum von 119 im Jahr 2017 auf 136 Fälle im Jahr 2018, Gewaltdelikte seien von 143 auf 176 gestiegen, die Rauschgiftdelikte von 302 auf 191 gesunken und die Sexualdelikte von 37 auf 46 gestiegen, dieses würden aber überwiegend nicht im öffentlichen Raum, sondern in verschlossenen Räumen wie Wohnungen, Hotels oder am Arbeitsplatz stattfinden. Es gebe in Baden-Baden «keine Situation, wo man nicht auf die Straße kann». 55 Prozent der 1.323 Diebstähle seien von Straftätern aus Deutschland verübt worden, 45 Prozent von ausländischen Tätern.

PDF Präsentation von Polizeipräsident Reinhard Renter Kriminalstatistik Baden-Baden

Auf Nachfrage von SPD-Fraktionschef Kurt Hochstuhl berichtete der Polizeipräsident zur Personalsituation, dass es in diesem Jahr im Herbst mehr Abgänge als Zugänge gebe, Besserung sei ab dem Jahr 2020/2021 in Sicht,. Bei akuten Einsätzen, wie am vergangenen Wochenende in Rastatt, sei es aber kein Problem, innerhalb kurzer Zeit Verstärkung zu erhalten.


TOP 22 Stärkung der städtischen Ordnungs- und Sicherheitsstrukturen

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat befürwortet die vorgestellte Planung zur Stärkung der städtischen Sicherheitsstrukturen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgestellten Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen. 3. Die Verwaltung wird ebenfalls beauftragt, die vorgestellte Planung weiterzuentwickeln und bei Bedarf um entsprechende Maßnahmen zu ergänzen.
Zusammengefasster Sachverhalt: In den letzten Jahren ist die Thematik der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aufgrund vielfacher und verschiedenartiger gesellschaftlicher Entwicklungen verstärkt in den Blick geraten. Festzustellen ist, dass oftmals die subjektive Einschätzung der Sicherheitslage durch die Bevölkerung schlechter ist als die objektiv belegbare. Diese Entwicklungen stellen auch die kommunalen Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, entsprechende Lösungsansätze zu finden, um zu einer Verbesserung der – subjektiven und objektiven – Sicherheitslage vor Ort beizutragen. Die Verwaltung hat einzelne Aufgabenfelder im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit analysiert, um eine möglichst breite Perspektive zur Stärkung der städtischen Ordnungs- und Sicherheitsstrukturen zu eröffnen. Die vorgelegte Konzeption ist kein abgeschlossenes Konzept, sondern als dynamische Rahmenplanung angelegt, die der Fortentwicklung bedarf. Derzeit werden acht einzelne Handlungsfelder ausgemacht, in denen konkrete Maßnahmen dargestellt werden.

A. Stärkung kommunaler Sicherheitsstrukturen – Grundsätzliches
B. Handlungsfelder und einzelne Handlungsperspektiven
Handlungsfeld Nr. 1: «Urbane Sicherheit» als städtebaulicher Belang
Handlungsfeld Nr. 2: Videoüberwachung und Vor-Ort-Präsenz
Handlungsfeld Nr. 3: Sicherheitsrat der Stadt Baden-Baden
Handlungsfeld Nr. 4: Kriminal-, Sozial- und Suchtprävention
Handlungsfeld Nr. 5: Gemeindlicher Vollzugsdienst
Handlungsfeld Nr. 6: Schnittstelle Ortspolizeibehörde/GVD/Polizei
Handlungsfeld Nr. 7: Aktualisierung ordnungsrechtlicher Rechtsgrundlagen
Handlungsfeld Nr. 8: Öffentliche Sauberkeit als Teilaspekt (v.a. subjektiver) öffentlicher Sicherheit

Mehr: PDF Beschlussvorlage


TOP 23 Anfragen aus dem Gemeinderat

Sven Jäger, CDU, brachte die goodnews4-Berichterstattung über die zugesagte und nicht bezahlte Prozesskostenbeteiligung der Firma Ideal Wohnbau im Vincentius-Gerichtsstreit zur Sprache. Er sei entsetzt, dass goodnews4.de Beschlussvorlagen einer nichtöffentlichen Sitzung vorliegen. Er wolle betonen, dass sich seine Kritik nicht gegen die Berichterstattung richte, es in Ordnung sei darüber zu berichten, wenn man diese Informationen erhalte und sie für berichtenswert halte. Es sei aber sinnvoll, gewisse Dinge in nichtöffentlicher Sitzung zu besprechen und meinte damit Themen, die die Persönlichkeitsrechte Dritter berühren. Er fragte Oberbürgermeisterin Mergen, ob die Verwaltung in dieser Sache Personen von der Verschwiegenheit entbunden habe und forderte die Verwaltung auf, sollte dies nicht der Fall sein, dagegen vorzugehen. Die Person oder Gruppe, die die Informationen weitergegeben hat, habe sich strafbar verhalten.

OB Mergen erklärte, dass das immer mal wieder Thema gewesen sei in den vergangenen fünf Jahren. Sie würde dies gerne verfolgen und «denjenigen mit den Regeln konfrontieren». Das Problem sei, sie wisse nicht, von wem die Information gekommen sei – es «könnte jeder von Ihnen und jeder von hier sein». In der Vergangenheit habe es Fälle gegeben, wo eindeutig zugeordnet werden konnte, von wem die Informationen gekommen seien. Diesen Personen habe Sie dann einen Brief geschrieben. Sven Jäger forderte die OB dazu auf, Ermittlungen einzuleiten, wie dies eine Strafverfolgungsbehörde auch mache. OB Mergen kündigte an, in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung mitzuteilen, wie die Stadt vorgehen wolle.

Inhaltliche Fragen zum Thema Prozesskostenbeteiligung der Ideal Wohnbau stellte FBB-Fraktionsvorsitzender Martin Ernst. Er wollte von der Stadtverwaltung wissen, wer für das Eintreiben von Geld zuständig ist, wann die Rechnungsstellung erfolgte, ob es eine Mahnung gegeben habe und ob man sich eine Sicherheit habe geben lassen. Rechtsamtsleiter Axel Eble wiederholte seine Argumentation, goodnews4.de berichtete bereits, dass der Anspruch auf die Prozesskostenbeteiligung nur bestanden hätte, wenn ein entsprechender Gesellschafterbeschluss der Ideal Wohnbau gefasst worden wäre, dieser sei aber nicht gefasst worden und deshalb bestehe auch kein Rechtsanspruch. Als Martin Ernst bestritt, dass dieser Passus Teil der Beschlussvorlage gewesen sei, verlegte Oberbürgermeisterin Mergen die Diskussion in die anschließende nichtöffentliche Sitzung.


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