Baden-Baden, 27.03.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Baupolitik und Auswirkungen von Bauskandalen bestimmten am Montagabend auch die wichtigsten Tagesordnungspunkte und Positionserklärungen im Baden-Badener Gemeinderat. «Mit dem Verlust seiner Wählbarkeit nach § 28 GemO ist Herr Weiss automatisch aus dem Gemeinderat ausgeschieden», hieß es dazu lapidar im Tagesordnungspunkt 1 dieser Gemeinderatssitzung. Mit Arno Klein war erst der dritte CDU-Nachrücker-Kandidat bereit, das Erbe von Oliver Weiss anzutreten. goodnews4.de berichtete.

«Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten», erklärte der neue Stadtrat und mancher hört seit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Sachen Korruption und illegale Preisabsprachen genauer hin bei diesem eher zum Routinetext reduzierten Versprechen. Wie sehr die Schlachtordnung von Bau-Lobby einerseits und das komplexere Allgemeininteresse sich immer noch gegenüberstehen, zeigte eine Stellungnahme des Fraktionschefs der Freien Wähler, Hans-Peter Ehinger, der die Skepsis seiner Fraktion zur Bewerbung um das UNESCO-Welterbe wiederholte.

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