Baden-Baden/Rastatt, 07.01.2023, Bericht: Redaktion Die Stadt Rastatt fordert mit einem Schreiben per E-Mail am 5. Januar 2023 goodnews4.de auf, eine Gegendarstellung zu dem goodnews4-Bericht Stadt Rastatt brüskiert kritische Bürger – Klinik-Talkrunde ausschließlich mit Befürwortern des Standortes „Am Münchfeldsee“ – Demonstration der Macht mit SWR und Mercedes vom 5. Januar 2023 zu veröffentlichen.

Zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen ist die Presse unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt gesetzlich verpflichtet. Allerdings gibt es dafür sowohl formale als auch inhaltliche Voraussetzungen.

Der von der Stadt Rastatt beanstandete Kommentar von Christian Frietsch enthält keine falsche Tatsachenbehauptung. Die sinngemäß von der Stadt Rastatt formulierte angebliche falsche Tatsachenbehauptung ist in diesem Kommentar nicht enthalten. Dennoch veröffentlicht goodnews4.de das Schreiben der Stadt Rastatt und die Antwort von goodnews4.de an Heike Dießelberg, Stabsstelle Presse, Kommunikation und Bürgerbeteiligung.

Das Schreiben der Stadt Rastatt im Wortlaut:

Gegendarstellung zu Äußerungen in goodnews4 vom 5. Januar: «Stadt Rastatt brüskiert kritische Bürger»

Entschieden zurück weist die Stadt Rastatt die in der Ausgabe goodnews4 vom 5. Januar veröffentlichten Tatsachenbehauptungen, die Stadt habe ausschließlich Befürworter des Standortes «Am Münchfeldsee» zur Talkrunde beim städtischen Neujahrsempfang eingeladen. Diese Aussage ist falsch! Von Oberbürgermeister Pütsch zur Talkrunde eingeladen war ebenso eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bürgerinitiative. Mit Mail vom 3. Januar informierte die Bürgerinitiative allerdings den Rastatter OB, wie übrigens auch die örtliche Presse, nicht an der Talkrunde teilnehmen zu wollen. Falsch wiedergegeben im Beitrag ist außerdem, dass «ausschließlich Politiker eingeladen sind, die sich für den Standort einer neuen Zentralklinik auf dem Gelände ‚Am Münchfeldsee‘ aussprechen.» Richtig ist, dass auch der medizinische Geschäftsführer und die Pflegedirektorin des Klinikums anwesend sein werden. Schließlich geht es bei der Talkrunde um die Zukunft des Zentralklinikums und die gesicherte Gesundheitsversorgung für die Bürger/innen in ganz Mittelbaden.

Ebenso entschieden zurück weist die Stadt Rastatt die von Christian Frietsch geäußerten Unterstellungen, die Stadt wolle mit der Verpflichtung eines SWR-Moderators und mit dem Programmpunkt «Präsentation Mercedes-Benz Group» eine Machtdemonstration liefern. Alle diese befremdlichen Äußerungen sind vollkommen an den Haaren herbeigezogen und machen den Eindruck, rein zur Negativ-Stimmungsmache veröffentlicht worden zu sein.

Auch wenn die Aussagen des Redakteurs als «Kommentar» gekennzeichnet sind: Falsche Tatsachenbehauptungen haben auch dort nichts zu suchen und verstoßen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht. Die Stadt Rastatt bittet, dies zukünftig im Sinne einer fairen, professionellen Berichterstattung zu beachten.

Die Antwort von goodnews4.de an Heike Dießelberg, Stabsstelle Presse, Kommunikation und Bürgerbeteiligung, im Wortlaut:

Antwort zu Ihrem Schreiben vom 05. Januar 2023 Gegendarstellung zum heutigen goodnews4-Beitrag «Stadt Rastatt brüskiert kritische Bürger (...)»

Sehr geehrte Frau Dießelberg,

eine falsche Tatsachenbehauptung gibt es in dem Kommentar nicht. Nirgendwo ist in diesem Kommentar zu lesen «die Stadt habe ausschließlich Befürworter des Standortes ‚Am Münchfeldsee‘ zur Talkrunde beim städtischen Neujahrsempfang eingeladen».

Ihre Gegendarstellung veröffentlichen wir dennoch, um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage zu leisten.

Wir werden unsere Leser durch Veröffentlichung dieses Schreibens an Sie darüber informieren, dass Sie den Kommentar offenbar nicht aufmerksam gelesen haben, denn nirgendwo in dem Kommentar von Christian Frietsch heißt es «die Stadt habe ausschließlich Befürworter des Standortes ‚Am Münchfeldsee‘ zur Talkrunde beim städtischen Neujahrsempfang eingeladen». In dem Kommentar heißt es in der Headline den Tatsachen entsprechend: «Klinik-Talkrunde ausschließlich mit Befürwortern des Standortes ‚Am Münchfeldsee‘».
Das Wort «eingeladen» steht nicht im Kontext zu dem Wort «Befürwortern», wie Sie es behaupten. Damit sind Sie es, sehr geehrte Frau Dießelberg, die ein falsche Tatsachenbehauptung aufstellt und nicht der Kommentator.

Weiter widersprechen Sie der Feststellung: «Als Teilnehmer sind ausschließlich Politiker eingeladen, die sich für den Standort einer neuen Zentralklinik auf dem Gelände ‚Am Münchfeldsee‘ aussprechen». Sie versäumen es aber mitzuteilen, welche Politiker denn eingeladen wurden, die sich gegen den Standort Münchfeldsee aussprechen.

Dazu schreiben Sie: «Richtig ist, dass auch der medizinische Geschäftsführer und die Pflegedirektorin des Klinikums anwesend sein werden». Bei diesen Teilnehmern der «Talk-Runde» handelt es sich aber nicht um Politiker, sondern um Mitarbeiter des Klinikums.

Wir fordern Sie auf, Ihre Behauptung zu revidieren. Es handelt sich u. E. um, wie hier dargelegt, falsche Tatsachenbehauptungen des Rathauses Rastatt. Nicht nur Journalisten sind zur Sorgfalt verpflichtet, sondern auch Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen.

Ein Wort zu Ihrer Entrüstung über die Meinung des Kommentators zur Mitwirkung der Mercedes-Benz Group und eines SWR-Moderators beim Neujahrsempfang. Bei der Mercedes-Benz Group und auch bei dem Südwestrundfunk handelt es sich zweifellos um mächtige Unternehmen. Die Meinung, dass es sich um eine Machtdemonstration des Rathauses Rastatt handelt, müssen Sie sich gefallen lassen. Sie hätten auch eine der vielen sozialen oder ehrenamtlich tätigen Organisationen einladen können, die es zweifellos verdient hätten, sich zu präsentieren bei einem Neujahrsempfang. Auch hätte sich bestimmt in Rastatt ein lokal tätiger Journalist gefunden, der das Thema aus täglicher Anschauung gut hätte moderieren können.

Mit besten Grüßen

Nadja Milke
Aktuelle Redaktion goodnews4.de

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