Bericht von Nadja Milke
10.04.2024, 00:00 Uhr

Baden-Baden/Stuttgart Das «Jahreskrankenhausbauprogramm» helfe notwendige Baumaßnahmen «für eine moderne und zukunftssichere Krankenhausstruktur» voranzubringen, wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern in Stuttgart zitiert. 910 Millionen Euro sind im Doppelhaushalt für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg vorgesehen.

Für 2024 wird eine Summe von 248 Millionen für Investitionen in 15 Standorte genannt, darunter auch das Klinikum Mittelbaden Baden-Baden/Bühl. «Dazu gehören große Umbau- und Neubaumaßnahmen genauso wie kleinere Umstrukturierungen. Wir helfen zielgerichtet genau dort, wo dringender Bedarf besteht», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern nach der Kabinettssitzung in Stuttgart.

In Zusammenhang mit einer geplanten Zentralklinik in Baden-Baden oder Rastatt stehen diese finanzielle Mittel nicht. Sollte es zu einer neuen Zentralklinik mit Standort «Am Münchfeldsee» kommen, sind dreistellige Millionenzuschüsse des Landes notwendig.

Für «Interimsmaßnahmen» wurden rund 24,4 Millionen Euro für das Klinikum Mittelbaden Baden-Baden/Bühl beim Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 angemeldet. Diese Maßnahmen sind «Umsetzung Brandschutzkonzept 1.BA, ZSVA Umbau und Zusammenführung und Erneuerung Stromversorgung». Genehmigt sind die Fördermittel jedoch noch nicht. Die angemeldeten Kosten müssten «baufachlich und förderrechtlich noch im Detail geprüft werden», heißt es aus dem Staatsministerium. «Diese angemeldeten Kosten beinhalten in erheblichem Umfang immer auch nicht förderfähige Kostenanteile. Planungsraten werden stets im Vorgriff auf die eigentliche Investitionsförderung bewilligt, und zwar grundsätzlich nur für größere Baumaßnahmen. Die Höhe der Planungsrate wird gemeinsam mit dem Klinikträger festgelegt und orientiert sich sowohl an der prognostizierten Bausumme als auch am geplanten Mittelabfluss.»

Die Mitteilung der Landesregierung Baden-Württemberg vom 9. April 2024 zum Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 im Wortlaut:

Das Kabinett hat am Dienstag (9. April) das Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Damit setzt die Landesregierung ein starkes und wichtiges Signal in Zeiten erheblicher finanzieller Herausforderungen der Krankenhäuser. Der Landeskrankenhausausschuss hatte sich zuvor bereits für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ausgesprochen. Insgesamt investiert das Land im Doppelhaushalt 2023/2024 rund 910 Millionen Euro in die Krankenhäuser in Baden-Württemberg.

«Die Krankenhäuser sind ein elementarer Baustein unserer Gesundheitsversorgung. Mit den heute vom Kabinett beschlossenen Vorhaben sorgen wir für eine moderne und zukunftssichere Krankenhausstruktur. Dazu gehören große Umbau- und Neubaumaßnahmen genauso wie kleinere Umstrukturierungen. Wir helfen zielgerichtet genau dort, wo dringender Bedarf besteht», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Kabinettssitzung in Stuttgart. «Das Land hat in den letzten Jahren sehr deutlich gezeigt, dass ihm die stationäre Versorgung am Herzen liegt, und hat erhebliche Mittel bereitgestellt, um den Krankenhäusern unter die Arme zu greifen.» Im Übrigen seien auch andere wichtige Themen, insbesondere im Bereich Digitalisierung im Gesundheitswesen, vorangebracht worden.

Gesundheitsminister Manne Lucha ergänzte: «Den richtigen Weg haben wir in Baden-Württemberg schon seit Jahren eingeschlagen. Nachdem nun wieder etwas Ruhe und Konstanz in den Bausektor kommt, können die Krankenhäuser ihre geplanten Projekte umsetzen. Auch in diesem Jahr unterstützen wir die Krankenhäuser bei ihren Baumaßnahmen mit sehr viel Geld. Damit fördern wir die notwendigen Investitionen und bringen schon jetzt wichtige Strukturverbesserungen voran, also schon vor einer Umsetzung des angekündigten Reformpakets des Bundes.»

Jahreskrankenhausbauprogramm 2024
Mit einem Volumen von 248 Millionen Euro und insgesamt zwölf Baumaßnahmen sowie drei Planungsraten erstreckt sich das Jahreskrankenhausbauprogramm 2024 über das gesamte Land Baden-Württemberg. Gefördert werden Projekte in allen vier Regierungsbezirken: Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg, Crailsheim, Baden-Baden/Bühl, Sinsheim, Maulbronn, Wolfach, Tuttlingen, Villingen-Schwenningen, Friedrichshafen, Offenburg, Achern und Ehingen. Die jeweiligen Standorte befinden sich sowohl in Ballungsräumen als auch in ländlichen Gebieten.

Neben den großen Neu- und Umbaumaßnahmen sind weitere Förderschwerpunkte beispielsweise Projekte, die der Ausbildung in der Pflege dienen oder die Zentralen Notaufnahmen erweitern. Strukturelle Änderungen in der Kliniklandschaft sind ebenfalls Gründe, die sich in baulichen Maßnahmen niederschlagen. Entsprechende Projekte werden auch in diesem Jahr gefördert. Ergänzt wird das Programm um notwendige Stationssanierungen und Stationserweiterungen, Sanierungen von zentralen Funktionsbereichen und auch die Erneuerung von tertiären, technischen Bereichen, die für die stationäre Versorgung unerlässlich sind.

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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