goodnews4-Protokoll zur 11. Sitzung des Hauptausschusses

Gemeinderat bremst Baden-Badener OB Mergen – Parkgebühren für Lehrer, Schüler und städtische Bedienstete vorläufig vom Tisch

Mitarbeiter der Stadt Baden-Baden protestierten gestern vor der Hauptausschusssitzung im Rathausinnenhof gegen die Parkgebühren.

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
14.07.2020, 00:00 Uhr

Baden-Baden Der Vorschlag, nach dem städtische Mitarbeiter zukünftig Parkgebühren bezahlen sollen, war ein mutiges Unterfangen der Baden-Badener Oberbürgermeisterin. Gestern Abend zeigten sich dann die Machtverhältnisse im Rathaus. Gegen die städtischen Mitarbeiter kann in der Stadt niemand regieren.

Nach dem Protestschreiben des Personalrates und seiner Vorsitzenden Doris Forcher gegen den Vorschlag zur Erhebung von Parkgebühren, stand dieses Thema gestern im Mittelpunkt der Sitzung des Hauptausschusses des Gemeinderats in Baden-Baden.

Im goodnews4-Protokoll zur Hauptausschusssitzung werden diese Stadträte zitiert: Ursula Opitz, Grüne; Sabine Iding-Dihlmann, Grüne; Kurt Hochstuhl, SPD; Armin Schöpflin, CDU; Joachim Kuhs, AfD; Hans-Peter Ehinger, Freie Wähler; René Lohs, FDP; Reinhilde Keilbach-Siegle, CDU; Wolfgang Niedermeyer, FBB.

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