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Demonstration gegen Corona-Maßnahmen

Grüne fordern Demonstrationsverbot am Samstag in Rastatt – Enttäuschung über OB Pütsch – „Erfahrungen in Kassel und Stuttgart“

Grüne fordern Demonstrationsverbot am Samstag in Rastatt – Enttäuschung über OB Pütsch – „Erfahrungen in Kassel und Stuttgart“
Manuel Hummel, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Rastatt. Foto: Archiv

Rastatt, 08.04.2021, Bericht: Redaktion In einem offenen Brief wendet sich Manuel Hummel, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Rastatter Kreistag, an den Rastatter Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch und zeigt sich enttäuscht, dass der OB «entgegen unseren Erwartungen kein Verbot der Demonstration am 10. April durchsetzen» wolle.

Nach den Erfahrungen in Kassel und Stuttgart sei «vollkommen absehbar, dass bei der für den 10. April in Rastatt angekündigten Demo keinerlei Auflagen eingehalten werden», mutmaßen die Grünen. Das Schreiben hat Manuel Hummel gestern im Namen der Fraktion an den Oberbürgermeister gerichtet.

Für ein Verbot der Demonstration sieht die Stadt Rastatt als zuständige Versammlungsbehörde keine Möglichkeiten. goodnews4.de berichtete.

Der offene Brief zur geplanten Demonstration in Rastatt am kommenden Samstag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pütsch,

wir, die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, sind überrascht und enttäuscht, dass die Stadtverwaltung entgegen unseren Erwartungen kein Verbot der Demonstration am 10. April durchsetzen will. Auch wir sind der Überzeugung, dass die Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut ist, und dass es auch in Zeiten der Pandemie möglich bleiben muss, dieses Grundrecht in Anspruch zu nehmen. Wie unter Einhaltung der Corona-Vorschriften verantwortungsvoll demonstriert werden kann, haben viele Demos - auch mit bündnisgrüner Beteiligung - in den vergangenen Monaten gezeigt.

Neben der zu erwartenden Beteiligung rechtsradikaler und faschistischer Feinde unserer liberalen Demokratie begünstigt eine Ansammlung Tausender von Menschen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus. Damit gefährden die TeilnehmerInnen nicht nur sich selbst, sondern unmittelbar ihr soziales Umfeld und mittelbar uns alle. Sowohl in der Landkreis- wie auch in der Stadtverwaltung stehen wir in der Fürsorgepflicht für unsere Beschäftigten. Bereits jetzt hat das Klinikum Mittelbaden (KMB) alle planbaren Operationen abgesagen müssen. Bei einem weiteren Anstieg der Infektionen droht uns hier im Landkreis eine Überlastung des Gesundheitssystems. Als Aufsichtsrat des KMB - der Sie selbst ja auch sind - kann ich dies nicht einfach so hinnehmen.

Nach den Erfahrungen in Kassel und Stuttgart ist vollkommen absehbar, dass bei der für den 10. April in Rastatt angekündigten Demo keinerlei Auflagen eingehalten werden. Dies ist kein Lapsus und kein Kollateralschaden, sondern das eigentliche Ziel dieser Versammlung und Kern der Strategie der Anmelderinnen. Wer «Gesicht zeigen» fordert, ruft damit unverhohlen zur Missachtung der Hygieneregeln auf. Und wer zu einer «Groß»-demo aufruft, plant nicht nur mit 1000 BesucherInnen. Es gibt also durchaus Ansatzpunkte, an der Zuverlässigkeit der Anmelderinnen zu zweifeln.

Am Ende soll es offensichtlich wieder der Polizei überlassen bleiben, Auflagen durchzusetzen, die von Anfang an nicht eingehalten werden wollen. Wir lehnen es ab, PolizistInnen ihre Gesundheit riskieren zu lassen, während die zuständigen Behörden sich wegducken. Wir erwarten von Ihnen und Ihrer Verwaltung die Entschlossenheit und die Bereitschaft, Ihre rechtlichen Möglichkeiten zu einer Untersagung dieser Demonstration auszuschöpfen, und dies notfalls auch auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Dies entspricht unserer Vorstellung von einer «wehrhaften Demokratie».

Mit freundlichen Grüßen
für die Fraktion: Manuel Hummel


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