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Diskussion über Messmethoden zur Luftqualität

Grüne Fraktionschefin Iding-Dihlmann wehrt sich gegen Trickserei-Vorwürfe - "Beschluss des Gemeinderats mit den Stimmen der CDU"

Grüne Fraktionschefin Iding-Dihlmann wehrt sich gegen Trickserei-Vorwürfe - "Beschluss des Gemeinderats mit den Stimmen der CDU"
Der Deutsche Wetterdienst betreut die Messstationen am Zubringer für die Stadt Baden-Baden und wertet die Ergebnisse aus. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 02.02.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Sind in Baden-Baden Messstationen richtig platziert?» Mit dieser Frage trat Anemone Bippes eine Diskussion über die Messmethoden zur Luftqualität in Baden-Baden los. Scharfe Vorwürfe hatte die MIT-Vorsitzende und CDU-Stadtratkandidatin in Richtung der Grünen erhoben: «Mit ihrer rein ideologisch geprägten Feinstaubdebatte schaden die Grünen der Wirtschaft unseres Landes massiv. Die Deindustrialisierung Deutschland wird hier billigend in Kauf genommen», heißt es in einer Erklärung von Anemone Bippes, die goodnews4.de gestern veröffentlichte.

Der Verdacht liege nahe, «dass Messstationen, die in Baden-Baden vom grünen Dezernenten Kaiser aufgestellt wurden, Daten liefern sollen, um eine ideologische und völlig unwissenschaftliche Diskussion zu nähren», richtete die CDU-Politikerin Vorwürfe an die Baden-Badener Grünen.

Gestern entgegnete Sabine Iding-Dihlmann, Vorsitzende der Grünen-Gemeinderatsfraktion, dass es sich «bei der Einrichtung der städtischen Messstationen um die Umsetzung eines Beschlusses des Gemeinderats aus dem Jahre 2011» handele und dieser Beschluss sei auch mit den Stimmen der CDU getroffen worden. Offensichtlich sind die im Baden-Badener Grünen im Gemeinderat nun auch im Wahlmodus angekommen. Die mit der Erklärung angesprochene Anemone Bippes gehört dem Baden-Badener Gemeinderat bisher nicht an. Das könnte sich ändern. Bei der Nominierung zur Gemeinderatswahl am 26. Mai wurde die MIT-Vorsitzende auf Platz fünf der CDU-Liste gewählt.

Eine ganze Reihe von Leserbriefen beschäftigte mit der Messmethoden-Diskussion. Daran gemessen kann Anemone Bippes einen Punktsieg verbuchen.

Die Erklärung von Sabine Iding-Dihlmann für die Fraktion der Grünen im Gemeinderat von Baden-Baden im Wortlaut:

«Mit größter Verwunderung nimmt die Grüne Fraktion im Gemeinderat die Anschuldigungen der Kandidatin Bippes zur Kenntnis.

Ganz offensichtlich verwechselt die Kandidatin hier etwas. Es gibt u.a. eine Messstation des Umwelt-Bundesamtes am Aumatt, deren Standort den genannten Vorgaben zur Entfernung entspricht. Und es gibt die städtischen Messstationen an den besagten Standorten, wobei zu erwähnen ist, dass es noch mehr dieser städtischen Stationen gibt. Wie Bürgermeister Kaiser richtig erläutert hat, handelt es sich bei der Einrichtung der städtischen Messstationen um die Umsetzung eines Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahre 2011, der auch mit den Stimmen der CDU getroffen worden ist. Diese Messstationen sollen Erkenntnisse bezüglich der Luftqualität im Zusammenhang mit Baden-Baden als Kurstadt verschaffen. Das hat mit Transparenz und der Information des Gemeinderats und der Bürger zu tun. Tatsache ist, dass Baden-Baden auch im Falle der Grenzwertüberschreitungen an den eigenen Messstationen gar keine Handhabe hätte, im Alleingang irgendwelche Verbote auszusprechen wie es hier suggeriert wird.

Der Vorwurf von Frau Bippes, dass der Standort der Messstationen eine Trickserei der Verwaltung sei, um den vermeintlichen ideologischen Kampf (gemeint ist offensichtlich der den Grünen immer wieder unterstellte Kampf gegen das Auto) zu unterstützen, ist absurd. Es wäre zu schön, wenn sich die gesamte Stadtspitze und die Verwaltung auch an nur irgendeinem ‘Kampf’ der Grünen beteiligen würden.

Und im Zusammenhang mit den städtischen Messstationen von einer grün- ideologisch geführten Feinstaubdebatte, einem Schaden für die Wirtschaft und von Deindustrialisierung zu sprechen, ist sehr weit hergeholt, unsachlich und entbehrt jeglicher Grundlage.» So viel zum Stichwort Populismus.


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