Streit um Klinikstandort

Grüne verlieren an Rückhalt für Klinik-Pläne „Am Münchfeldsee“ – Verrat an eigenen Idealen – Vorwurf des NABU an Rastatter Grüne: „An dieser Stelle erinnere ich an das Manifest Ihrer Bundespartei!“

Grüne verlieren an Rückhalt für Klinik-Pläne „Am Münchfeldsee“ – Verrat an eigenen Idealen – Vorwurf des NABU an Rastatter Grüne: „An dieser Stelle erinnere ich an das Manifest Ihrer Bundespartei!“
Der Klinikstandort „Am Münchfeldsee“ ist auch in Rastatt umstritten. Foto: Archiv

Rastatt, 07.10.2024, Bericht: Redaktion Die rigorosen Klinik-Pläne «Am Münchfeldsee» entzweien die Grünen und die NABU-Ortsgruppe Rastatt. Auf scharfe Angriffe der Partei der Rastatter Grünen reagiert die NABU-Ortsgruppe nicht weniger scharf.

In einem Schreiben des NABU-Vorsitzenden Karl-Ludwig Matt an Manuel Hummel, Rastatter Stadtrat und Fraktionschef im Kreistag Rastatt, wirft er den Grünen Verlogenheit vor. «Nur bei Bestattungen wird noch mehr gelogen!», heißt es in dem Schreiben, das seit letzter Woche auf der NABU-Internetseite auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Zu Gunsten des Klinikstandortes «Am Münchfeldsee» soll der Artenschutz geopfert werden, so der Vorwurf der Umweltorganisation. «An dieser Stelle erinnere ich an das erwähnte Manifest Ihrer Bundespartei!», heißt es weiter zu dem Verrat der Grünen an deren eigenen Idealen.

 

Geschlossen vertreten die Rastatter und Baden-Badener Grünen die Linie des Stuttgarter Gesundheitsministers Manne Lucha. In dieser Linie steht auch der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth. Die Baden-Badener Initiative «Für Baden-Baden» hatte schon vor Wochen Ungereimtheiten und Widersprüche der im Zusammenhang mit dem Klinikstandort «Am Münchfeld» vorgelegten Dokumente analysiert. Der NABU Ortsgruppe Rastatt behält sich die Gründung eine Bürgerinitiative vor.

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Das öffentliche Schreiben der NABU-Ortsgruppe Rastatt vom 28. September 2024 im Wortlaut:

An die Fraktion der Grünen im Gemeinderat Rastatt, Herr Hummel

Sehr geehrter Herr Hummel,

im Manifest der Grünen Partei / Bündnis 90 ist die Ökologie fest verankert. Davon sind Sie bei Ihren Entscheidungen zum Klinikstandort Münchfeldsee weit entfernt.

Unsere NABU-Stellungnahme zum Standort Münchfeldsee / Querspange haben Sie mit folgender Aussage bewertet, die mir über Dritte zugetragen wurden:

«Allerdings hat sich der NABU Rastatt mit seiner absurden naturschutzfachlichen Bewertung des Standortes Münchfeldsee aus der sachlichen Diskussion verabschiedet und den ehrenamtlichen Naturschutz der Lächerlichkeit preisgegeben.»

Nicht wir von der NABU-Ortsgruppe Rastatt haben uns der Lächerlichkeit und Belanglosigkeit preisgegeben, sondern Sie mit Ihrer gesamten Grünen Partei. Sie haben mit dazu beigetragen, das letzte Rastatter «Natur-Tafelsilber» zu verscherbeln. Sie brüsten sich mit einer Stadtbahnhaltestelle am künftigen Klinikum. Das Bauernopfer ist die Querspange!

Sie und Ihre Partei waren an der Ausarbeitung der Standortbewertungskriterien mitbeteiligt. Wäre die unabdingbare Querspange mit ihrem immensen Schaden für die Natur miteinbezogen worden, hätte der Standort Münchfeldsee mit einer Nullrunde bei diesem Kriterium abgeschlossen.

Als Absolvent der Universität Stuttgart mit dem Diplom im Tief- und Strassenbau, erlaube ich mir folgende Aussage: Sie wussten von Beginn an, dass der Klinikstandort Münchfeldsee nur mit der Querspange zu bedienen ist. Einer Querspange, die die Waldbiotope 271152116401 und 271152165530 sowie das Sandrasenbiotop 171152119006 in Mitleidenschaft zieht, bzw. zerstört. Kreuzkröte, Wechselkröte, Laubfrosch, Springfrosch uvm. ziehen durch diese Gebiete zum Laichen in den Münchfeldsee.

Biotopvernetzung ist in aller Munde. Von der Stadt Rastatt wurde das Projekt Biotopverbund ausgerufen, um als letztes Mittel das Artensterben zu verlangsamen.

Sie und Ihre Grüne Partei ignorieren jedoch die Fakten. An dieser Stelle erinnere ich an das eingangs erwähnte Manifest Ihrer Bundespartei!

Dies wurde der Bevölkerung verschwiegen - daran waren auch Sie und Ihre Grüne Partei beteiligt.

Nur bei Bestattungen wird noch mehr gelogen!

Um es klar auszudrücken: die NABU-Ortsgruppe Rastatt votiert für ein Zentralklinikum. Nach wie vor sind wir jedoch gegen den Standort Münchfeldsee. Selbst Merzeau könnte auch ohne Querspange nicht bedient werden.

Um auf Biegen und Brechen das Zentralklinikum nach Rastatt zu holen, bedarf es nun einer Lösung, die Natur und Umwelt gerecht werden kann. Dies wird Geld kosten, viel Geld - Geld, das sie nicht gewillt sind auszugeben, obwohl Rastatt lt. Pressebericht eine mit 158 Mio. Euro gefüllte Schatulle besitzt.

Zu unserer nachfolgenden Forderung erlauben Sie mir einen geschichtlichen Vorspann:

Im Zuge der Ansiedlung vom Daimler wurde von Herrn Huber, NABU Muggensturm, unter anderem die Überdeckelung der Verbindungsstraße, Zusammenschluß B3/B36 - Rheinau/Daimler, den Verantwortlichen abgerungen. Seine damalige Leistung hätte eigentlich mit dem Namen Huber-Tunnel honoriert werden müssen. Ich denke, Sie und Ihre Fraktion haben genug Fantasie, um sich mit allen Konsequenzen eine stark befahrene Straße auf Geländeniveau durch den Ötigheimer Wald vorstellen zu können. Unsere nachfolgenden Generationen, sowie die Natur, werden es ihm danken.

Um den dauerhaften Eingriff für Natur und Umwelt so gering wie möglich zu gestalten, halten wir von der Ortsgruppe Rastatt weiterhin an einer Tunnellösung der Querspange fest. Für die Umsetzung sind gutbezahlte Fachleute verfügbar. Der Münchfeldsee darf nicht zu einem umbauten Schnakensee verkommen, obwohl KABS bestimmt seine Freude daran hätte. Das Schnakenszenario für die Klinikpatienten im Sommer überlasse ich Ihrer Fantasie...

Ein Billigheimer-Ausgleich, wie Amphibientunnel oder Wildunterquerung, ist Schönfärberei, die in der Praxis meistens nicht funktioniert. Das wissen Sie ja sicherlich!

Die NABU-Ortsgruppe Rastatt behält sich zum Erreichen ihrer Ziele deshalb eine Bürgerinitiative vor.

Um Ihrer Grünen Partei eine grünere Farbe zu geben, biete Ich Ihnen eine kooperative Zusammenarbeit mit unsere NABU-Ortsgruppe an.

Dringlich wäre der Hochwasserschutz. Die NABU-Ortsgruppe arbeitet im HWS-Murgbegleitkreis mit. Es gilt, etwa 800 Murgbäum vor dem Fällen zu bewahren.

Forderungen unsererseits und von Dr. Damm vom KIT betreffen die wasserbauliche Wasserzurückhaltung an der oberen Murg (z.B. der Münz etc.), die Schaffung eines Entlastungkanales zur Brechung des Spitzenhochwassers sowie den Einsatz eines mobilen Hochwasserschutzes einschließlich deren Mischformen...

Mit diesen Vorschlägen wurde ich bei der letzten Sitzung des HWS-Murgbegleitkreises von Herrn Knoth mit folgenden Worten abgekanzelt: «Ja sollen wir dann wieder von vorne anfangen?»

Ja, warum nicht, wenn es praktikablere Lösungen gibt, zumal Gaggenau und Gernsbach ähnliche Probleme haben. Hier ist nicht Kirchturmpolitik, sondern Weitblick mit Hirn und Verstand für Natur und Umwelt gefragt.

HWS ja, aber baumerhaltend. Jedes Schulkind kennt mittlerweile den Wert eines Baumes.

Nach Herrn Mauderers diesbezüglichem Pressebericht, hätte ich Ihnen gerne mein Telefon gegeben. Sie hätten erfahren, wie Rastatter Bewohner darüber denken und fühlen.

Gemeinderäte haben sich von den Bürgern wählen lassen, um letztlich für das Bürgerwohl und das Wohl der Stadt zu entscheiden. Dies wäre Ihr Mandat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in den Köpfen der Gemeinderäte über die geschilderten Sachverhalte Klarheit besteht. Im Prinzip ist es die Aufgabe der Grünen Partei, hierzu für Transparenz zu sorgen. Ein öffentliches Statement haben Sie dazu bis jetzt noch nicht abgegeben.

Ich mache mir die Mühe und werde deutschlandweit vom Spitzenhochwasser bedrohte Städte besuchen, mit deren Verwaltungsorganen sprechen und diese Informationen dann dem HWS-Projektleiter, Herrn Mozer, vorlegen. Vielleicht ändert Herr Knoth dann seine Aussage.

Die Rastatter Bevölkerung hat ein Informationsrecht über die Presse, ggf. durch einen NABU Marktstand.

Bei Uneinsichtigkeiten der Verantwortlichen scheuen wir auch hier vor einer Bürgerinitiative nicht zurück.

Eine weitere Kooperationsmöglichkeit bieten wir Ihnen in unserem Projekt «Artenschutz im Murgvorland der Rastatter Murg» an. Die Projektleiterin Frau Baron-Hayder, am Montag auch Fragestellerin, steht diesbezüglich im Austausch mit dem RP, UNB, sowie der Stadt Rastatt.

Angeblich leere Kassen, dürfen nicht der Grund sein, unsere dort bestehende Natur kontinuierlich zu vernichten.

Weitere Fragen bzgl. Natur und Umwelt wurden mit unserer Abstimmung bei der Stadtverwaltung, OB, eingereicht.

Sie sehen Herr Hummel, der NABU beschäftigt sich nicht nur mit dem Aufhängen von Nistkästen (tun wir natürlich auch, ca. 400 Stück werden von uns betreut) sondern widmet sich auch aktuellen Themen in Rastatt, die Natur und Landschaft betreffen. Ehrenamtlich, mit ca. 900 Mitgliedern im Rücken. Ein Feld, welches auch von der Grünen Partei beackert werden sollte – leider müssen wir Ihre Defizite ausgleichen. Das tun wir im Moment. Wir werden natürlich unangenehm, doch die Natur und Umwelt werden es uns danken.

Wir verfolgen das stringente Ziel: Einsatz für Natur und Umwelt – nachhaltig, in Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Lächerlich in keiner Art und Weise!

Oberbürgermeister, Verwaltungsangestellte, Gemeinderäte kommen und gehen. Es zählen aber letztlich nur deren Entscheidungen und resultierende Folgen.

Mit besten NABU-Grüßen,

Karl-Ludwig Matt




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