Baden-Badener AfD belehrt die Grünen in Sachen Pressefreiheit − AfD fordert "freie Berichterstattung in Bild (Kamera) und Ton aus den öffentlichen Gemeinderatsitzungen"

Baden-Baden, 23.12.2019, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Die Baden-Badener Fraktion der Grünen tut sich gemeinsam mit ihren Kollegen von CDU und SPD schwer in Sachen Pressefreiheit. Bis heute gab es keine konzertierte Aktion der drei größeren Partien im Baden-Badener Gemeinderat für ein freie Bildberichterstattung von öffentlichen Sitzungen. Diese notwendige Initiative übernimmt zum Jahresende nun die AfD-Fraktion im Baden-Badener Gemeinderat.

Eine Art Handlungskartell im Zusammenhang mit der freien Berichterstattung hält CDU, Grüne und SPD in Baden-Baden bis heute zusammen. Die fehlerhaften eidesstattlichen Erklärungen vor dem Baden-Badener Landgericht haben die drei Fraktionen CDU, Grüne und SPD bis heute nicht aufgearbeitet. Es ging dabei um nichts anders als darum «was die Presse darf und was sie nicht darf», hatte die Richterin auch den 15 Stadträten ins Stammbuch geschrieben. goodnews4.de berichtete. Es ging also nicht etwa um die Persönlichkeitsrechte von Stadtrat Heinz Gehri, wie CDU, SPD und Grüne bis heute glauben machen wollen.