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HEUTE GENAU VOR EINEM JAHR: Keine Aufträge mehr für Baufirma Weiss – Stadtverwaltung Baden-Baden: "Vorschriften erlauben den Ausschluss"

HEUTE GENAU VOR EINEM JAHR: Keine Aufträge mehr für Baufirma Weiss – Stadtverwaltung Baden-Baden: "Vorschriften erlauben den Ausschluss"
Im letzten Jahr war die Firma Weiss mit der großen Baustelle am Bertholdplatz beschäftigt. Foto: Archiv

Baden-Baden, 17.10.2020, Bericht: Redaktion Was war heute vor einem Jahr? Die Schnelligkeit mit der das Leben vergeht ist eine Erfahrung, die man gleich nach den Kindertagen macht. «Ach ja, das schon wieder ein ganzes Jahr her», werden Sie vielleicht sagen, wenn Sie diesen Bericht lesen, den wir vor genau einem Jahr als Aufmacher veröffentlicht haben. Viel Spaß bei dieser ganz kleinen Zeitreise.



Keine Aufträge mehr für Baufirma Weiss − Stadtverwaltung Baden-Baden: «Vorschriften erlauben den Ausschluss»

Baden-Baden, 17.10.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Innerhalb der Baden-Badener CDU findet der wegen illegaler Preisabsprache verurteilte Bauunternehmer Roland Weiss weiter viel Verständnis. Für «aufgebauscht» hält der CDU-Kreisvorsitzende Ralf Müller den Fall um die Leo-Affäre. goodnews4.de berichtete. Für die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeisterin Margret Mergen an der Spitze gibt es allerdings wohl keinen Spielraum mehr, dem CDU-nahen Bauunternehmen in dieser Angelegenheit weiter die Stange zu halten.

Noch bei der Verabschiedung von Oliver Weiss als Stadtrat, CDU, lobte die Rathaus-Chefin den Parteikollegen und Prokurist der Baufirma, das er sich von der Presse nicht ins «Bockshorn» habe jagen lassen. goodnews4.de berichtete. Auf goodnews4-Anfrage erklärte das Baden-Badener Rathaus nun in einer ausführlichen Antwort, dass «die Vorschriften den Ausschluss für künftige Ausschreibungsverfahren erlauben» und «davon wird die Stadt Gebrauch machen.»

Noch ist das Bauunternehmen mit der großen Baustelle am Bertholdplatz beschäftigt, für die der Auftrag noch während der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erteilt worden war. Als Rechtsgrundlage teilte die Stadtverwaltung mit: «Aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen wettbewerbsbeschränkender Absprache kann ein Bieter im Oberschwellenbereich nach § 124 Abs. 1 Ziffer 3 und Ziffer 4 GWB, § 6 e Abs. 6 Ziffer 3, 4 EU VOB/A, im Unterschwellenbereich nach § 16 Abs. 2 Ziffer 3 VOB/A ausgeschlossen werden. Diese Absprache stellt gleichzeitig eine schwere Verfehlung dar.» Der Ausschluss sei auf drei Jahre begrenzt, heißt es in der Antwort des Rathauses weiter.

Einem seit Jahren seitens der Bau-Lobby im Baden-Badener Rathaus vorgetragenen Argument, dass es zu wenige geeignet Baufirmen gebe, tritt das Rathaus nun entgegen: «Wir gehen davon aus, dass sich die anstehenden Projekte ohne Engpässe abwickeln lassen.»

Die sogenannte Leo-Affäre wurde durch Recherchen und Berichte von goodnews4.de ausgelöst. Rechtlich ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Ermittelt wird durch Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei weiter wegen möglicher Umweltverbrechen. goodnews4.de berichtete. Einer politischen Aufarbeitung um mögliche zweistellige Millionenverluste nähern sich Baden-Badener Rathaus und Gemeinderat bisher nur zögerlich. Möglichen Verfehlungen, die weiter in die Vergangenheit zurückreichen, nahm sich die Staatsanwaltschaft nicht an. Sollte es in den vergangenen beiden Jahrzehnten zu ähnlichen illegalen Absprachen gekommen sein, dürften zweistellige Millionenbeträge an Schaden für die Stadt Baden-Baden und seine steuerzahlenden Bürger entstanden sein.

Die goodnews4.de-Fragen und Antworten der Stadt Baden-Baden:

goodnews4: Zukünftige Aufträge der Stadt Baden-Baden und der Eigenbetriebe können nicht mehr an die Baufirma Weiss vergeben werden, sobald das bekannte Urteil gegen den Geschäftsführer der Baufirma rechtskräftig geworden ist. Dies sehen entsprechende Vorgaben des § 16 Ausschluss von Angeboten der Vergabeordnung vor. Ist dies auch die rechtliche Beurteilung der Stadt Baden-Baden?

Stadt Baden-Baden: Bei Bauaufträgen ab dem Schwellenwert von 5.548.000,00 Euro regeln § 123 ff. GWB und § 6 e EU VOB/A unterhalb dieses Wertes § 16 VOB/A den Ausschluss von Bietern bei der Vergabe von Bauaufträgen. Aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen wettbewerbsbeschränkender Absprache kann ein Bieter im Oberschwellenbereich nach § 124 Abs. 1 Ziffer 3 und Ziffer 4 GWB, § 6 e Abs. 6 Ziffer 3, 4 EU VOB/A, im Unterschwellenbereich nach § 16 Abs. 2 Ziffer 3 VOB/A ausgeschlossen werden. Diese Absprache stellt gleichzeitig eine schwere Verfehlung dar. Diese Vorschriften erlauben den Ausschluss für künftige Ausschreibungsverfahren. Davon wird die Stadt Gebrauch machen. § 16 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A, wonach Angebote von Bietern, die in Bezug auf die Ausschreibung eine Abrede getroffen haben, auszuschließen sind, setzt dagegen den Nachweis der Wettbewerbsabsprache in Bezug auf ein aktuell laufendes Ausschreibungsverfahren voraus und führt zum zwingenden Ausschluss bei diesem konkreten Vergabeverfahren.

Der Ausschluss ist auf max. 3 Jahre beschränkt, § 126 Ziffer 2 GWB, soweit nach § 125 GWB keine Selbstreinigungsmaßnahmen durchgeführt werden. Diese Regelungen gelten entsprechend im Unterschwellenbereich.

goodnews4: In der von den Auftragsnehmern abzugebenden «Eigenerklärungen zur Eignung» sind auch wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB) genannt. Gibt es auch weitere Rechtsgrundlagen, die Sie zur Beurteilung einer weiteren Zusammenarbeit mit der Firma Weiss prüfen?

Stadt Baden-Baden: Für die Stadt gilt die Vergabeordnung. Insoweit müssen bei einer Ausschreibung alle Bieter auch die Anforderungen der jeweiligen Vergabe erfüllen, die in den jeweiligen Vergabeordnungen festgelegt sind und die von der jeweiligen Ausschreibung gefordert werden. Soweit Sie mit Ihrer Frage weitere Tatbestände ansprechen, die in den von der Stadt verwendeten Eigenerklärungsformularen zur Eignung aufgeführt sind, ist aus Pressemitteilungen bekannt, dass die Staatsanwaltschaft noch weiter wegen Umweltdelikten ermittelt. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen bleiben abzuwarten. Außerhalb der bisher durchgeführten Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft liegen der Stadt keine Anhaltspunkte für Nachweise vor, die Tatbestände, die in den Eigenerklärungsformularen aufgeführt sind, erfüllen.

goodnews4: Sollte die Baufirma Weiss nicht mehr für eine Zusammenarbeit mit der Stadt Baden-Baden zur Verfügung stehen, sehen Sie dann Engpässe bei zukünftigen Bauvorhaben?

Stadt Baden-Baden: Wir gehen davon aus, dass sich die anstehenden Projekte ohne Engpässe abwickeln lassen.


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