Kommentar von Christian Frietsch
Hitler-Vergleich von Europaabgeordneten zum Thüringen-Fall – Proteste nicht nur in Deutschland
Baden-Baden/Strasbourg/Erfurt, 07.02.2020, Kommentar: Christian Frietsch Die Reaktionen im politischen Baden-Baden zur Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten waren im Vergleich zur deutschlandweiten Aufregung verhalten ausgefallen. goodnews4.de berichtete.
Der Rücktritt des Kurzzeit-Ministerpräsidenten gestern und die wohl unvermeidlichen Neuwahlen wurden beschleunigt durch einen Proteststurm in fast allen politischen Lagern. In Berlin führten die konfusen Vorgänge in Thüringen Protestierende sogar auf die Straße.
Einen Gewinner gibt es dennoch. Die AfD konnte durch ein geschicktes Manöver die sogenannten Alt-Parteien vorführen. Heute stellt FDP-Chef Christian Lindner gar die Vertrauensfrage. Zur Ursachenforschung für wohl unüberlegte Entscheidungen gehört, dass die Versuchung für die thüringer FDP und CDU wohl so groß war, dass die immer vorgetragenen inneren Überzeugungen plötzlich keine Rolle mehr spielten. Dieser Vorwurf richtet sich gegen die FDP, aber auch gegen die CDU in Thüringen. Allein ein Blick auf die Arithmetik hätte schon vor dem Desaster bewahren können. Kein Gesetzentwurf hätte das thüringische Parlament passieren können, ohne dass entweder die AfD oder die Linke zugestimmt hätten. Eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grüne und FDP wäre ohne Perspektive gewesen.
Ein Blick in die Reaktionen in ganz Deutschland und Social Media zeigt das Ausmaß der Kontroverse, die auch international Wirkung zeigte und den unvermeidlichen Rücktritt des nun tragischen Thomas Kemmerich beschleunigten.
Ein liberaler Europaabgeordneter griff mit einem Fotovergleich die Entscheidungen der FDP scharf an. Auf einem Foto ist der Handschlag von Adolf Hitler mit Paul von Hindenburg bei seiner Ernennung zum Reichskanzler zu sehen und in einem daneben gestellten Foto der thüringische AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.
Hier eine Auswahl der Reaktionen:
Der liberale Europaparlamentarier Guy Verhofstadt postet Fotos von Kemmerich und Höcke parallel zu Hitler und Hindenburg mit der Überschrift: «What happened in #Thuringen is totally unacceptable. My response? Not in our name!»
What happened in #Thuringen is totally unacceptable. My response? Not in our name! pic.twitter.com/tdOgl2nN60
— Guy Verhofstadt (@guyverhofstadt) February 5, 2020
Die Reaktion von Bernd Riexinger des Vorsitzenden der Partei Die Linken auf Twitter:
Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten #Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten #Höcke und der #AfD?Das ist ein #Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird. Die #FDP und #CDU müssen jetzt einiges erklären.
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) February 5, 2020
Die Reaktion von FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter:
Ich schätze Thomas #Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, #Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie #Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale. #Thüringen #Thueringen
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) February 5, 2020
Die Reaktion des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Alexander Lambsdorff auf Twitter:
Man kann, ja soll in einer demokratischen #Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von @AfD-Faschisten wählen. Wenn es doch passiert, nimmt man die Wahl nicht an.
— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) February 5, 2020
Am besten für @KemmerichThL, #Thüringen und @fdp: Sofortiger #Rücktritt, schnelle #Neuwahlen.#Thueringen #FDP
Die Reaktion des FDP-Politikers und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubickis auf Facebook:
Die Thüringer Landeschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow warf Kemmerich den Gratulations-Blumenstrauß vor die Füße:
Broken flowers #Thueringen pic.twitter.com/UCadk0Zdj2
— Ulrich Mendgen (@UlrichMendgen) February 5, 2020
Die Reaktion der ehemaligen Linken-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht auf Facebook:
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