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MIT-Veranstaltung zu Digitalisierung

Innenminister Thomas Strobl im goodnews4-Interview - "Pogrom-Stimmung auf deutschen Straßen" - "Polizistinnen und Polizisten, nach Sachsen schicken"

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Thomas Strobl

Baden-Baden, 01.09.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch «Ja um Gottes Willen, wollen wir das wirklich glauben, dass wir in den westlichen Ländern das alles so viel besser können?», stellte Thomas Strobl im goodnews4-VIDEO-Interview eine Gegenfrage. Eigentlich war der CDU-Politiker und Innenminister von Baden-Württemberg am Mittwochabend auf Einladung der MIT-Vorsitzenden Anemone Bippes nach Baden-Baden gekommen, um in der Geroldsauer Mühle über die Digitalisierung zu diskutieren.

An den Ereignissen in Chemnitz kam Thomas Strobl aber auch in Baden-Baden nicht vorbei.

«Für mich ist es wirklich ein tiefgreifender Vorgang, wenn es solch offenen Hass, ja geradezu eine Pogrom-Stimmung, auf den deutschen Straßen gibt», sieht Thomas Strobl eine neue Qualität der Auseinandersetzungen in Chemnitz. «Wir brauchen einen starken Rechtsstaat», ist das Rezept des CDU-Politikers, «und wir müssen das Recht mit allem Nachdruck und mit aller Konsequenz durchsetzen». Er habe mit dem sächsischen Innenminister, «dem Kollegen Professor Wöller, ein Telefonat gehabt und wir werden unsere sächsischen Freunde auch unterstützen, damit die Kraft da ist, die der Rechtsstaat in diesen Situationen braucht», Ganz konkret soll für das Wochenende «mindestens eine Einsatzhundertschaft Bereitschaftspolizei, Polizistinnen und Polizisten, nach Sachsen» geschickt werden.

Auch auf das Thema Digitalisierung ging Thomas Strobl im goodnews4-VIDEO-Interview ausführlich ein.


Abschrift des goodnews4-Interviews mit Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg:

goodnews4: Herr Minister, Thomas Strobl, bei der Digitalisierung unserer Wirtschaft, unserer gesellschaftlichen Kommunikation, gibt es kein Zurück. An was fehlt es zurzeit mehr: Aufklärung oder rechtliche Grundlagen?

Thomas Strobl: Ach, die rechtlichen Grundlagen sind eigentlich gar nicht das Problem. Wenn Sie mich so fragen, würde ich sagen, das Entscheidende ist, was in unseren Köpfen stattfindet, denn in Wahrheit fehlt es nicht einmal am Geld − und an dem fehlt es ja bekanntlich immer. Wir müssen einfach begreifen, das sind fünf Worte, die Digitalisierung verändert die Welt, das ist ein unheimlich spannender und wichtiger Prozess und wir sind gut beraten, diesen Prozess mitzugestalten, ihn mitzuleben, deswegen: Ärmel hochkrempeln, Digitalisierung einfach machen!

goodnews4: Amerikanische Konzerne − Google, Amazon, Facebook − sind auch in Europa zu den bedeutendsten Unternehmen und aber auch zu den wichtigsten Meinungsbildnern aufgestiegen. Denken wir zu viel an Bedrohungen der neuen Techniken und überlassen so den Amerikanern das Feld?

Thomas Strobl: Wir müssen immer sehen, dass es Chancen und Risiken gibt, natürlich auch bei der Digitalisierung. In Deutschland neigen wir manchmal ein bisschen sehr zur Bedenkenträgerei, deswegen plädiere ich dafür, dass wir vor allem den Blick auf die gewaltigen Chancen richten, die es gibt. Und es ist im Übrigen nicht so, dass die Amerikaner in allem besser sind und die Chinesen sowieso und wir so ein Schattendasein führen. In den entscheidenden Leitbranchen, die uns auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark gemacht haben − Automobil, Maschinenbau, Elektro, Landwirtschaft − sind wir auch im digitalen Bereich weltklasse, weltspitze. Allerdings: Die Konkurrenz ist hart und wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dass wir die Nase vorne behalten und dass wir in anderen Sektoren, in anderen Bereichen nach vorne kommen.

goodnews4: «Digitalisierung − Innovationskraft oder Bedrohung?», heißt Ihr Thema heute in Baden-Baden. Unsere Online-Tageszeitung ist natürlich auch eine Bedrohung, nämlich für alteingesessene Wettbewerber. Hält die CDU die Stange für alte Strukturen, die gar nicht mehr zu retten sind?

Thomas Strobl: Das ist jetzt so eine Frage, die man eigentlich gar nicht so ganz richtig beantworten kann. Natürlich hält die CDU nicht alten Strukturen, die wir nicht mehr brauchen, die Stange. Nein, die CDU ist eine Partei, wir sind sehr, sehr offen für neue Entwicklungen und für technische Entwicklungen und auf der anderen Seite ist aber auch wahr, das, was gut ist und sich bewährt hat, infrage zu stellen, braucht man zuerst auch mal ganz, ganz gute Argumente. Und weil Sie die Tageszeitungen ansprechen und Online ansprechen, die Menschen werden es am Ende des Tages entscheiden, was sie wollen. Solange noch hinreichend Menschen da sind, die es gerne morgens beim Frühstück rascheln hören, wird es die Tageszeitung und die Zeitung auf Papier geben. Und je mehr Menschen Online-Zeitungen nachfragen − im Übrigen im Onlinebereich dann auch bereit sind, dafür etwas zu bezahlen − umso mehr wird sich das Andere durchsetzen. Es gibt eine starke Kraft, die auch hier entscheiden wird. Das sind nämlich die Verbraucher, die Nutzer, die Konsumenten, am Ende die Menschen und das ist auch ganz in Ordnung so.

goodnews4: Wir müssen heute auch nach Chemnitz blicken. Worin sehen Sie die tieferen Gründe für die Eskalation auf den Straßen von Chemnitz?

Thomas Strobl: Da gibt es natürlich jetzt sehr, sehr viele kluge Erklärungen. Für mich ist es wirklich ein tiefgreifender Vorgang, wenn es solch offenen Hass, ja geradezu eine Pogrom-Stimmung, auf den deutschen Straßen gibt. Meine Antwort ist klar: Wir brauchen einen starken Rechtsstaat. Und wir müssen das Recht mit allem Nachdruck und mit aller Konsequenz durchsetzen. Ich habe heute mit dem sächsischen Innenminister, dem Kollegen Professor Wöller, ein Telefonat gehabt und wir werden unsere sächsischen Freunde auch unterstützen, damit die Kraft da ist, die der Rechtsstaat in diesen Situationen braucht. Ganz konkret werden wir für das nächste Wochenende mindestens eine Einsatzhundertschaft Bereitschaftspolizei, also Polizistinnen und Polizisten aus dem Polizeipräsidium Einsatz in Baden-Württemberg, nach Sachsen schicken.

goodnews4: Gerne denken wir in den Koordinaten Links und Rechts, aber auch Osten und Westen. Ist denn das demokratische Bewusstsein in den neuen Bundesländern überschätzt worden, auch von der Politik?

Thomas Strobl: Ja um Gottes Willen, wollen wir das wirklich glauben, dass wir in den westlichen Ländern das alles so viel besser können, in den alten Bundesländern, dass wir sozusagen Naturbegabungen in Demokratie sind. Manchmal habe ich den Eindruck, wir bilden uns ein wir hätten die Demokratie gleichsam erfunden. Ich bin sehr zurückhaltend, was Ratschläge an die Menschen in den neuen Bundesländern angeht. Gerade Sachsen ist ja ein Land mit einer ganz, ganz tollen Tradition, im Übrigen auch ein Land, das sich ja seit 1990 in den vergangenen drei Jahrzehnten toll entwickelt hat. Ich glaube, es liegt am Freistaat Sachsen selber, dass sie die Probleme, die es offenkundig gibt, in den Griff bekommen und dort, wo wir unsere sächsischen Freunde unterstützen können, wo wir ihnen Hilfe geben können, wo wir ihnen, ja, vor allem nicht durch Worte, sondern durch konkrete Taten helfen können, da wollen wir es dann auch gerne tun.

goodnews4: Ist vielleicht auch eine nachhaltigere Politik notwendig, um die Balance zu finden zwischen Flüchtlingen und Einwanderern einerseits und einem wirtschaftlich und kulturell modernen Deutschland?

Thomas Strobl: Ich finde, das ist gar kein Widerspruch. Schauen Sie, selbstverständlich brauchen wir Zuwanderung in Deutschland. Ohne diese Zuwanderung, die im Übrigen hunderttausendfach seit vielen Jahren, interessanterweise überwiegend aus europäischen Ländern, nach Deutschland stattfindet, könnten wir die Probleme, die wir haben, etwa auf dem Arbeitsmarkt, gar nicht lösen. Klar ist aber auch, wir müssen Zuwanderung immer organisieren, wir brauchen klare Regeln, wir brauchen einen funktionierenden Rechtsstaat, das muss kontrolliert stattfinden. Und beispielweise als Innenpolitiker möchte ich einfach sagen, ich möchte schon wissen, wer bei uns im Land ist, woher er kommt, was er im Zweifel für eine Vergangenheit, für eine kriminelle Vergangenheit, hat und anderes mehr. Das heißt also, ein weltoffenes Land, aber ein Land mit klaren Regeln, an die sich alle vorbehaltlos halten müssen, und einen funktionierenden Rechtsstaat, der die Einhaltung dieser Regeln im Zweifel auch mit großer Konsequenz durchsetzt.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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