Stuttgart, 06.05.2022, Bericht: Redaktion Das Ansehen des Landes vertrage keinen Innenminister, der klar gegen das Strafgesetz verstoßen habe, erklärte gestern der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und forderte den Ministerpräsidenten auf, zu handeln.

Hintergrund ist die Affäre um ein Schreiben, das im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den inzwischen suspendierten Polizeiinspektor Andreas Renner steht und das der Minister an einen Journalisten weitergeleitet hat,. goodnews4.de berichtete. Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte gestern die Entlassung von Innenminister Thomas Strobl.

Die Mitteilung von Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, im Wortlaut:

Wir begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft zügig Ermittlungen aufgenommen hat. Wir gehen von einem zügigen Verlauf diesbezüglich aus, da der Sachverhalt ja offen daliegt.

Allerdings wäre es für das Ansehen des Landes höchst abträglich, wenn der Verfassungsminister durch die Staatsanwaltschaft quasi aus dem Amt entfernt wird. Denn es ist nicht automatisch davon auszugehen, dass der Innenminister bei Anklage oder Strafbefehl gemäß des politischen Anstands reagiert und zurücktritt.

Dies muss der Ministerpräsident endlich erkennen und angesichts der glasklaren Sachlage den Innenminister unverzüglich entlassen.

Die Mitteilung aus dem Büro von Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, im Wortlaut:

Angesichts der eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Thomas Strobl erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Haltung, dass der Innenminister von Baden-Württemberg nicht mehr in seinem Amt haltbar ist.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: «Das Handeln des Innenministers ist mit dem geltenden Recht nicht vereinbar, weshalb nun gegen Thomas Strobl ermittelt wird. Dies zeigt: Der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Da es dem Innenminister offenbar an jeder Einsicht fehlt, bleibt nur eines: Ministerpräsident Kretschmann muss seinen Innenminister jetzt entlassen!»

Sascha Binder, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitik-Experte der SPD-Fraktion, ergänzt: «Es ist äußerst problematisch, dass Ministerpräsident Kretschmann offenbar die persönliche Freundschaft zu Thomas Strobl über die Rechtsstaatlichkeit in unserem Bundesland stellt. Die rechtsstaatlichen Grundsätze im Innenministerium müssen sofort wiederhergestellt werden. Auch zum Schutz der Polizeibeamt*innen und aller Landesbediensteten, deren Vertrauen in die staatlichen Institutionen stark erschüttert wurde. Der Ministerpräsident muss nun tätig werden, sonst macht er sich mit dem Vorgehen des Innenministers gemein!»

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