Stuttgart, 17.12.2020, Bericht: Redaktion Nach einer Auseinandersetzung mit dem Verband Bildung und Erziehung, VBE, der für die Schulen ab Januar klare Regelungen gefordert hatte, nutzte das Kultusministerium die Gelegenheit, um die politische Handlungsgrundlage in der Coronakrise deutlich zu machen.

«Der Inzidenzwert ist die Richtschnur für unsere Politik», erklärte das Kultusministerium. Bei den vielen statistischen Parametern ist klar, dass die 7-Tage-Inzidenz die wichtigste Orientierung für die Politik ist. Die heftige Auseinandersetzung mit dem Verband war auch deshalb nützlich, um die Handlungsgrundlage noch einmal nach innen in die Ministerien und gegenüber den an den Maßnahmen beteiligten Behörden deutlich zu machen.

Die Mitteilung des Kultusministeriums im Wortlaut:

Der Inzidenzwert ist bereits die Richtschnur für unsere Politik. So haben sich schon unsere Maßnahmen im Rahmen der Pandemiestufe 3 an diesem Wert orientiert, so basiert auch die Hotspot-Strategie darauf. Daher bestätigt uns die VBE-Blitzumfrage in unserem Vorgehen. Und wenn es das Infektionsgeschehen notwendig macht, dann wird dabei auch der Präsenzunterricht eingeschränkt, wie das gerade der Fall ist. Nichtsdestotrotz hält Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiter an ihrem Plädoyer für den Unterricht vor Ort in den Schulen fest. «Präsenzunterricht – und zwar fortwährend und nicht als Wechselvariante – ist die beste Option für den Lernerfolg, das muss weiter unser Ziel bleiben», sagt die Ministerin und fügt an: «Das habe ich zu Beginn der Pandemie gesagt und das gilt nach wie vor. Daher setze ich mich auch dafür ein, dass die Schülerinnen und Schüler nach den Ferien wieder in die Schulen können, um ihr Recht auf Bildung bestmöglich wahrnehmen zu können.» Dass das auch die Mehrheit der Lehrkräfte so sieht, zeige auch das Umfrageergebnis des VBE.

In Bezug auf das Impfen freut sich die Kultusministerin über die Unterstützung des VBE: «Gerade angesichts unseres Ziels, Schulen und Kitas grundsätzlich in der Fläche offen zu halten, ist es für mich als Kultusministerin ein wichtiges Anliegen, dass Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher bei den Impfungen priorisiert behandelt werden – so wie es die Vorschläge der Impfkommission und des Ethikrats vorsehen.»

Auch das Kultusministerium hält die Antigen-Schnelltests für ein gutes Instrument, um rasch auf mögliche Infektionen an Schulen reagieren zu können. Aus diesem Grund hatte sich Ministerin Eisenmann Anfang November erfolgreich gegenüber Gesundheitsminister Lucha dafür eingesetzt, dass Schnelltests in die Teststrategie für Schulen und Kitas aufgenommen wurden. So kommen aktuell bereits bei Auftreten eines Falles in einer Schule oder Kita bevorzugt Antigen-Schnelltests zum Einsatz, um Kontaktpersonen zu testen. Hinzu kommt die zweimalige Testmöglichkeit für das gesamte Personal an Schulen, Kitas und Kindertagespflege – auch wenn keine Symptome vorliegen. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass keine Aufgaben des Gesundheitssektors an die Schulen und Lehrkräfte delegiert werden, da diese schon genug belastet sind. Aus diesem Grund sollte primär die Teststrategie fortgeführt und das Angebot der freiwilligen, anlasslosen Testung für das Personal an Schulen und Kitas ausgeweitet werden. Hierzu befinden wir uns in Gesprächen mit dem hierfür federführend zuständigen Sozialministerium.

Es war zudem eine bewusste Entscheidung der Landesregierung, von einer Maskenpflicht an Grundschulen abzusehen – basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie der Einschätzung des Landesgesundheitsamts. Kinder unter zehn Jahren tragen laut Studien vergleichsweise weniger zum Infektionsgeschehen bei. «Da es an den Grundschulen vor diesem Hintergrund keine Maskenpflicht gibt, stellen wir für diese Schulen auch keine Masken zur Verfügung», sagt die Kultusministerin.

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