Strasbourg/Brüssel, 11.09.2019, Bericht: Redaktion Nach der Zerreißprobe um die Besetzung der Position der Führung der EU-Kommission haben sich auch innerhalb der konservativen Kräfte und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament die enttäuschten Anhänger von Manfred Weber wieder der Tagesarbeit zugewendet. goodnews4.de berichtete.

Zu den ersten Maßnahmen von Ursula von der Leyen gab der auch für Baden-Baden zuständige Europaabgeordnete eine Erklärung ab. Daniel Caspary ist auch Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Daniel Caspary gestern: «Ursula Von der Leyen ist ein Befreiungsschlag gelungen, nachdem sie von den Staats- und Regierungschefs im Juli noch eingemauert wurde mit der Vorgabe von zwei Vizepräsidenten. Sie hat sich emanzipiert und ein sehr gutes Konzept vorgestellt. Die Benennung der Kandidatinnen und Kandidaten und die Ressortverteilung hat sie mit beeindruckender Diskretion erledigt, was auf dem Brüsseler Parket wahrlich kein Kinderspiel ist. Auch dazu muss man ihr gratulieren. Die Anhörungen im Europaparlament werden spannend und kein Selbstläufer. Alle Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich auf eine echte Prüfung einstellen.»

Geschlechterparität hatte von der Leyen für die Besetzung der Kommissionsposten angekündigt. Die Dänin Margrethe Vestager, Liberale, und der Niederländer und einstige Rivale um das Amt, Frans Timmermans, Sozialdemokraten, sollen in der Kommission arbeiten. Insgesamt sollen künftig inklusive der Kommissionschefin 13 Frauen und 14 Männer der Kommission angehören. Ausscheiden wird auf jeden Fall der deutsche Kommissar Günter Oettinger.

Kandidaten für die neue EU-Kommission ab 1. November (Redaktion/EU):

Das neue Kollegium wird mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell acht Vizepräsidenten haben. Die Vizepräsidenten an der Seite von Präsidentin Ursula von der Leyen, sind für die in den Politischen Leitlinien skizzierten Topprioritäten verantwortlich. Sie werden die Arbeit an den großen übergreifenden Themen leiten, etwa am europäischen „Grünen Deal“, einem Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist, einer Wirtschaft im Dienste der Menschen, am Schutz dessen, was Europa ausmacht, an einem stärkeren Europa in der Welt und am neuen Schwung für die Demokratie in Europa. Die Kommissionsmitglieder stehen im Zentrum der neuen Kollegiumsstruktur und werden das Fachwissen der Generaldirektionen einbringen.

Drei exekutive Vizepräsidenten werden eine doppelte Funktion wahrnehmen. Sie sind als Vizepräsidenten für eines der drei zentralen Themen der Agenda der gewählten Präsidentin zuständig und gleichzeitig Kommissionsmitglieder. Der exekutive Vizepräsident Frans Timmermans (Niederlande) wird die Arbeiten am europäischen „Grünen Deal“ koordinieren und mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion die Klimapolitik leiten.

Die exekutive Vizepräsidentin Margrethe Vestager (Dänemark) wird die gesamte Agenda für ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist, koordinieren und als Kommissarin mit Unterstützung der zuständigen Generaldirektion für den Wettbewerb zuständig sein.

Der exekutive Vizepräsident Valdis Dombrovskis (Lettland) wird die Arbeiten für die Wirtschaft im Dienste der Menschen koordinieren und als Kommissar mit Unterstützung der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion für Finanzdienstleistungen zuständig sein.

Die fünf anderen Vizepräsidenten sind:

Josep Borrell (Spanien, derzeit spanischer Außenminister): designiert als HR/VP, ein stärkeres Europa in der Welt; Věra Jourová (Tschechische Republik, Mitglied der Juncker-Kommission): Werte und Transparenz; Margaritis Schinas (Griechenland, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, langjähriger Beamter der Europäischen Kommission): Schützen, was Europa ausmacht; Maroš Šefčovič (Slowakei, Vizepräsident der Juncker-Kommission): Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau; Dubravka Šuica (Kroatien, Mitglied des Europäischen Parlaments): Demokratie und Demografie. Dubravka Šuica wird für die Kommission die Arbeiten für die Konferenz zur Zukunft Europas leiten.

Die weiteren designierten Kommissionsmitglieder:

Johannes Hahn (Österreich) wird für «Haushalt und Verwaltung» zuständig sein und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen direkt unterstehen. Als langjähriges Mitglied des Kollegiums weiß er, wie wichtig eine moderne Verwaltung ist.

Didier Reynders (Belgien) ist ausgebildeter Rechtsanwalt und bringt als ehemaliger Finanzminister, Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Verteidigungsminister wertvolle Erfahrungen mit. In der neuen Kommission wird er für «Justiz» (einschließlich Rechtsstaatlichkeit) zuständig sein.

Mariya Gabriel (Bulgarien) ist derzeit Mitglied der Europäischen Kommission. Sie hat sich mit Engagement und Energie für das Portfolio Digitales eingesetzt und übernimmt nun mit der Schaffung neuer Perspektiven für die junge Generation eine neue Aufgabe («Innovation und Jugend»).

Stella Kyriakides (Zypern) ist medizinische Psychologin mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Krebsprävention und wird das Ressort «Gesundheit» leiten.

Kadri Simson (Estland) ist langjähriges Mitglied des estnischen Parlaments und Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur. Sie wird für das Ressort «Energie» zuständig sein.

Jutta Urpiainen (Finnland) war Finanzministerin und langjähriges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des finnischen Parlaments und auch als Sondergesandte in Äthiopien tätig. Sie übernimmt die Verantwortung für «Internationale Partnerschaften».

Sylvie Goulard (Frankreich), ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, ist engagierte und überzeugte Europäerin. Als Kommissarin für den Binnenmarkt wird sie die Arbeiten auf dem Gebiet der Industriepolitik und zur Förderung des digitalen Binnenmarkts leiten. Sie wird zudem für die neue Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt zuständig sein.

László Trócsányi (Ungarn) ist ehemaliger Justizminister Ungarns. Er wird das Ressort «Nachbarschaft und Erweiterung» übernehmen.

Phil Hogan (Irland), amtierender Kommissar für Landwirtschaft, wird seine Erfahrung in der neuen Kommission im Ressort «Handel» einbringen.

Paolo Gentiloni (Italien), ehemaliger italienischer Ministerpräsident und Außenminister, wird seine reiche Erfahrung im Bereich «Wirtschaft» zum Tragen bringen.

Virginijus Sinkevičius (Litauen), litauischer Minister für Wirtschaft und Innovation, übernimmt das Ressort «Umwelt und Ozeane».

Nicolas Schmit (Luxemburg) bringt Erfahrungen aus dem Europäischen Parlament und aus seinem Amt als Minister für Arbeit und Beschäftigung mit und wird das Ressort «Arbeitsplätze» leiten.

Helena Dalli (Malta) hat sich in ihrem politischen Leben stets für Chancengleichheit eingesetzt und war als Ministerin für sozialen Dialog, Verbraucherschutz und Bürgerrechte sowie als Ministerin für europäische Angelegenheiten und Gleichstellung tätig. Sie wird das Ressort «Gleichstellung» leiten.

Janusz Wojciechowski (Polen) war lange Zeit Mitglied des Ausschusses Landwirtschaft des Europäischen Parlaments und ist aktuell Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Er wird das Ressort «Landwirtschaft» übernehmen.

Elisa Ferreira (Portugal) ist derzeit Vizepräsidentin der Banco de Portugal. Sie war lange Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments und in Portugal Ministerin für Planung und Umweltministerin. Sie wird das Ressort «Kohäsion und Reformen» übernehmen.

Rovana Plumb (Rumänien) ist Mitglied des Europäischen Parlaments (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten) und war früher rumänische Ministerin für Umwelt und Klimawandel, Arbeitsministerin, Ministerin für europäische Fonds, Ministerin für Bildung und für Verkehr. Sie wird für das Ressort «Verkehr» zuständig sein.

Janez Lenarčič (Slowenien) ist slowenischer Diplomat. Er war Staatssekretär für europäische Angelegenheiten und arbeitete mehrere Jahre lang eng mit den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Europäischen Union zusammen. Er wird für das Ressort «Krisenmanagement» zuständig sein.

Ylva Johansson (Schweden) ist nationale Ministerin für Beschäftigung, aber auch ehemalige Ministerin für Schulen sowie Ministerin für Gesundheit und Altenpflege und Mitglied des schwedischen Parlaments. Sie ist eine anerkannte Expertin in den Bereichen Beschäftigung, Integration, Gesundheit und Soziales. Sie wird das Ressort «Inneres&» leiten.

Nächster Schritt: Das Europäische Parlament muss dem gesamten Kollegium, einschließlich des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, seine Zustimmung aussprechen.

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