Baden-Baden, 08.11.2024, 12:30 Uhr, Bericht: Redaktion Für den Erhalt des Klinikstandorts in Baden-Baden demonstriert die Partei «dieBasis» am Montag in Baden-Baden. In einer Erklärung der Partei heißt es, dass die Demonstrationen am Blumebrunnen und im Innenhof des Rathauses Baden-Baden am Montag von 15 bis 17 Uhr stattfinden werden.

Am Montag steht bei der öffentlichen Sitzung des Baden-Badener Hauptausschusses ab 17 Uhr die Beschlussfassung zum Standort «Am Münchfeldsee» in Rastatt auf der Tagesordnung. Am 25. November soll dann der Gemeinderat entscheiden.

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Das letzte Wort haben allerdings die Bürger von Baden-Baden. Sollte das inzwischen eingeleitete Bürgerbegehren und ein folgender Bürgerentscheid Erfolg haben, wird es beim Klinikstandort Baden-Baden bleiben müssen. Ob es dann zu einer Sanierung des Standortes Balg oder zum Bau eines neuen Klinikums kommt, ist offen.

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Der Widerstand gegen die von Oberbürgermeister Dietmar Späth unterstützten Pläne eines Klinikstandortes in Rastatt wachsen. Mehrere Bürgerinitiativen in Baden-Baden und Rastatt richten sich gegen den Standort «Am Münchfeldsee». Zudem richtet sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Vorgehen des Klinikums und des Aufsichtsrates, der von dem Rastatter Landrat Christian Dusch und dem Baden-Badener Oberbürgermeister geführt wird.

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Die Mitteilung Erklärung der Partei «dieBasis» vom 8. November 2024 im Wortlaut:

Kommunale Daseinsvorsorge sieht vor, dass lebenswichtige Ressourcen und Einrichtungen vor Ort vorgehalten werden, um Selbstverwaltung und Selbstverantwortung der einzelnen Kommunen zu gewährleisten. Dazu gehört wesentlich eine medizinische Versorgung. Hierzu sind vorhandene Strukturen zu nutzen, zu erhalten und auszubauen. Dazu gehören bestehende Krankenhäuser, die je nach Größe und Art der Kommunen eingerichtet wurden. Mittel aus dem Krankenhausstrukturfond des Bundes und des Landes sollten hierbei die Gemeinden unterstützen.

Der Bau eines Zentralklinikums Mittelbaden steht dieser medizinischen Daseinsvorsorge vor Ort entgegen. Abgesehen von den menschlichen Einbußen, die ein anonymes Zentralklinikum mit sich bringt, so ist der Kostenfaktor nicht nur im Hinblick auf den Bau einer solchen Einrichtung, sondern auch und vor allem in Bezug auf die Folgekosten des laufenden Betriebs nicht absehbar und nur wenig kalkulierbar. Demgegenüber wären kluge Sanierungskonzepte und Teilerneuerungen der alten Klinik-Standorte Baden-Baden, Rastatt und Bühl eine berechenbarere Lösung. Um dafür zu demonstrieren, findet am kommenden Montag, 11.11.2024, von 15 bis 17 Uhr eine Kundgebung zum Erhalt der vorhandenen Klinikstandorte am Blume-Brunnen und im Innenhof des Rathauses in Baden-Baden statt.

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