Kompensation von Einnahmerückgängen und Mehraufwendungen
Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht – 2,88 Milliarden Euro vom Land und 1,39 Milliarden Euro vom Bund – Finanzministerin Sitzmann: „Das Land wird hierfür notwendige Kredite aufnehmen“
Bericht von Nadja Milke
22.07.2020, 00:00 Uhr
Stuttgart/Baden-Baden Aktuell rechnet die Stadt Baden-Baden mit Mindereinnahmen durch die Corona-Krise in Höhe von 22 Millionen Euro und Mehraufwendungen von weiteren 10 Millionen Euro und hat im Juni eine Haushaltssperre erlassen. Land und Kommunen in Baden-Württemberg haben sich nun auf einen «kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspak» geeinigt.
Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden. 2,88 Milliarden Euro davon trägt das Land, mit gut 1,39 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund.
