Rastatt, 07.05.2021, Bericht: Redaktion «Die Aussagen und Pläne der grün-schwarzen Koalition zum Thema PFC sind mehr als dürftig», kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber, die geplanten Maßnahmen zum PFC-Skandal.

Von den Folgen des PFC-Skandals sind landwirtschaftliche genutzte Flächen in Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt betroffen.

Die weitere Mitteilung von Jonas Weber im Wortlaut:

Im Koalitionsvertrag steht, dass geprüft werden soll, «inwieweit die mit PFC belasteten Gebiete von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern für Freiflächen-Photovoltaik genutzt werden können». Auf den ersten Blick erscheine es ja sinnvoll, so Weber. Aber bereits 2017 habe die Clearingstelle EEG darauf hingewiesen, dass solche belasteten Äcker dann im Sinne des EEG als Abfallflächen eingestuft werden müssen. Nur unter dieser Voraussetzung kämen PFC-belastete Flächen als Konversionsflächen für Freiland-PV in Betracht.

«Ist das die Absicht der Grünen», so der Abgeordnete Weber, «der Landwirtschaft unter dem ‘Deckel’ einer Erneuerbaren-Energien-Anlage Abfallflächen ‘unterzujubeln’?»

Im Koalitionsvertrag heißt es weiter, dass die Koalition die «die betroffenen Regionen und Kommunen weiterhin bei der Untersuchung und Sanierung kontaminierter Standorte unterstützen und den Forschungsstandort Baden-Württemberg starken (wollen).»

«Und was heißt das konkret für die Landwirtschaft mit ihren Beregnungsanlagen und Tränkebrunnen, für die Wasserversorger und die mit höheren Wasserpreisen belasteten Bürgerinnen und Bürgern?», bemängelt Weber die vagen Aussagen der Koalitionäre.

«Es ist nur von Regionen und Kommunen die Rede und lediglich von Unterstützung. Kein Wort zu den erheblichen finanziellen Belastungen, die die Landwirtschaft und die Wasserversorger und damit die Bürgerinnen und Bürger schon zu verkraften hatten, kein Wort dazu, wie sich die Landesregierung hier zukünftig verantwortungsvoll einbringen will. Unsere Region hatte große Hoffnung und wird leider wieder enttäuscht», äußerte sich der Abgeordnete Jonas Weber.

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