Bericht von Nadja Milke
12.03.2026, 00:00 Uhr

Baden-Baden In einem Leserbrief hatte goodnews4-Leser Jörg Bader letzte Woche auf die Auswirkungen der Sparmaßnahmen des Rathauses auf Schwerbehinderte in Baden-Baden aufmerksam gemacht.

Der selbst schwerbehinderte Baden-Badener schrieb in seinem Leserbrief, dass er die Einsparungen beim Fahrdienst für schwerbehinderte Menschen als «sozial unangemessen empfinde». Nun reagierte AfD-Fraktionschef Kurt Hermann auf den Leserbrief…weiterlesen mit goodnews4Plus:

Das Schreiben von Kurt Hermann, AfD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden, vom 10. März 2026 im Wortlaut:

Guten Morgen Herr Bader,

leider hat mich Ihr Anschreiben an die Fraktionen nicht erreicht. Auch in meinem Spam-Ordner ist nichts aufgetaucht. Sind Sie sicher dass Sie meine Fraktion angeschrieben haben und die Mail nicht zurückgekommen ist? Daher habe ich Ihren Leserbrief erst in goodnews4 gelesen.

Nun zu Ihrem Anliegen: Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Auffassung. Auch wir haben uns über die massive Gehaltserhöhung geärgert und fanden diese unpassend in der heutigen Zeit, weshalb wir diese auch ablehnten. Leider wurden wir überstimmt.

In einem Punkt haben Sie die Situation unserer Finanzen zu diplomatisch beschrieben. Diese sind nicht nur angespannt, sondern wir sind pleite.

Baden-Baden benötigt eine Mindestliquidität von sechs Millionen Euro auf dem Konto, um die laufenden Ausgaben bestreiten zu können. Derzeit ist diese vom komfortablen Polster von 46 Millionen auf 10 Millionen abgeschmolzen. Wir werden in Zukunft unser Konto überziehen müssen, damit wir liquide bleiben.

Ich bin mir darüber bewusst, dass es absolut unsozial ist, an unseren behinderten Mitbürgern, Kindern und Schülern zu sparen.

Leider hat uns das Regierungspräsidium in Karlsruhe die Anordnung erteilt, alle freiwilligen Aufgaben zuerst einzusparen. Hilfe von Bund und Land ist nicht zu erwarten, daher stehen wir alleine. Auch hat das Regierungspräsidium angeordnet, die Grundsteuern und die Gewerbesteuern zu erhöhen. Sollten die Einnahmen nicht ausreichen, sollen wir sogar Sonderabgaben erheben, um die Pflichtaufgaben von Bund und Land zu erfüllen.

Viele unserer Mitbürger wissen nicht, dass z.B. die rechtliche Verpflichtungen zur Vorhaltung von Kita-Plätzen und Ganztagesbetreuungen für Schüler vom Land nur zu 70 Prozent finanziert werden. Die restlichen 30 Prozent müssen die Kommunen von ihren freiwilligen Leistungen abknapsen. Auch müssen die 70 Prozent Förderung dieser Pflichtaufgaben in den meisten Fällen vorfinanziert werden, bevor dann mit dem Land abgerechnet wird. Die Zinsen für diese Vorfinanzierung bleiben bei der Kommune hängen und werden wieder von den Mitteln für die freiwilligen Leistungen abgezogen. Sie sprechen berechtigt von falschen Prioritäten, ich sehe das genauso. Leider können wir nicht immer so abstimmen wie wir das gerne würden, da wir sonst unseren Haushalt nicht konsolidieren können.

Letztendlich wird es uns alle treffen, da wir sehr schweren Zeiten entgegengehen werden. Ich sehe bisher keine Erholung der Wirtschaft und erwarte weiteren Stellenabbau. Damit wird sich die Finanzsituation von Baden-Baden und den anderen Kommunen drastisch weiter verschlechtern.

Wir werden alles versuchen, um die Folgen abzumildern, allerdings sehe ich keinen Spielraum mehr zu den Vorgaben des Regierungspräsidiums.

Ich habe die vage Hoffnung im Landtag die Augen der Regierung auf die Situation von Baden-Baden lenken zu können. Ohne Hilfe von Bund und Land kommen wir nicht mehr aus dieser Misere heraus.

Die Aufnahme von Krediten hat uns das Regierungspräsidium übrigens auch untersagt, lediglich unser Konto dürfen wir bis 60 Millionen überziehen.

Ich bedaure Ihnen keine positive Nachricht geben zu können, aber ich bin ehrlich und beschönige nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Kurt Hermann

Stadtrat
Fraktionsvorsitzender der AfD
im Gemeinderat Baden-Baden