Stuttgart, 12.12.2020, Bericht: Redaktion Der rechtspolitische Sprecher und Fraktionsjustiziar der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, zeigt sich nach der Kritik des Verwaltungsgerichts Karlsruhe an der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Pforzheim zur Umsetzung der Hotspot-Maßnahmen alarmiert.

Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag eines Pforzheimers gegen die nächtliche Ausgangssperre in seiner Stadt zwar abgelehnt, kritisierte aber gleichzeitig die Form der Allgemeinverfügung. Diese müsse «einen hinreichend – beispielsweise räumlich und zeitlich – abgegrenzten Sachverhalt regeln, wohingegen allgemeinere Regelungen in Form von Rechtsnormen ergehen müssten». Im Fall der Stadt Pforzheim seien durch den Anwendungsbereich der Allgemeinverfügung, «der sich räumlich auf das gesamte Stadtgebiet Pforzheims und inhaltlich auf verschiedenste Verhaltensweisen im öffentlichen Raum erstrecke», die Grenzen für den Erlass einer Allgemeinverfügung überschritten. goodnews4.de berichtete.

«Die Hotspot-Maßnahmen des Landes müssen ausdrücklich in der Corona-Verordnung geregelt werden und nicht lediglich per Erlass des Sozialministeriums», mahnt Boris Weirauch. Baden-Württemberg solle dem Beispiel Bayern folgend. «Insbesondere die mit einer Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe erfordern mindestens eine Regelung über eine Verordnung, die durch Kabinettsbeschluss legitimiert ist und durch den Landtag außer Kraft gesetzt werden kann.»

«Sozialminister Lucha wäre gut beraten, wenn er die Kritik des Verwaltungsgerichts ernst nehmen würde. Nur so sind die Maßnahmen auch tatsächlich rechtssicher, alles andere sorgt für chaotisches Hü-Hott und gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen»:. Für die SPD-Fraktion zeige dieser Vorfall einmal mehr, dass das Sozialministerium unter Führung von Lucha im Umgang mit der Pandemie überfordert zu sein scheint.

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