Stuttgart, 06.08.2021, Bericht: Redaktion Über den grünen Klee lobt Medienstaatsekretär Rudi Hoogvliet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ein «weit strahlender Leuchtturm für eine gut informierte Gesellschaft» sei.

Der Staatssekretär begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung der Rundfunkbeiträge. Auch wenn Bürger das Medienangebot nicht nutzen, müssen sie über 200 Euro im Jahr bezahlen. So kommen über acht Milliarden Euro für ARD, ZDF und Deutschlandfunk zusammen. Die Programme dürfen auch eingeschränkt im Werbemarkt auftreten und schwächen so die Medienwettbewerber. Insbesondere öffentliche und öffentlich-rechtliche Einrichtungen wie die L-Bank oder die Sparkassen bringen Geld in die Kassen von ARD und ZDF. Derzeit besonders sichtbar bei den Übertragungen der Olympischen Spielen, wo die ständigen Werbeeinblendungen der Sparkassen manchen Zuschauern ziemlich auf die Nerven gehen.

Die Mitteilung aus dem Staatsministerium im Wortlaut:

Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet begrüßte am Donnerstag (5. August 2021) den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: «Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf auskömmliche Finanzierung. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird nicht nach dem gerade aktuellen parteipolitischen Gusto der CDU in Sachsen-Anhalt erknobelt, sondern zu Recht unabhängig, sachverständig und staatsfern ermittelt. Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Auffassung hier klipp und klar bestätigt hat. Gerade in Zeiten von Desinformationen und Verschwörungsmythen ist ein sorgsam recherchierender, faktenbasierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein weit strahlender Leuchtturm für eine gut informierte Gesellschaft und damit letztlich auch für den Zusammenhalt der Bevölkerung von elementarer Bedeutung.»

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