Bericht von Nadja Milke
Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg
08.02.2023, 00:00 Uhr

Stuttgart/Baden-Baden Die Rolle Strasbourgs ist in Stuttgart bei der Landespolitik in den vergangenen Jahrzehnten nicht richtig angekommen. Auch die Städtepartnerschaft zwischen Strasbourg und Stuttgart konnte daran wenig ändern.

Gestern tagte die Regierung von Winfried Kretschmann in Brüssel, dem Standort der Kommission und nicht in Strasbourg, das für das EU-Parlament steht. «Gerade für uns in Baden-Württemberg als Innovations- und Exportregion, eng vernetzt in Europa und in der Welt, nimmt die Europapolitik einen besonderen Stellenwert ein», betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern im Anschluss an die Kabinettssitzung in Brüssel. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grün-schwarze Regierung fordern von den Institutionen der EU eine verstärkte Förderung der europäischen Regionen, die mit der digital-industriellen Transformation gefordert sind. Vor allem die Rahmenbedingungen, die in der EU gelten sollen, spielen dabei eine wesentliche Rolle. So soll Baden-Württemberg auch eine offensiven Standortpolitik betreiben, fordern Städte und Gemeinden.

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«Wir brauchen starke Regionen in Europa, mit leistungsfähigen innovativen und industriellen Netzwerken», so der Ministerpräsident. Bisher seien Europas Innovationszentren zu wenig im Fokus auf EU-Ebene, das müsse man ändern. «Wir haben daher heute Anpassungen beim EU-Finanzrahmen vor der anstehenden Halbzeitbewertung behandelt, die Transformationsregionen wie Baden-Württemberg besser gerecht werden», so Winfried Kretschmann. Es müssten geeignete Instrumente geschaffen werden, wie beispielsweise vereinfachte und flexiblere Beihilferegeln. Die Landesregierung werde der Kommission zum Thema Beihilfen in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge unterbreiten. Zentral sei, dass Transformationsregionen die Möglichkeit bekämen, die Ansiedlung von innovativen Unternehmen in Europa zu unterstützen.

Zuletzt hatte Baden-Württemberg nicht gut abgeschnitten bei Ansiedelungen von neuen Unternehmen oder deren Projekte. Die führende Rolle Baden-Württembergs könnte durch die aktuellen Transformationen und Umstrukturierungen verloren gehen. Vielleicht sollte die Landesregierung über ein Signal an den Standort Strasbourg nachdenken, wo allen die geografische Nähe zu den europäischen Institutionen ein administrativer Vorteil ist.

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Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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