Logo goodnews4Plus

Kommentar von Christian Frietsch

Landtagsabgeordnete Beate Böhlen geht mit Hypothek in die Wahl zur Bürgerbeauftragten – Verlust von Idealen und Prinzipien zu Gunsten einer pragmatischen Politik

Landtagsabgeordnete Beate Böhlen geht mit Hypothek in die Wahl zur Bürgerbeauftragten – Verlust von Idealen und Prinzipien zu Gunsten einer pragmatischen Politik
Am Mittwoch soll die Baden-Badener Stadträtin und Landtagsabgeordnete Beate Böhlen zur Bürgerbeauftragten gewählt werden. Foto: Archiv

Baden-Baden, 07.10.2019, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Vor dem Landgericht Baden-Baden ging es am 3. Mai 2018 darum was die Presse darf und was sie nicht darf. Beate Böhlen, stand mit weiteren 14 Stadträten auf der Seite ihres Stadtratskollegen Heinz Gehri, für den die Freiheit der Presse in diesem Fall zu weit ging. Der Stadtrat der Freien Wähler verlor den Prozess und es stellte sich heraus, dass die 15 eidesstattlichen Erklärungen fehlerhaft waren. Auch jene von Beate Böhlen. goodnews4.de berichtete.

Am Mittwoch soll die Baden-Badener Landtagsabgeordnete zur Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg gewählt werden. Bis heute haben die Baden-Badener Grünen den Fall und das Urteil des Landgerichts, wo es nicht um mehr oder weniger ging als um die Pressefreiheit, nicht aufgearbeitet. Aussprachen und Interviews zu diesem Thema gehen die Baden-Badener Grünen seither lieber aus dem Weg, auch deshalb weil sie sich in einer Interessengemeinschaft mit Stadträten von CDU, SPD und Freien Wählern befinden, die ebenfalls eine fehlerhafte eidesstattliche Erklärung im sicheren Gefühl einer starken Kollegenschar unterschrieben hatten. Auch die Position der Baden-Badener CDU im Fall der Leo-Affäre blieb von den Baden-Badener Grünen unwidersprochen. So geht Beate Böhlen, die in Baden-Baden durchaus verdiente Stadträtin, im Falle ihrer Wahl mit einer Hypothek in ihr neues Amt.

Dort soll sie dann als Bürgerbeauftragte die Rechte der Bürgerinnen und Bürger verteidigen. Mit Mut und Entschlossenheit. Der Baden-Badener Fall zur Pressefreiheit wäre ein geeigneter und notwendiger Fall gewesen für die Vorbereitung auf ein Amt, das gerade für die Grünen neben dem Thema Umwelt zum geschichtlichen Fundament gehört. Die Welle der weltweiten Klimasorgen und dem daraus resultierenden Profit für die Grünen machen manche grünen Politiker sorglos im Umgang mit der nun gewonnenen Macht. Eine Kandidatin für das Amt der Bürgerbeauftragten, die nicht mit den Bürgern spricht, ist ein Paradox der gegenwärtigen Dominanz der Grünen in Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann. Die taktischen Manöver zwischen Grünen und CDU auf kommunal- und landespolitischer Ebene haben auch für die Grünen den klassischen Preis. Der Verlust von Idealen und Prinzipien zu Gunsten einer pragmatischen Politik und dem Erhalt der Macht.

Am Mittwoch soll der Landtag im zweiten Anlauf Beate Böhlen zur Bürgerbeauftragten wählen. goodnews4.de berichtete. Die Vorbereitung zur Wahl wirft auch eine Reihe anderer Fragen auf, so etwa die Frage wer Beate Böhlen im Falle ihrer Wahl in den Rundfunkrat des SWR folgt. goodnews4.de wird über diverse Rechercheergebnisse berichten.

Das doch etwas unbekannte Wesen eines Bürgerbeauftragten ist im Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar 2016 beschrieben. www.landesrecht-bw.de. Schon in Paragraph 3 «Grenzen des Prüfungsrechts» des Gesetzes ist aber in einer ganzen Litanei nachzulesen, in welchen Fällen der Bürgerbeauftragte nicht tätig werden darf. «Die oder der Bürgerbeauftragte sieht von einer sachlichen Prüfung der Eingabe ab, wenn eine Zuständigkeit oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit einer Landesbehörde nicht gegeben ist, es sich um eine Entscheidung handelt, die in kommunaler Selbstverwaltung getroffen wurde, die Angelegenheit bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist oder war, ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, ein steuerstrafrechtliches oder ein innerdienstliches Ermittlungsverfahren läuft. Eine Ausnahme davon besteht jedoch, wenn sich die Eingabe gegen die verzögernde Behandlung eines Ermittlungsverfahrens richtet, das Anliegen Gegenstand eines Petitionsverfahrens beim Landtag ist oder war, der Vorgang Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Landtags ist oder war, es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit handelt.» So gibt es für eine Bürgerin oder einen Bürger einiges zu bedenken bevor der dem Ruf des Gehörtwerdens folgen kann.


Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.


goodnews4-Logogoodnews4Baden-Baden Breaking News kostenlos abonnieren!
Jeden Tag sendet goodnews4.de die wichtigste Nachricht als News-E-Mail.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!