Baden-Baden, 07.10.2019, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Vor dem Landgericht Baden-Baden ging es am 3. Mai 2018 darum was die Presse darf und was sie nicht darf. Beate Böhlen, stand mit weiteren 14 Stadträten auf der Seite ihres Stadtratskollegen Heinz Gehri, für den die Freiheit der Presse in diesem Fall zu weit ging. Der Stadtrat der Freien Wähler verlor den Prozess und es stellte sich heraus, dass die 15 eidesstattlichen Erklärungen fehlerhaft waren. Auch jene von Beate Böhlen. goodnews4.de berichtete.

Am Mittwoch soll die Baden-Badener Landtagsabgeordnete zur Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg gewählt werden. Bis heute haben die Baden-Badener Grünen den Fall und das Urteil des Landgerichts, wo es nicht um mehr oder weniger ging als um die Pressefreiheit, nicht aufgearbeitet. Aussprachen und Interviews zu diesem Thema gehen die Baden-Badener Grünen seither lieber aus dem Weg, auch deshalb weil sie sich in einer Interessengemeinschaft mit Stadträten von CDU, SPD und Freien Wählern befinden, die ebenfalls eine fehlerhafte eidesstattliche Erklärung im sicheren Gefühl einer starken Kollegenschar unterschrieben hatten. Auch die Position der Baden-Badener CDU im Fall der Leo-Affäre blieb von den Baden-Badener Grünen unwidersprochen. So geht Beate Böhlen, die in Baden-Baden durchaus verdiente Stadträtin, im Falle ihrer Wahl mit einer Hypothek in ihr neues Amt.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.

goodnews4Baden-Baden Breaking News kostenlos abonnieren!
Jeden Tag sendet goodnews4.de die wichtigste Nachricht als News-E-Mail.
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!