Baden-Baden, 29.01.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Valentina Steiert Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Matthias Hirsch Leserbrief «Meine Meinung» – «Genau diese Stadträte stehen jetzt auf den Märkten und bitten die Baden-Badener um ihre Stimme bei der Bundestagswahl am 23.Februar».

Der Leserbrief von Herrn Hirsch spricht mir aus der Seele.

Ich war selbst in der EurAka, als die Gemeinderäte der CDU, der SPD, den Grünen und den Freien Wählern (der Name ist in diesem Zusammenhang alleine schon ein Treppenwitz) mit Ihrer Abstimmung den Wählern ganz klar signalisiert haben, was sie von Ihnen halten: Nämlich NICHTS.

Offensichtlich sind die Bürgerinnen und Bürger für unsere politischen Vertreter in Baden-Baden nur dummes Stimmvieh, das bitte gefälligst alle paar Jahre zur Wahl gehen soll, aber ansonsten den Mund zu halten hat. Es war doch bei dieser Gemeinderatssitzung schon absehbar, dass es einen zweiten Anlauf des Bürgerbegehrens geben wird, der die Stadt dann auch noch jede Menge zusätzliches Geld kosten wird, was man sich bei einem Bürgerentscheid zeitgleich zur Bundestagswahl gespart hätte.

Aber was interessiert das schon unsere Stadträte, die unsere Stadt auch in den letzten Jahren in die Haushaltssperre getrieben haben und noch im letzten Jahr gegen eine Schuldenobergrenze gestimmt haben. Es scheint manchmal tatsächlich so, als würden es Teile unserer Stadträte darauf anlegen, uns in den Kreis Rastatt treiben zu wollen.

Haben doch die gleichen Stadträte, die uns jetzt eine Zeitverzögerung von mehreren Monaten durch einen späteren Bürgerentscheid eingebrockt haben, immer versucht, den Gegnern eines Standorts am Münchfeldsee eine Zeitverzögerung in die Schuhe zu schieben, haben Sie sich jetzt selbst geoutet. Mehr Doppelmoral, Arroganz und Missachtung der Bürger geht kaum noch.

Das oberste Ziel des Bürgerbegehrens sollte die tatsächliche Frage nach einem Klinikstandort in Baden-Baden sein und bleiben. Mit Ihrer Unterschrift auf die Liste des Bürgerbegehrens können die Wähler aber auch noch ein ganz deutliches anderes Zeichen setzen: Das lassen wir uns nicht gefallen! Ein Bürgerentscheid ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger und dies gilt es zu akzeptieren und zu respektieren.

Ich hoffe sehr, dass die Baden-Badener nicht nur die Unterschriftenliste zahlreich unterschreiben, sondern auch bei einem Bürgerentscheid ihre Meinung deutlich zum Ausdruck bringen.

Valentina Steiert
Baden-Baden

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