Baden-Baden, 24.08.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Matthias Hirsch Leserbrief «Meine Meinung» – Zu Klinik-Standort – «Rot und Grün offenbaren im Vorwahlkampf ihr wahres Gesicht und schaffen sich damit selbst ab!».

Die allgemeine Politikverdrossenheit spiegelt sich nicht nur in den immer niedrigeren Wahlbeteiligungen wider, sondern auch in den Wählerwanderungen. Wenn man die Gemeinderatswahlen in Baden-Baden von 2014 und 2019 vergleicht, dann ist unschwer festzustellen, dass die etablierten Alt-Parteien, wie die CDU und die SPD sowie die Freien Wähler, bei der Wahl 2019 gegenüber der Wahl 2014 enorm an Stimmen verloren haben. Diejenigen der Wähler, die trotzdem gewählt haben, wollten es nun mit anderen Parteien versuchen und daraus resultieren die Stimmenzuwächse bei den Grünen, der FBB und insbesondere der AfD.

Wie wird sich das Ergebnis bei der nächsten Wahl 2024 darstellen? Mit ziemlicher Sicherheit kann man davon ausgehen, dass die Grünen erheblich Stimmen verlieren werden, weil sie die von den Wählern in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt haben. Diese angebliche Umweltschutz-Partei hat, statt sich auf ihre vermeintliche Hauptkompetenz zu konzentrieren vermehrt in Bereiche eingemischt, von denen sie nichts versteht. Das beste Beispiel ist ihre Zustimmung zu dem, auch aus Umweltgründen höchst fraglichen neuen Klinik-Projekts in Rastatt.

Gleiches gilt für die SPD, die man bestenfalls nur noch als Trittbrettfahrer der Grünen bezeichnen kann. Diese Partei hat zu Recht in der letzten Kommunalwahl 2019 gegenüber 2014 ein Drittel ihrer Wählerstimmen verloren und wird bei der kommenden Wahl hoffentlich endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Auch die CDU hat sich in den vergangenen Jahren nicht mit Ruhm bekleckert wird aber wohl dank ihrer Uraltwähler-Klientel auf ihrem derzeitigen Level von Wählerstimmen verharren können.

Inwieweit die Wähler ihrem Protest Ausdruck verleihen und nun einen Versuch mit der AfD wagen werden, wird sich am Wahltag zeigen. Bei den Repräsentanten dieser Partei erkennt man im Gemeinderat von Baden-Baden ganz klar, dass diesen die Belange der hiesigen Bevölkerung am Herzen liegen und sie sich in die Polemik der Ostdeutschen AfD nicht einspannen lassen. Dies zeigt wiederum, dass es bei dieser Partei nicht den Kadavergehorsam gibt wie bei den Grünen, der CDU und der SPD. Ein Gemeinderat soll im Sinne der ihm anvertrauten Bevölkerung handeln und nicht den Interessen der Partei dienen. Im Gemeinderat interessieren weniger die Leistungen einer unfähigen Bundesregierung, sondern eher die des Oberbürgermeisters, der beiden anderen Bürgermeister und der Stadtverwaltung und da liegt es derzeit gewaltig im Argen.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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