Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – Antwort auf Herrn Mohrmann – „Verschuldung unter Frau OB Mergen exorbitant“ – „Zu viele Bürger sind der Auffassung Politik geht sie nichts an“
Baden-Baden, 01.06.2021, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Dr. Yvonne Hannewald Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Hans Mohrmann Leserbrief "Meine Meinung" − "Wahrscheinlich werden auch bei diesem Objekt in Baden-Baden Rollläden das ganze Jahr über geschlossen bleiben".
Ja, die Verschuldung hat unter Frau OB Mergen exorbitant zugenommen. Solange diese Verschuldung in Infrastruktur geht, ist das auch in Ordnung, denn wir fahren auf Verschleiß der Infrastruktur und das können wir im Sinne der nächsten Generationen nicht weiter so betreiben. Warum Verschuldung? Weil Steuereinnahmen fehlen. Wir können seit Jahrzehnten unsere Kommunen und Städte nicht ordentlich unterhalten. Ganz besonders Schlaue haben immer dieselbe Platte drauf: Steuern runter; wollen aber gleichzeitig Milliarden Investitionen ohne Verschuldung.
Festspielhaus. Ich gehe davon aus, dass sich die ehemaligen fünf Stifter verhältnismäßig schadlos gehalten haben bis zur Übergabe an die Stadt. Das Krankenhaus kann nur defizitär sein, denn das Land bezahlt seine Beiträge nur in Teilen und die Fehlbeträge müssen dann von der Stadt aufgefangen werden. Dazu kommt, dass das Krankenhaus sowieso nur 85 Prozent seiner Kosten ersetzt bekommt. Das heißt, wenn ich das Personal nicht auf 70 Prozent dessen, was ich eigentlich für einen ordentlichen Krankenhausablauf bräuchte, setze, geht da nichts. Es ist von daher unlauter von einem defizitären Krankenhaus zu sprechen. Ja, was sich die Stadt in Sachen Immobilien leistet geht schon weit über grenzwertig hinaus. Neu, Murgstr. drei Geschosse, sieben Geschosse, drei Geschosse. Hier wird Bauland massiv verschleudert, indem nicht alle drei Gebäude sieben Geschosse haben. Wir müssen dringend weg von den 3-4 Geschossbauten hin zu 6-7 Geschossbauten Minimum. Dann wird das Bauen wieder günstiger und wir bekommen die so dringend benötigten Wohnungen.
Die Bürger müssen wesentlich mehr darauf achten, wen sie denn in den Gemeinderat und als OB wählen. Es müssen zukünftig auch alle Bürgermeister gewählt werden und nicht über eine Stellenanzeige eingestellt. Viel zu viele Bürger sind der Auffassung Politik interessiert sie nicht und geht sie nichts an. Das ist eine Einstellung für eine Monarchie oder Diktatur, aber nicht für eine Demokratie. Vorsicht, Politik entscheidet jeden Tag in der Stadt/Kommune, Regierungspräsidium, Landrat, im Land und im Bund über unser Leben. Nichts Geringeres!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Yvonne Hannewald
Baden-Baden
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