Baden-Baden, 26.02.2022, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt die goodnews4-Leser Peter Görtzel Stellung zu dem Leserbrief des goodnews4-Lesers Hans Mohrmann Leserbrief «Meine Meinung» − Offener Brief «an alle Kandidatinnen und Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl in Baden-Baden».

Sehr geehrter Herr Mohrmann,

vielen Dank für ihre offenen Worte und dass Sie die Präsentation der Kandidaten kritisch betrachten.

Gerne möchte ich Ihnen ihre Fragen beantworten. Denn ich bin der Meinung, es reicht nicht nur den Bürgern zuzuhören, sondern auch vor der Wahl Antworten zu liefern. Daran sollte sich die Wahlentscheidung orientieren und nicht nach der Anzahl der verteilten Prospekte und Sichtbarkeit auf vielen Plakaten.

1. Wie gedenken Sie die enorme Schuldenlast der Stadt zu verringern oder zumindest nicht weiter ansteigen zu lassen?

Hier muss man primär die Ursache für die hohe Schuldenlast ermitteln, in welchen Bereichen sind diese angefallen. Hätte es günstigere und bessere Alternativen gegeben? Eben aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und diese nicht zu wiederholen.

Aus meiner Erfahrung weiß ich, dass oftmals nur auf die Endsumme des Angebots geschaut wird aber nicht auf den eigentlichen Angebotsinhalt.

Da fehlen dann wichtige Schlüsselpositionen, die zwangsweise zu Anschlussverträgen führen und somit die Kosten explodieren lassen.

Dann würde ich Prozesse analysieren und schauen wie weit man optimieren kann. Synergien nutzen, mehr Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen.

Kosten sparen bedeutet nicht gleichzeitig, dass die Qualität darunter leiden muss.

Auch glaube ich, dass die Wertschöpfungskette noch nicht komplett genutzt wird. Man kann auf einer Seite auf Umsatz verzichten, um dadurch auf anderer Seite mehr Umsatz zu generieren. Eine Methode, die die Flächenmärkte seit Jahrzehnten erfolgreich nutzen.

Darüber hinaus würde ich auch schauen, ob es nicht die Möglichkeit gibt, bei nicht ganz so sauber gelaufenen Projekten Regressansprüche geltend zu machen.

2. Viele Menschen, die in Baden-Baden arbeiten, würden hier auch gerne wohnen, finden aber keinen bezahlbaren Wohnraum. Vor allem auch in der Innenstadt, die durch immer mehr Spekulationsimmobilien unerschwinglich wird. Gibt es hierfür ein Konzept oder werden weiter Luxuswohnanlagen und Gewerbebauten favorisiert?

Dieses Problem gibt es nicht erst seit Gestern. So musste meine Familie damals um 1985 rum aus der Innenstadt nach Haueneberstein ziehen, weil es für ihn keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gab.

Wenn ich dann durch die Stadt gehe und Wohnobjekte sehe, die seit mehreren Jahren förmlich vergammeln - was ja auch ein Widerspruch zum Anspruch «passt nicht ins Stadtbild» ist - dann muss man die Eigentümer in die Pflicht nehmen. Hier könnte ich mir eine «Gammelsteuer» vorstellen und die dadurch erzielten Einnahmen zielgerichtet für Wohnbauprojekte einzusetzen. Auch würde ich nicht so schnell eine Nutzungsänderung von Wohneinheiten in Gewerbe- bzw. Hoteleinheiten zulassen. Dafür die umgekehrte Nutzungsänderung, hin zu mehr Wohneinheiten fördern.

Luxusanlagen müssten eine faire Quote für eine gut durchmischte Mieterschicht haben. Der Preis einer Luxuswohnung darf sich nicht alleine anhand der Lage des Objekts, sondern sollte sich doch eigentlich am Objekt und dessen Ausstattung selbst orientieren.

3. Die Bewohner fühlen sich in Baden-Baden nicht mehr sicher und erwarten, dass etwas unternommen wird, diesem Zustand ein Ende zu setzen?

Als Erstes muss man analysieren, woher das Unsicherheitsgefühl der Bürger kommt. Natürlich gibt es Brennpunkte in der Stadt, wo konträre Schichten aufeinander prallen. Mit Verscheuchen dieser Szene ist es aber nicht getan. Ich habe mich die letzten Tage dort vermehrt aufgehalten, bin mit den Menschen auch ins Gespräch gekommen. Einige wenige kannte ich sogar noch aus meiner Schulzeit. Das erste was sie mich fragten: «setzt du dich auch für uns ein? Dass wir einen Platz bekommen, an dem wir uns aufhalten können?» Wenn ich dann selbst das latent aggressive Auftreten der Polizei erlebe, mit der Frage «ist alles in Ordnung?», muss man sich dann wundern, wenn es dann auch mal eskaliert?

Die meisten Menschen dort habe ich als ruhig und unproblematisch gesehen. Klar, es gibt den einen oder anderen Ausreißer aber der wird von der Gruppe auch umgehend wieder «eingefangen».

In der Innenstadt unterhielt ich mich auch mit drei Schülerinnen aus der Realschule. Die klagten mir auch ihr Leid: Wir haben keinen Platz wo wir hingehen können. Kaum sitzen wir ruhig in der Trinkhalle schon erscheint die Polizei, die uns verscheucht.

Es war damals in meiner Jugendzeit schon schwierig, weil man ja immer irgendwen «störte» aber dass sich die Lage so krass entwickelt hat?

Man muss Angebote machen, nicht von oben herab nach dem Motto «Friss oder stirb» sondern auf Augenhöhe und gemeinsam Lösungen finden, die dann auch angenommen werden. Wer ernst genommen wird, der wirft kein Sand ins Getriebe und stört. Das ist meist nur der sogenannte Stille Protest.

Natürlich gibt es auch andere Bereiche, in denen sich der Bürger mehr Sicherheit wünscht. Hier ist es wichtig, dass diese Dinge auch beim Namen genannt und nicht unter den Teppich gekehrt werden. Wie es in der Vergangenheit zu häufig geschah, um den guten Ruf der Stadt nicht zu gefährden.

Mein Ziel ist es, wenn man über Baden-Baden gefragt wird, dass die Antwort lautet: Baden-Baden? Da fühlsch dich wohl!

4. Gibt es einen «Plan B» für die weitere Vorgehensweise in der Angelegenheit «Neues Schloss»?

Hier kann ich das jahrelange sich verschaukeln lassen der Stadt Baden-Baden gar nicht verstehen. Von außen bekam man das Bild, dass die Stadt Bittsteller ist, statt die Regeln nach den Interessen der Allgemeinheit zu bestimmen.

Mein Plan B wäre, dass man schaut, wie man das Gebäude inklusive Gelände auch der Allgemeinheit zur Verfügung stellen kann. Finanziert durch Sponsoren bzw. später durch bessere Konditionen bei der Nutzung.

5. Gibt es Pläne, wo der Neubau einer Synagoge in der Innenstadt platziert werden könnte?

Wie ich bereits dem Kulturverein Jüdisches Leben Baden-Baden e. V. antwortete, befürworte und unterstütze ich die Idee, dass auf dem vormaligen Gelände in der Stephanienstrasse wieder eine Synagoge erbaut werden kann. Als Kind war ich sehr häufig im «BT-Gebäude», da ein Freund dort wohnte. Die geschichtliche Bedeutung dieses Ortes war mir damals - bis zur Errichtung des Gedenksteins - gar nicht bekannt.

6. Die Verkehrssituation in der Stadt wird immer unerträglicher, speziell, weil sich viele nicht mehr an die Vorschriften halten. Welche Maßnahmen sind hier geplant?

Hier gilt es mit Augenmaß zu agieren. Selbst mir als Baden-Badener, der früher jeden noch so kleinen, versteckten Parkplatz in der Innenstadt kannte, ist es fast unmöglich mich konform zu verhalten, weil sich die Regeln und Streckenverläufe auch konstant ändern.

Was mir aber in den letzten Tagen massiv aufgefallen ist. Es gibt eine gewisse elitäre Schicht, die meint die Fußgängerzone würde ihnen gehören. Da fährt man weit über Schrittgeschwindigkeit und nutzt die Fläche offensichtlich als «mein Parkplatz» um seinen brandneuen SUV zu präsentieren. Da würde ich ganz besonders hinschauen, ob auch wirklich jede Sondergenehmigung tatsächlich ihre Berechtigung hat, es sich wirklich um ein zügiges Entladen handelt und notfalls Bußgelder verhängen, die demjenigen auch wirklich zum Umdenken anregen.

7. Sollen die Bürger bei wichtigen künftigen Entscheidung in Form einer informellen Bürgerbefragung in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden?

Ja, ich bin ein absoluter Freund von klarer Transparenz und eindeutiger Fragestellung. Dies sehe ich auch als Stadt Baden-Baden als Bringschuld und nicht als Holschuld der Bürger an.

Ich hoffe, Ihre Fragen konnte ich soweit zufrieden beantworten, würde mich auch über die Weiterleitung in ihrem Kreise freuen und bin gespannt, ob und wie meine Mitbewerber auf Ihren offenen Brief reagieren.

Mit freundlichem Gruß
Peter Görtzel
Köln

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